2011-3 - Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben

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VERANSTALTUNGEN riert. Zwar sei der Suizid keine Straftat, doch, so die These Antoines: „Die Anstiftung zum Suizid darf nicht grundgesetzlich geschützt sein!“ Juristische Perspektive auf Sterbehilfe Strafrechtler Prof. Dr. Reinhard Merkel betonte in seinem Referat, dass er weiterhin die Unterscheidung zwischen Professor Reinhard Merkel erläutert die juristische Perspektive auf Sterbehilfe in Deutschland. aktiver und passiver Form der Sterbehilfe für wichtig erachte. Auch eine indirekte Sterbehilfe erfülle den Tatbestand der „Tötung auf Verlangen“, sei aber in der Regel durch das Prinzip des rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) gerechtfertigt. Dabei ist die Absicht des Arztes (ob er durch Schmerzlinderung Tötung in Kauf nehme oder sogar beabsichtigt) zunächst nicht relevant. Merkel: „Das Recht auf Leben ist nicht dasselbe wie das bloße biologische Am-Leben-Sein.“ Als Jurist sagt er: „Ein Suizident zerstört zwar sein Leben, aber er verletzt nicht sein Recht auf Leben.“ Zudem gebe es Extremfälle, in denen eine aktive Sterbehilfe erlaubt sein kann und welche, für die allein mit Palliativmedizin keine erträgliche Situation herzustellen ist. Prof. Dr. Walter Schaffartzik, Chefarzt an der Unfallklinik Berlin, nannte 10 Humanes Leben · Humanes Sterben 2011-3 einige Beispiele aus der Praxis, bei denen zu entscheiden schwierig war. Bei jeder Patientenverfügung müsse geprüft werden, ob deren Inhalt genau die vorhandene Situation treffe. „Eine juristische Bewertung kann nicht durch den Arzt erfolgen.“ Rechtssicherheit für Ärzte sei unbedingt wünschenswert. In der anschließenden Diskussion sagte Dr. Antoine, die Menschenwürde sei ein Prinzip innerhalb der Verfassung, aber kein Grundrecht. Allerdings gebe es kein Recht, einen Menschen einer Zwangsbehandlung unterziehen zu dürfen. Dr. Michael de Ridder regte an, die bislang geltende Garantenstellung des Arztes, die ihn zum Eingreifen bei erfolgtem Suizid verpflichtet, abzuschaffen. Vergleich zur Schweiz Im zweiten Panel, den DGHS-Präsidentin Elke Baezner moderierte, stand der Vergleich zwischen der schweizerischen und der deutschen Rechtslage im Mittelpunkt. Prof. Dr. Karl-Ludwig Kunz von der Universität Bern zeigte den Rechtsrahmen auf, innerhalb dessen in der Schweiz Sterbehilfe-Gesellschaften wie Exit und Dignitas Freitod- Begleitungen durchführen. Kunz: „In beiden Ländern ist die Fremdtötung strafbar.“ Interessant ist in der Schweiz der § 115 StGB, der Suizidbeihilfe bestraft, wenn sie „aus selbstsüchtigen Präsidentin Elke Baezner erläutert die Position der DGHS. Gründen“ erfolgt. In der so entstandenen Grauzone durch die Einschränkung bewegt sich die organisierte Freitodhilfe. Zur Möglichkeit des ärztlich assistierten Suizids geben die ärztlichen Richtlinien vor: Die so entstehende „Dilemmasituation erfordert eine persönliche Gewissensentscheidung des Arztes. Die Entscheidung, im Einzelfall, Beihilfe zum Suizid zu leisten, ist als solche zu respektieren.“ (Quelle: Schweizerische Akademie für Medizinische Wissenschaften, „Betreuung von Patienten und Patientinnen am Lebensende“ von 2004) Kunz merkte an, dass die Bundesrepublik Deutschland die Vergabe des möglichen Medikaments in tödlicher Dosis verweigere und somit eine Form von Paternalismus praktiziere. Die konservativ-liberale Tradition der Schweizer gebiete eher eine Zurückhaltung des Staates. Rolle des Arztes Der Berliner Arzt Dr. Michael de Ridder, Leiter der Intensivmedizin am Urban-Krankenhaus und Autor des erfolgreichen Buches „Wie wollen wir sterben?“ (DVA 2010), appellierte an seine Standeskollegen, an Patienten zu denken, für die die Medizin nichts mehr tun kann und die als „austherapiert“ zu einem qualvollen Sterben entlassen werden: „Sind wir als Gesellschaft wirk- Bilder: briti bay
Der Berliner Arzt Dr. Michael de Ridder unterstützt ein humanes Sterben. lich mitfühlend genug, um es solchen austherapierten sterbenskranken Menschen zu gestatten, mit ärztlicher Hilfe aus dem Leben zu scheiden?“ Organisierte Freitodhilfe wie bei Roger Kusch oder Dignitas dürfe die Ärzteschaft nicht zulassen. Er selbst würde zwar alles tun, um palliativmedizinische Betreuung anzubieten, aber die moderne Medizin bringe bisweilen auch Existenzen hervor, die früher einen natürlichen Tod gestorben wären. Seiner Meinung nach kann die Suizidbeihilfe durchaus zu einer ärztlichen Aufgabe werden. Entsprechende Erfahrungen aus dem US-Bundesstaat Oregon widerlegen den immer wieder heraufbeschworenen Dammbruch-Effekt. Und manchmal könne gerade nur noch der Tod die einzige Möglichkeit sein, die Integrität der Persönlichkeit zu wahren. Dass das ärztliche Ethos schwinden könne, sieht de Ridder nicht, im Gegenteil: „Nur mit einem MEHR an Ethos lässt sich ärztliche Beihilfe rechtfertigen.“ Allerdings bedürfe die ärztliche Assistenz einer klaren Regelung, die die somatische Indikation und die freie Willensbildung des Sterbewilligen als entscheidend im Blick haben muss. In den Niederlanden war die Diskussion völlig anders verlaufen, worüber auf der Tagung Prof. Dr. Erhard Blankenburg aus Amsterdam berichtete. So seien die Regelungen in den Nieder- landen eher pragmatisch und sehr kontrolliert und gar nicht so liberal wie man in Deutschland meine, sagte Blankenburg (vgl. auch Interview, S. 7 f.). Sterbehilfe in den Niederlanden Vor rund 30 Jahren hätten die Ärzte in den Niederlanden anerkannt, dass sie, ob sie es wollen oder nicht, Menschen beim Sterben begleiten. 1995 wurden nach langen Diskussionen unter den Ärzten Richtlinien für eine ärztliche Sterbebegleitung formuliert. Das Kriterium war „aussichtsloses Leiden“. 2002 kam es dann zu einem Gesetz, das Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen straffrei lässt. Handelnde sind in den Niederlanden ausschließlich die Ärzte, für die strafausschließende Gründe gelten. Bei der Sterbebegleitung und der aktiven Sterbehilfe muss der Arzt zu der Überzeugung gelangt sein, dass 1. ein freiverantwortliches und wohlüberlegtes Verlangen des Patienten vorliegt, 2. 3. ein aussichtsloses und unerträgliches Leiden gegeben ist, der Arzt den Patienten über seine Lage und seine Aussichten informiert hat, 4. der Arzt und der Patient zusammen zu dem Schluss gelangt sind, dass es in der gegenwärtigen Lage keinen anderen Ausweg gibt, 5. der Arzt mindestens einen anderen unabhängigen Arzt hinzugezogen hat, der den Patienten untersucht hat und eine schriftliche Stellungnahme zu den bereits genannten Punkten abgegeben hat, 6. der Arzt die Lebensbeendigung oder Hilfe bei der Selbsttötung medizinisch sorgfältig durchgeführt hat. Wesentlich ist dabei die Rolle der Hausärzte – jeder Niederländer ist bei einem Hausarzt eingetragen –, der viel über die persönliche, private, familiäre, soziale Situation weiß. Der Hausarzt ist wiederum in ein Kontrollgremium eingebunden und kann sich von speziell weitergebildeten Kollegen (Scan-Ärzte) beraten lassen. Patientenverfügung zählt Ergänzend referierte Jura-Professor Dr. Torsten Verrel von der Universität Bonn, dass in Deutschland die Abfolge, wie der Patientenwille zu ermitteln ist, klar geregelt sei: Zunächst gilt der aktuelle ausdrückliche, meist mündlich geäußerte Wille, ersatzweise der in einer Patientenverfügung dokumentierte Wille, und dann die sonstigen Behandlungswünsche. Entscheidend seien die Leitsätze des BGH-Urteils vom 25. Juni 2010. Wenn ein Arzt Patienten gegen deren Willen behandelt, begeht er eine Körperverletzung. Sofern beim Patienten keine Anzeichen einer Willensänderung festgestellt werden können, zählt das, was in der Patientenverfügung steht. Als die Tagung am frühen Abend zu ihrem Abschluss kam, war ersichtlich, dass die Diskussion um die Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen der Sterbebegleitung und -hilfe im vollen Gang ist und weiter geführt werden muss. Deutlich wurde vor allem, dass Ärzte mehr Rechtssicherheit brauchen und dass auch Patienten über die Möglichkeiten, wie sie ihren Willen verfügen und durchsetzen können, weiter gut beraten werden müssen. we Humanes Leben · Humanes Sterben 2011-3 11
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