Die Wirtschaft Nr. 44 vom 4. November 2011

SERVICE
05522/305 Dw.
1122
1133
1144
1155
Rechtsservice
Dr. Werner Fellner
Andrea Fend
Dr. Christoph Jenny (Leiter)
Dr. Markus Kecht
Mag. Sebastian Knall
Christl Marte-Sandholzer
Andrea Monschein
Damaris Hann
Mag. Christian Sailer
Recht 05522/305-1122
Fax 05522/305- 119
Förderservice
Dr. Heike Müller
Förderung 05522/305-1133
Fax 05522/305- 119
Gründerservice
Mag. Miriam Bitschnau
Peter Flatscher
Melanie Hefel
Mag. Christoph Mathis (Leiter)
Nadine Sonderegger
Mag.(FH) Manuel Zelzer
Telefon 05522/305-1144
Fax 05522/305- 108
Nachfolgeservice
Mag. Christoph Mathis
Telefon 05522/305-1155
Fax 05522/305- 108
Service im Internet
wko.at/vlbg/gruenderservice
wko.at/foerderungen
wko.at/nachfolgeservice
18 DIE WIRTSCHAFT Freitag, 4. November 2011
Krankenstandsbestätigungen per Fax oder eMail
Gilt
denn
das?
Sachverhalt
Ein erkrankter Arbeitnehmer meldete
sich telefonisch bei seinem Vorgesetzten
krank und übermittelte die
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
per Fax an die Telefonnummer des
Arbeitgebers. Der Arbeitgeber bestritt,
diese Krankmeldungen erhalten
zu haben. Der Oberste Gerichtshof
hatte zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer
mit dem Versenden der
Andrea Fend, Rechtsservice der WKV
„Übermittlungen
per
Mail und
Fax sind
laut OGH
nicht
rechtsgültig.“
Faxnachrichten seiner Meldepflicht
im Falle des Krankenstandes nachgekommen
war.
Rechtliche Grundlage
Aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz
bzw. aus dem Angestelltengesetz
ergibt sich die Verpflichtung des Arbeitnehmers,
eine Arbeitsverhinderung
dem Arbeitgeber ohne Verzug
bekannt zu geben und auf Verlangen
des Arbeitgebers eine Bestätigung
über Beginn, voraussichtliche Dauer
und Ursache der Arbeitsunfähigkeit
vorzulegen. Kommt der Arbeitnehmer
dieser Verpflichtung nicht nach,
verliert er für die Dauer der Säumnis
den Anspruch auf Entgelt. In welcher
Form der Arbeitnehmer die Dienstverhinderung
bekanntgeben und die
Bestätigung übermitteln muss, ist
nicht geregelt. In der Praxis wird
daher auch die Übermittlung per Telefax
oder eMail als geeignete Über-
Der Oberste Gerichtshof hat vor kurzem entschieden: Nach Abschicken eines
Telefaxes stellt ein positiver Sendebericht mit einem o.k.-Vermerk noch keinen
Beweis für den Zugang der Faxnachricht beim Empfänger und damit für die Einhaltung
der Meldepflicht dar. Nichts anderes gilt für Übermittlungen per eMail.
mittlungsform angesehen. Dabei ist
allerdings zu beachten, dass die Beweislast
für den Zugang grundsätzlich
der Absender trägt und der Beweis
des Zugangs im Regelfall nicht
oder nur schwer möglich ist.
Empfangs- oder
Zugangstheorie
Eine Erklärung geht grundsätzlich
bei Kenntnisnahme durch den Empfänger
zu. Dies gilt auch für den Fall,
dass die Erklärung in den Machtbereich
des Empfängers gelangt und sich
dieser unter normalen Verhältnissen
von dem Inhalt Kenntnis verschaffen
könnte. Bei Übermittlung einer Erklärung
per Telefax gilt, dass dieses Übermittlungsrisiko
erst dann auf den
Empfänger übergeht, wenn die Erklärung
in seinen Empfangsbereich gelangt
ist, also wenn das Telefax während
der Geschäftsstunden mit einem
Signaleingang einlangt. Bis zu diesem
Zeitpunkt genügt der vom Sendegerät
ausgehende Sendebericht nicht als
Nachweis für eine ordnungsgemäße
Zustellung. Der Oberste Gerichtshof
hat in seiner Entscheidung daher festgehalten,
dass der „o.k.-Vermerk“
eines Telefax-Sendeberichts keinen
Beweis für den Zugang beim Empfänger
erbringt.
Ein Telefax reist damit im Prinzip
auf Gefahr des Versenders. Ausschließlich
erwiesene Störungen des
Empfangsgerätes fallen in den Risikobereich
des Empfängers. Der Zugangszeitpunkt
ist der Signaleingang
während der Geschäftszeit, sonst der
Beginn des nächsten Arbeitstages.
Der OGH stützt seine Argumentation
vor allem darauf, dass eine Datenübertragung
per Telefax infolge von
Leitungsstörungen missglücken
könne und deshalb der Sendebericht
allenfalls ein Indiz für den Zugang,
nicht aber einen Beweis liefern
könne. Es gebe noch keinen ausreichenden
Nachweis, dass die technische
Zuverlässigkeit der Datenübermittlung
per Telefax größer sei, als
die der postalischen Übermittlung.
Zugangsproblematik
bei eMail
Eine per eMail übersendete Erklärung
gilt als zugegangen, sobald sie
vom Empfänger abgerufen werden
kann, d.h. in dessen Mailbox eingelangt
und gespeichert ist. Aber auch
hier liefert das Sendeprotokoll keinen
Beweis für den Zugang der Erklärung
per eMail. Der Absender sollte
sich den Empfang daher auf
einem sicheren Kommunikationsweg
bestätigen lassen, z.B. durch ein
Antwortmail des Empfängers.
Bedeutung für den Arbeitgeber
Im täglichen Arbeitsalltag wird besonders
auf die fristgerechte Übermittlung
der Bestätigungen zu achten
sein, da als Zugangszeitpunkt laut
OGH der Signaleingang während der
Geschäftszeit, ansonsten der Beginn
des nächsten Arbeitstages anzusehen
sei. Eine Erklärung, die per Fax oder
eMail abgesendet wurde, könne also
unter Umständen erst am nächsten
Arbeitstag als zugegangen gewertet
werden. Dies kann etwa bei Kündigungen
im Hinblick auf einzuhaltende
Kündigungsfristen und Kündigungstermine
ganz wesentlich sein.
Mehr Information:
Andrea Fend, Rechtsservice der Wirtschaftskammer
Vorarlberg
T 05522-305-1122
W wko/at/vlbg/rechtsservice
E fend.andrea@wkv.at