Ausbildung & Beruf

RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung
Buches Sozialgesetzbuch zu geben. Soweit
die Handwerkskammer Beiträge nach der
Zahl der Beschäftigten bemisst, ist sie berechtigt,
bei den beitragspflichtigen Kammerzugehörigen
die Zahl der Beschäftigten
zu erheben. Die übermittelten Daten dürfen
nur für Zwecke der Beitragsfestsetzung
gespeichert und genutzt sowie gemäß § 5
Nr. 7 des Statistikregistergesetzes zum Aufbau
und zur Führung des Statistikregisters
den statistischen Ämtern der Länder und
dem Statistischen Bundesamt übermittelt
werden. Die beitragspflichtigen Kammerzugehörigen
sind verpflichtet, der Handwerkskammer
Auskunft über die zur Festsetzung
der Beiträge erforderlichen Grundlagen zu
erteilen; die Handwerkskammer ist berechtigt,
die sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen
einzusehen und für die
Erteilung der Auskunft eine Frist zu setzen.
(3) Die Beiträge der Inhaber von Betrieben
eines Handwerks oder handwerksähnlichen
Gewerbes oder der Mitglieder der Handwerkskammer
nach § 90 Abs. 3 werden von
den Gemeinden auf Grund einer von der
Handwerkskammer aufzustellenden Aufbringungsliste
nach den für Gemeindeabgaben
geltenden landesrechtlichen Vorschriften
eingezogen und beigetrieben. Die
Gemeinden können für ihre Tätigkeit eine
angemessene Vergütung von der Handwerkskammer
beanspruchen, deren Höhe
im Streitfall die höhere Verwaltungsbehörde
festsetzt. Die Landesregierung kann
durch Rechtsverordnung auf Antrag der
Handwerkskammer eine andere Form der
Beitragseinziehung und Beitragsbeitreibung
zulassen. Die Landesregierung kann
die Ermächtigung auf die zuständige oberste
Landesbehörde übertragen.
(4) Die Handwerkskammer kann für Amtshandlungen
und für die Inanspruchnahme besonderer
Einrichtungen oder Tätigkeiten
mit Genehmigung der obersten Landesbehörde
Gebühren erheben. Für ihre Beitreibung
gilt Absatz 3.
(aufgehoben)
§ 114
§ 115
(1) Die oberste Landesbehörde führt die Staatsaufsicht
über die Handwerkskammer. Die
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Staatsaufsicht beschränkt sich darauf, soweit
nicht anderes bestimmt ist, dass Gesetz
und Satzung beachtet, insbesondere
die den Handwerkskammern übertragenen
Aufgaben erfüllt werden.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann, falls andere
Aufsichtsmittel nicht ausreichen, die Vollversammlung
auflösen, wenn sich die Kammer
trotz wiederholter Aufforderung nicht
im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften
hält. Innerhalb von drei Monaten
nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der
Anordnung über die Auflösung ist eine Neuwahl
vorzunehmen. Der bisherige Vorstand
führt seine Geschäfte bis zum Amtsantritt
des neuen Vorstands weiter und bereitet
die Neuwahl der Vollversammlung vor.
§ 116
Die Landesregierungen werden ermächtigt,
durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden
abweichend von § 104 Abs. 3 und § 108
Abs. 6 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung
auf oberste Landesbehörden übertragen.
Fünfter Teil
Bußgeld-, Übergangs- und
Schlussvorschriften
Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 117
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 9 Abs. 2
Satz 1 ein dort genanntes Gewerbe als stehendes
Gewerbe selbständig betreibt oder
2. entgegen § 51 oder § 51d die Ausbildungsbezeichnung
„Meister/Meisterin“ führt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1
kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro, die Ordnungswidrigkeit nach
Absatz 1 Nr. 2 kann mit einer Geldbuße bis
zu fünftausend Euro geahndet werden.
§ 118
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. eine Anzeige nach § 16 Abs. 2 oder § 18
Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig erstattet,
2. entgegen § 17 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2, § 111
Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2 oder § 113 Abs. 2