Ausbildung & Beruf

RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung
und 4 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
§ 98
(1) Berechtigt zur Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer
in der Handwerkskammer sind
die Gesellen und die weiteren Arbeitnehmer
mit abgeschlossener Berufsausbildung,
sofern sie am Tag der Wahl volljährig sind
und in einem Betrieb eines Handwerks oder
eines handwerksähnlichen Gewerbes beschäftigt
sind. § 96 Abs. 2 und 3 findet
Anwendung.
(2) Kurzzeitig bestehende Arbeitslosigkeit lässt
das Wahlrecht unberührt, wenn diese zum
Zeitpunkt der Wahl nicht länger als drei
Monate besteht.
§ 99
Wählbar zum Vertreter der Arbeitnehmer in der
Vollversammlung sind die wahlberechtigten
Arbeitnehmer im Sinne des § 90 Abs. 2, sofern sie
1. am Wahltag volljährig sind,
2. eine Gesellenprüfung oder eine andere
Abschlussprüfung abgelegt haben oder,
wenn sie in einem Betrieb eines handwerksähnlichen
Gewerbes beschäftigt
sind, nicht nur vorübergehend mit Arbeiten
betraut sind, die gewöhnlich nur von
einem Gesellen oder einem Arbeitnehmer
ausgeführt werden, der einen Berufsabschluss
hat.
§ 100
(1) Die Handwerkskammer prüft die Gültigkeit
der Wahl ihrer Mitglieder von Amts wegen.
(2) Das Ergebnis der Wahl ist öffentlich bekannt
zu machen.
§ 101
(1) Gegen die Rechtsgültigkeit der Wahl kann
jeder Wahlberechtigte innerhalb von einem
Monat nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Einspruch erheben; der Einspruch
eines Inhabers eines Betriebs eines Handwerks
oder handwerksähnlichen Gewerbes
kann sich nur gegen die Wahl der Vertreter
der Handwerke und handwerksähnlichen
Gewerbe, der Einspruch eines Gesellen oder
anderen Arbeitnehmers mit einer abgeschlossenen
Berufsausbildung nur gegen die
Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer richten.
113
(2) Der Einspruch gegen die Wahl eines Gewählten
kann nur auf eine Verletzung der Vorschriften
der §§ 96 bis 99 gestützt werden.
(3) Richtet sich der Einspruch gegen die Wahl
insgesamt, so ist er binnen einem Monat
nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
bei der Handwerkskammer einzulegen. Er
kann nur darauf gestützt werden, dass
1. gegen das Gesetz oder gegen die auf
Grund des Gesetzes erlassenen Wahlvorschriften
verstoßen worden ist und
2. der Verstoß geeignet war, das Ergebnis
der Wahl zu beeinflussen.
§ 102
(1) Der Gewählte kann die Annahme der Wahl
nur ablehnen, wenn er
1. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat
oder
2. durch Krankheit oder Gebrechen verhindert
ist, das Amt ordnungsmäßig zu führen.
(2) Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichtigen,
wenn sie binnen zwei Wochen nach
der Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei
der Handwerkskammer geltend gemacht
worden sind.
(3) Mitglieder der Handwerkskammer können
nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahrs
ihr Amt niederlegen.
§ 103
(1) Die Wahl zur Handwerkskammer erfolgt auf
fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(2) Nach Ablauf der Wahlzeit bleiben die Gewählten
solange im Amt, bis ihre Nachfolger
eintreten.
(3) Die Vertreter der Arbeitnehmer behalten,
auch wenn sie nicht mehr im Betrieb eines
Handwerks oder eines handwerksähnlichen
Gewerbes beschäftigt sind, solange sie im
Bezirk der Handwerkskammer verbleiben,
das Amt noch bis zum Ende der Wahlzeit,
jedoch höchstens für ein Jahr. Im Falle der
Arbeitslosigkeit behalten sie das Amt bis
zum Ende der Wahlzeit.
§ 104
(1) Mitglieder der Vollversammlung haben aus
dem Amt auszuscheiden, wenn sie durch
Krankheit oder Gebrechen verhindert sind,