2011-3 - Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben

die geeignet ist, ehrenamtlich für eine
oder mehrere andere Personen eine Betreuung
übernehmen (sog. ehrenamtlicher
Fremdbetreuer).
Erst wenn ein ehrenamtlicher Betreuer
nicht zur Verfügung steht, bestellt
das Betreuungsgericht sog. Berufsbetreuer,
d. h. Personen, die hauptberuflich
Betreuungen durchführen und dementsprechend
vom Betreuten bzw. von der
Staatskasse zu vergüten sind.
Daneben gibt es die Betreuungsvereine,
die staatlich anerkannt sind und
hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigen.
Diese sog. Vereinsbetreuer werden im
Verein weitergebildet und gefördert. Sie
sind in der Regel ebenfalls Berufsbetreuer.
Frage 4:
Wann ist ein Betreuer
geeignet?
Richter Hell: Der Gesetzgeber schreibt
vor, dass der Betreuer sowohl fachlich
als auch persönlich geeignet sein muss.
Die fachliche Eignung setzt voraus,
dass der Betreuer in der Lage ist, die
Angelegenheiten des Betroffenen, die
sehr vielschichtig sein können, zu erledigen.
Hierbei kann er sich natürlich der
Hilfe anderer bedienen. Er ist nicht zur
persönlichen Pflege des Betroffenen
verpflichtet.
Die persönliche Eignung setzt voraus,
dass der Betreuer Zeit hat, sich um den
Betreuten zu kümmern. Er muss außerdem
selbst hierzu gesundheitlich (körperlich
und geistig) in der Lage sein.
Bei der Auswahl des Betreuers sind insbesondere
auch die Wünsche des Be-
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Liebevolle Betreuung unterstützt ein
entspanntes Lebensende.
treuten zu berücksichtigen. Schlägt der
Betroffene eine Person vor, die zum Betreuer
bestellt werden kann (fachliche
und persönliche Eignung gegeben), so
ist diesem Vorschlag zu entsprechen.
Schlägt er vor, eine bestimmte Person
nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht
genommen werden. Diese Vorschläge
kann der Betroffene auch bereits
in einem früheren Stadium
machen, in dem eine Betreuung noch
nicht erforderlich ist.
Frage 5:
Welche Pflichten hat
ein Betreuer?
Richter Hell: Für den Betreuer ist das
Wohl des Betroffenen oberste Richtschnur.
Er hat den Wünschen des Betreuten
zu entsprechen, soweit dies dessen
Wohl nicht zuwiderläuft und dem
Betreuer zuzumuten ist. Vor der Erledigung
wichtiger Angelegenheiten hat der
Betreuer diese mit dem Betroffenen zu
besprechen, um dessen Wünsche zu erfahren
und diese umzusetzen.
Werden dem Betreuer Umstände bekannt,
die eine Aufhebung der Betreuung
ermöglichen, so hat er diese dem
Betreuungsgericht mitzuteilen. Dies gilt
auch soweit es den Umfang der Betreuung
betrifft (Einschränkung oder Erweiterung
der Betreuung).
Frage 6:
Wann ist ein Betreuer
zu entlassen?
Richter Hell: Ein Betreuer ist zu entlassen,
wenn erstens die Voraussetzungen
einer Betreuung nicht mehr vorliegen,
zweitens die Eignung des Betreuers
nicht mehr gegeben ist oder wenn drittens
ein anderer wichtiger Grund für
die Entlassung vorliegt. Ein Berufsbetreuer
soll entlassen werden, wenn die
Betreuung durch einen ehrenamtlichen
Betreuer geführt werden kann.
Ein Betreuer kann entlassen werden,
wenn der Betreute eine gleich geeignete
Person als neuen Betreuer vorschlägt,
und diese zur Übernahme bereit ist.
Auch der Betreuer kann seine Entlassung
verlangen, wenn nach seiner Bestellung
Umstände eintreten, aufgrund
derer ihm die Betreuung nicht mehr zu-
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Betreuer können auch jüngere Angehörige
werden.
gemutet werden kann (z. B. Erkrankung
oder Umzug).
Frage 7:
Welche Rechtsfolgen hat die
Festsetzung des Betreuers?
Richter Hell: Innerhalb der vom Gericht
festgelegten Aufgabenkreise ist der
Betreuer berechtigt, den Betroffenen zu
vertreten. Darüber hinaus ist der Betroffene
selbstständig und eigenverantwortlich.
Insbesondere wird durch die Anordnung
der Betreuung nicht die Geschäftsfähigkeit
des Betreuten berührt.
Ob er voll geschäftsfähig ist oder nicht,
hängt ganz vom Einzelfall ab und ob er
„sich in einem die freie Willensbestimmung
ausschließenden Zustande krankhafter
Störung der Geistestätigkeit befindet,
sofern nicht sein Zustand seiner
Natur nach ein vorübergehender ist“, §
104 Ziff.2 BGB. Dies ist der Fall, wenn
der Betroffene nicht mehr in der Lage
ist, seine Entscheidungen von vernünftigen
Erwägungen abhängig zu machen.
In „lichten Augenblicken“ besteht dagegen
Geschäftsfähigkeit.
Kommt es daher zu zwei widersprechenden
Willenserklärungen zwischen
dem Betreuten und seinem Betreuer,
sind grundsätzlich beide Willenserklärungen
wirksam, soweit der Betreuer
innerhalb seines Aufgabenbereiches tätig
wird und der Betroffene geschäftsfähig
ist.
In der nächsten HLS-Ausgabe
wird die Serie fortgesetzt.
Humanes Leben · Humanes Sterben 2011-3 13