Die Wirtschaft Nr. 44 vom 4. November 2011

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Tipps für Arbeitsverträge Mehr Chancengleichheit im Arbeitsrecht Zweifelsohne dienen die meisten Vorschriften im Bereich des Arbeitsrechts dem Schutz des Arbeitnehmers. Dieser Schutz des „Sozial Schwächeren“ führt oft dazu, dass sich der Unternehmer von vornherein als der „Rechtlich Schwächere“ fühlt, wenn es mit einem Arbeitnehmer zu einer nicht immer zu vermeidenden rechtlichen Auseinandersetzung kommt. Dagegen gibt es eine Fülle von sehr einfachen Möglichkeiten, sich rechtlich bestmöglich zu schützen –beginnend mit der Vertragsgestaltung bis zu den Auswirkungen nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Dabei soll der Arbeitnehmer gar nicht vor den Kopf gestoßen oder gar übervorteilt werden. So empfiehlt es sich, im Arbeitsvertrag eine spezifische Bestimmung über den Arbeitsort und die Arbeitstätigkeit aufzunehmen und zusätzlich zu vereinbaren, dass bei entsprechenden betrieblichen Inter- ADVOKATURBÜRO DR. PUCHNER essen sowohl der Ort als auch die Tätigkeit geändert werden können. Solche Versetzungsklauseln können recht weit gefasst werden. Zu vereinbaren ist eine Konkretisierung und Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten zum Verbot der Nebenbeschäftigung und zum Konkurrenzverbot während des aufrechten Dienstverhältnisses. Bei der Konkurrenzklausel geht es um das Verbot von konkurrierenden Tätigkeiten nach Beendigung des Arbeitsvertrages. Sie muss vertraglich vereinbart werden, hält allerdings nur dann, wenn das monatliche Einkommen einen Betrag von EUR 2.380,00 brutto übersteigt. Für den Verstoß gegen die Konkurrenzklausel kann eine Pönale vereinbart werden. Erfahrungsgemäß werden aber Pönalen vom Gericht von max. 12 auf etwa 3 Monatsentgelte reduziert. Zudem könnte der eigentliche Anspruch auf Unterlassung der verbotenen Tätigkeit gar nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden. Recht - zeitig - gut beraten Seit 1976 führt Dr. Puchner in Feldkirch eine Zivilrechtskanzlei mit Schwerpunkt im internationalen Wirtschaftsrecht und Europarecht. Vornehmlichste Aufgabe der Anwaltskanzlei ist es, die Klienten kompetent zu beraten. Durch präventive und umfassende Beratung wird den Klienten geholfen mögliche Konfl iktsituationen, die bei Gericht meist mit enormen Kosten, unnötigem Zeitaufwand und Ärger enden könnten, schon frühzeitig zu erkennen und damit schon im Vorfeld zu vermeiden. Jedes noch so ausgeklügelte Hightechprodukt bringt sowohl für den Produzenten als auch für den Anwender immer nur jene Sicherheit, wie im Vorfeld durch „wasserdichte“ Verträge die Rechte und Pfl ichten der Parteien festgelegt sind. Dr. Manfred Puchner LL.M. Ziel ist immer durch sach- und fachkundige Rechtsberatungen den Klienten Wege und Lösungen aufzuzeigen, die ihnen eine wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeit in ihren Unternehmen gewährleistet. Advokaturbüro Dr. Puchner Dr. Manfred Puchner LL.M. Leusbündtweg 49a 6800 Feldkirch T 05522 78855-0 F 05522 32602 M puchner-law@vol.at I www.law-puchner.at In zahlreichen, oft standardisierten Vertragsmustern fehlen klare und durchsetzbare Vereinbarungen zu Verschwiegenheit und Datenschutz. Wichtig ist die Vereinbarung der Fortwirkung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Ein weites Anwendungsgebiet für Vereinbarungen mit dem Betriebsrat oder individuelle Arbeitsverträge bieten die Themen Flexible Arbeitszeit, Überstunden und Zeitausgleich. Generell muss aber beachtet werden, dass außerhalb von Kollektivverträgen und ohne vertragliche Ausgestaltung weder eine Pflicht zur Erbringung von Überstunden besteht noch solche vom Arbeitgeber toleriert werden müssen. Manche Vertragsklauseln zum Rückersatz von Ausbildungskosten sind nicht gesetzeskonform. Eine Aliquotierung bis zu 5 Jahren muss schon im Vertrag vorgesehen werden. RECHT UND WIRTSCHAFT Bei den Kündigungsfristen und -terminen ist ein vertragliches Ausnützen der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten von Vorteil. Am bedeutendsten ist das Abgehen von der immer noch viel zu geläufigen Quartalskündigung. Beide Seiten sollten den Dienstvertrag auch auf den 15. oder Letzten eines Monats fair beenden können. Gerade eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt, dass der Arbeitgeber in entsprechenden Fällen gut beraten ist, nur ein verkürztes Dienstzeugnis auszustellen. Er sollte sich nicht in gut gemeinten Formulierungen versuchen, die dann erfolgreich bekämpft werden (Beispiel: Zur „vollen“ Zufriedenheit). Über diese generellen Tipps hinaus empfiehlt sich eine individuelle Beratung durch den Arbeitsrechtsspezialisten. Dr. Rainer Santner, Rechtsanwalt Anwaltspartnerschaft Pitschmann & Santner, Feldkirch/Vaduz Freitag, 4. November 2011 DIE WIRTSCHAFT 47
UnsereBetriebe leisten Großartiges in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Sie sind dabei aber auf eine solide Schulausbildung angewiesen. Daher: Bildungsreform rasch umsetzen. Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut. wko.at/bildungsreform P. b. b. Erscheinungsort und Verlagspostamt 6800 Feldkirch / Z.Nr.: GZ 02Z031953 M
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