Die Wirtschaft Nr. 44 vom 4. November 2011

Tipps für Arbeitsverträge
Mehr Chancengleichheit im Arbeitsrecht
Zweifelsohne dienen die
meisten Vorschriften im Bereich
des Arbeitsrechts dem
Schutz des Arbeitnehmers. Dieser
Schutz des „Sozial Schwächeren“
führt oft dazu, dass sich der Unternehmer
von vornherein als der
„Rechtlich Schwächere“ fühlt,
wenn es mit einem Arbeitnehmer
zu einer nicht immer zu vermeidenden
rechtlichen Auseinandersetzung
kommt. Dagegen gibt es
eine Fülle von sehr einfachen
Möglichkeiten, sich rechtlich bestmöglich
zu schützen –beginnend
mit der Vertragsgestaltung bis zu
den Auswirkungen nach Beendigung
eines Arbeitsverhältnisses.
Dabei soll der Arbeitnehmer gar
nicht vor den Kopf gestoßen oder
gar übervorteilt werden.
So empfiehlt es sich, im Arbeitsvertrag
eine spezifische Bestimmung
über den Arbeitsort und die
Arbeitstätigkeit aufzunehmen und
zusätzlich zu vereinbaren, dass bei
entsprechenden betrieblichen Inter-
ADVOKATURBÜRO DR. PUCHNER
essen sowohl der Ort als auch die
Tätigkeit geändert werden können.
Solche Versetzungsklauseln können
recht weit gefasst werden.
Zu vereinbaren ist eine Konkretisierung
und Ausweitung der gesetzlichen
Möglichkeiten zum Verbot
der Nebenbeschäftigung und
zum Konkurrenzverbot während
des aufrechten Dienstverhältnisses.
Bei der Konkurrenzklausel geht
es um das Verbot von konkurrierenden
Tätigkeiten nach Beendigung
des Arbeitsvertrages. Sie muss vertraglich
vereinbart werden, hält allerdings
nur dann, wenn das monatliche
Einkommen einen Betrag von
EUR 2.380,00 brutto übersteigt. Für
den Verstoß gegen die Konkurrenzklausel
kann eine Pönale vereinbart
werden. Erfahrungsgemäß werden
aber Pönalen vom Gericht von max.
12 auf etwa 3 Monatsentgelte reduziert.
Zudem könnte der eigentliche
Anspruch auf Unterlassung der
verbotenen Tätigkeit gar nicht mehr
erfolgreich durchgesetzt werden.
Recht - zeitig - gut beraten
Seit 1976 führt Dr. Puchner in Feldkirch eine Zivilrechtskanzlei mit Schwerpunkt im
internationalen Wirtschaftsrecht und Europarecht. Vornehmlichste Aufgabe der Anwaltskanzlei
ist es, die Klienten kompetent zu beraten. Durch präventive und umfassende
Beratung wird den Klienten geholfen mögliche Konfl iktsituationen, die bei Gericht meist
mit enormen Kosten, unnötigem Zeitaufwand und Ärger enden könnten, schon frühzeitig
zu erkennen und damit schon im Vorfeld zu vermeiden.
Jedes noch so ausgeklügelte Hightechprodukt bringt sowohl für den Produzenten
als auch für den Anwender immer nur jene Sicherheit, wie im Vorfeld durch „wasserdichte“
Verträge die Rechte und Pfl ichten
der Parteien festgelegt sind.
Dr. Manfred Puchner LL.M.
Ziel ist immer durch sach- und fachkundige
Rechtsberatungen den Klienten Wege
und Lösungen aufzuzeigen, die ihnen eine
wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeit in ihren
Unternehmen gewährleistet.
Advokaturbüro Dr. Puchner
Dr. Manfred Puchner LL.M.
Leusbündtweg 49a
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In zahlreichen, oft standardisierten
Vertragsmustern fehlen
klare und durchsetzbare Vereinbarungen
zu Verschwiegenheit und
Datenschutz. Wichtig ist die Vereinbarung
der Fortwirkung über
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
hinaus.
Ein weites Anwendungsgebiet
für Vereinbarungen mit dem Betriebsrat
oder individuelle Arbeitsverträge
bieten die Themen
Flexible Arbeitszeit, Überstunden
und Zeitausgleich. Generell muss
aber beachtet werden, dass außerhalb
von Kollektivverträgen und
ohne vertragliche Ausgestaltung
weder eine Pflicht zur Erbringung
von Überstunden besteht noch
solche vom Arbeitgeber toleriert
werden müssen.
Manche Vertragsklauseln zum
Rückersatz von Ausbildungskosten
sind nicht gesetzeskonform. Eine
Aliquotierung bis zu 5 Jahren
muss schon im Vertrag vorgesehen
werden.
RECHT UND WIRTSCHAFT
Bei den Kündigungsfristen und
-terminen ist ein vertragliches Ausnützen
der gesetzlich gegebenen
Möglichkeiten von Vorteil. Am bedeutendsten
ist das Abgehen von
der immer noch viel zu geläufigen
Quartalskündigung. Beide Seiten
sollten den Dienstvertrag auch auf
den 15. oder Letzten eines Monats
fair beenden können.
Gerade eine aktuelle Entscheidung
des Obersten Gerichtshofes
zeigt, dass der Arbeitgeber in entsprechenden
Fällen gut beraten ist,
nur ein verkürztes Dienstzeugnis
auszustellen. Er sollte sich nicht in
gut gemeinten Formulierungen versuchen,
die dann erfolgreich bekämpft
werden (Beispiel: Zur „vollen“
Zufriedenheit).
Über diese generellen Tipps hinaus
empfiehlt sich eine individuelle
Beratung durch den Arbeitsrechtsspezialisten.
Dr. Rainer Santner, Rechtsanwalt
Anwaltspartnerschaft Pitschmann
& Santner, Feldkirch/Vaduz
Freitag, 4. November 2011 DIE WIRTSCHAFT 47