Anlage Beratungsvorlage TOP 4 - Sölden

Flächennutzungsplan des Verwaltungsgemeinschaft Stand: 16.07.2012
Ehrenkirchen - Bollschweil Fassung: Frühzeitige Beteiligung
Konzentrationszonen Windkraftanlagen gem. § 4 (1) BauGB
BEGRÜNDUNG Seite 8 von 9
Untersuchungen notwendig werden, wie z.B. eine Natura 2000 Verträglichkeitsprüfung
oder die Abklärung von Standorten im Landschaftsschutzgebiet, nämlich ob von der
LSG Verordnung befreit werden kann oder eine Änderung der Schutzgebietsverordnung
notwendig ist.
Ergebnis der Detailprüfungen wird dann die Entwurfsfassung der festzulegenden Konzentrationszonen
für Windkraftanlagen sein, die dann im Rahmen der Offenlage erneut
der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
zur Diskussion vorgelegt werden.
Wirksamkeitsbeschluss
Nach Auswertung der im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und
Abwägung der vorgetragenen Belange wird geprüft, ob an der Auswahl der Konzentrationszonen
festgehalten wird, oder eine Änderung des Entwurfs notwendig wird, was
eine erneute Offenlage nach sich ziehen würde.
Die endgültige Auswahl der Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan
wird im Gemeinsamen Ausschuss des Verwaltungsgemeinschaft zur Wirksamkeit
beschlossen und zur Genehmigung vorgelegt.
6 WEITERES VORGEHEN
Die Verwaltungsgemeinschaft will die bislang ermittelten Prüfflächen den Behörden
und den Bürgern im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zur Kenntnis geben und zur
Diskussion stellen.
Erst nach der Durchführung der frühzeitigen Behörden und Öffentlichkeitsbeteiligung
erfolgt eine weitere Eingrenzung der Konzentrationszonen bei der neben den bislang,
dargestellten fachlichen Kriterien, auch der Abwägungs- und Ermessensspielraum der
Gemeinden im Rahmen der kommunalen Planungshoheit zum Ausdruck kommt.
Dies könnte z.B. dadurch geschehen, dass, ganz im Sinne der Konzentration, kleinere
Standorte ausgeschlossen werden, um im Sinne des Landschaftsbildes nur Konzentrationszonen
mit einer größeren Anzahl von Windkraftanlagen auszuweisen. Ebenso
könnten Standorte ausgeschlossen werden, die eine besondere touristische Funktion
aufweisen. Ebenso ist den Gemeinden beim Thema Landschaftsbild ein Abwägungsspielraum
eröffnet, der es erlauben würde ggf. Standorte beispielsweise aufgrund ihrer
größeren Sichtbarkeit, gegenüber anderen weniger sichtbaren aber geringer windhöffigeren
Standorten zurückzustellen. Zudem ist zu beurteilen, ob zu Siedlungsbereichen
ein größerer Abstand eingehalten werden soll, als dies nach einschlägigen Vorschriften
zu erwarten wäre (Vorsorgeabstände).
Die jetzt vorliegenden Flächen sollen aber insoweit vollständig betrachtet werden, als
sich erst nach Abschluss der Bewertung aller kritischen Kriterien eindeutig sagen lässt,
ob genügend bzw. genügend große Bereiche für die Ausweisung als Konzentrationszonen
verbleiben.
Die Bewertung der Konzentrationszonen zeigt bisher, wenig überraschend, dass gerade
die Höhenlagen mit einer hohen Windhöffigkeit in der Regel eine hohe Konfliktintensität
aufweisen. Insofern wird bis zur abschließenden Ermittlung der Konzentrationszonen
auch darüber zu diskutieren sein, wie einzelne Kriterien zu gewichten sind,
beispielsweise ob ein Standort mit sehr hoher Windhöffigkeit mit großem Konfliktpotenzial
im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden kann, wenn Alternativflächen mit
geringerem Konfliktpotenzial aber ungünstigerer Windhöffigkeit vorhanden sind. Dies
stellt hohe Anforderungen an die gemäß § 1 Abs. 7 BauGB geforderte, gerechte Abwägung
aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander.