2011-3 - Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben

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RECHT Müssen Versicherungen im Fall des Suizids Zahlungen leisten? Die Folgekosten eines Suizids sind nicht immer von den Versicherungen zu übernehmen VON RECHTSANWALT DR. JUR. OLIVER KAUTZ Etwa 56 Milliarden Euro geben die Bundesbürger jährlich für ihren Versicherungsschutz aus – Krankenversicherung und private Altersvorsorge sind dabei noch nicht berücksichtigt. Die Deutschen sind in ihrer „Vollkasko-Mentalität“ überversichert und verfügen über einen bunten Strauß an Versicherungspolicen, wenn auch in etwa einem Drittel der Haushalte die zentralen Versicherungen (Haftpflichtversicherung etc.) fehlen. Viele Mitglieder der DGHS treten mit Fragen zum Thema „Suizid und Versicherung“ an die DGHS heran, so dass die wesentlichen Problemstellungen kurz vorgestellt werden sollen. Lebensversicherung und Suizid Stirbt die versicherte Person, muss die Versicherungsgesellschaft die im Vertrag vereinbarte Versicherungssumme an den Begünstigten ausbezahlen. Die Todesursache spielt zunächst keine Rolle: Der Suizid ist mitversichert. Dies gilt nach § 161 VVG aber nur mit Einschränkungen: Die Versicherungsgesellschaft ist nur zur Zahlung verpflichtet, wenn die Selbsttötung erst nach Ablauf von drei Jahren seit Zahlung des Einlösungsbetrages erfolgt. Die Lebensversicherungen sollen mit dieser Vorschrift davor geschützt werden, dass ein Versicherter auf ihre Kosten mit seinem Leben spekuliert. Die Versicherung muss aber bei einem Suizid innerhalb der Dreijahresfrist auch dann die Versicherungssumme bezahlen, wenn die versicherte Person 14 Humanes Leben · Humanes Sterben 2011-3 Rechtsanwalt Dr. Oliver Kautz ist Partner der Anwalts sozietät Berschet & Dr. Kautz, Augsburg, die schwerpunktmäßig u. a. im Erb- und Familienrecht tätig ist. Bild: privat die Selbsttötung in einem die freie Willensbildung ausschließendem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit vollzogen hat. Dabei wird die Geschäftsfähigkeit nicht nach den Fähigkeiten des Verstandes bzw. den intellektuellen Fähigkeiten beurteilt, sondern nach der Freiheit der Willensentschlüsse. Die Rechtsprechung musste sich wiederholt mit der Frage der Freiwilligkeit befassen, etwa bei Ertrinken, Kfz- Unfällen, Sturz vom Bal- kon, Überfahrenlassen vom Zug, Verbrennung, Vergiftung durch Kfz-Abgase, Schlaftabletten und Alkohol oder dem Anfassen einer Hochspannungsleitung. Die Lebensversicherungssumme wird also ausbezahlt, wenn der Versicherungsvertrag bei Ausübung des Suizids mindestens drei Jahre bestanden hat oder der Suizid nicht auf einer freien Willensausübung beruht. Ansonsten erhalten die Bezugsberechtigten nur die bis zu diesem Zeitpunkt eingezahlten Beiträge ausbezahlt. Es besteht häufig Streit zwischen Versicherung und Begünstigtem, ob eine Selbsttötung vorliegt oder ob diese in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand erfolgt ist. Besteht der Verdacht, dass sich der Versicherte innerhalb der ersten drei Jahre selbst getötet hat, obliegt dem Versicherer der Beweis hierfür. Die fehlende freie Willensbestimmung muss dagegen der Anspruchsteller beweisen. Beides ist häufig nur über ein Sachverständigengutachten möglich. Der Versicherer kann als Beweismittel auch eine Exhumierung oder Obduktion des Leichnams anbieten. Diese Beweismittel sind zulässig. Ihnen ist aber nur nachzugehen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass beweisrelevante Feststellungen noch getroffen werden können. Die beantragte Obduktion muss Ultima Ratio sein, d. h. alle anderen Beweismöglichkeiten müssen vorher ausgeschöpft worden sein. Diese Beweismittel setzen die Zustimmung einer zur Totenfürsorge berechtigten Person voraus. Ist der Totenfürsorgeberechtigte mit dem aus dem Versicherungsvertrag Begünstigten identisch, kann bei Verweigerung der Zustimmung eine Beweisvereitelung vorliegen, so dass der Versicherer leistungsfrei ist. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Das Verschweigen eines zeitnah vor dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages verübten Selbsttötungsversuchs berechtigt den Versicherer grundsätzlich zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung. Denn die psychische Stabilität eines potenziellen Versicherungsnehmers ist für einen Risikolebensversicherer ein wesentliches Kriterium bei der Entscheidung für oder gegen einen Vertragsabschluss. Dies gilt selbst dann, wenn die Kenntnis vom Suizidversuch auf rechtswidrige Weise erlangt wurde. Wer einen Suizidversuch im Vorfeld des Vertragsschlusses verschweigt, riskiert demnach den Versicherungsschutz. Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass Behandlungsabbruch und Suizid nicht gleichgestellt werden dürfen. Der Lebensversicherer ist nur dann von der Leistung freigestellt, wenn vorsätzliche lebensbeendende Handlungen, die nicht im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung stehen, vorgenommen werden. Tritt der Tod durch Behandlungsabbruch in all seinen Spiel-
arten ein, ist der Versicherer stets zahlungspflichtig. Suizid und Schadensversicherungen Ein Suizid kann erhebliche Sachschäden, aber auch gesundheitliche Schäden bei Dritten, die in die Durchführung der Tat einbezogen werden (z. B. Lokomotivführer), verursachen. Ein gescheiterter Suizidversuch kann erhebliche Kostenfolgen für den Betroffenen, für Versicherungen und den Staat haben (z. B. wegen Invalidität). Umstritten ist bereits, inwieweit einem Suizidenten Schäden zugerechnet werden können: Auch heute geht mancher noch davon aus, dass sich Suizidenten grundsätzlich in einem „geistig umnachteten“ Zustand befinden, so dass nach § 827 BGB keine Verantwortlichkeit für den angerichteten Schaden besteht. Eine solche pauschale Betrachtungsweise ist überholt und abzulehnen. Der so genannte Bilanzsuizid beruht regelmäßig auf einem freien Willen. Es ist auch unzulässig, allein aus der gewählten Suizidmethode Rückschlüsse auf die Verantwortlichkeit zu ziehen. Es ist im Einzelfall zu entscheiden, ob der Suizid(versuch) das Ergebnis eines mit freiem Willen gebildeten Entschlusses ist. Notfalls muss das Gericht zu dieser Frage ein Sachverständigengutachten einholen. Haftpflichtversicherung Die private Haftpflichtversicherung muss auch für die Schäden eintreten, die der Versicherte durch einen Suizid oder Suizidversuch angerichtet hat. Die Gerichte hatten wiederholt über folgenden Fall zu entscheiden: Der Versicherte hatte sich von der obersten Etage eines Hauses in die Tiefe gestürzt und dabei ein Auto erheblich beschädigt. Werden Dritte im Zusammenhang mit einem Suizid unbeabsichtigt geschädigt, hat die Privathaftpflichtversicherung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes für die durch diese Versicherung gedeckten Schäden einzustehen. Der Versicherer kann den Versicherungsschutz nicht mit Verweis darauf ablehnen, dass sich durch die Selbsttötung keine „Gefahr des täglichen Lebens“ verwirklicht habe oder dass es sich dabei um eine vom Versicherungsschutz ausgeschlossene „ungewöhnliche und gefährliche Be- Dritte, wie z. B. Lokführer, sollten niemals in Suizidhandlungen einbezogen werden. schäftigung“ handele. Es sei unerheblich, ob jemand in Selbsttötungsabsicht springt oder nur versehentlich fällt. Es läge kein Grund vor, den Versicherungsschutz auszuschließen. Die Haftpflichtversicherung ist daher grundsätzlich eintrittspflichtig. Straßenverkehr Anders verhält es sich bei der Verwendung eines Autos zur Herbeiführung des Suizids. Folgender Fall lag den Gerichten in unterschiedlichen Konstellationen zur Entscheidung vor: Der Suizident überholte mit dem versicherten Pkw einen Lkw und prallte auf der Gegenfahrbahn in Suizidabsicht auf das entgegenkommenden Fahrzeug der Geschädigten. Der Suizident war sofort tot, die Fahrerin des entgegenkommenden Autos wurde erheblich verletzt, das Auto zerstört. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Suizidenten muss für den Schaden nicht aufkommen. Die Versicherung haftet nicht für die Schäden aus einem Verkehrsunfall, den der Versicherungsnehmer vorsätzlich herbeigeführt hat. In einem solchen Fall ist der Versicherungsschutz im Außenverhältnis zum Geschädigten von vorneherein ausgeschlossen. Die Versicherung haftet nur im Rahmen der von ihr übernommenen Gefahr, also nicht für eine vorsätzliche und widerrechtliche Schadenszufügung durch den Versicherungsnehmer. Vorsatztaten fallen also nicht unter den Schutz der Kfz-Haftpflichtversicherung. Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls kann der Geschädigte allenfalls über den Entschädi- gungsfonds (Verein für Verkehrsopferhilfe e. V.) Ersatz erlangen. Schienensuizid Wählt ein potenzieller Suizident die andere Menschen besonders beeinträchtigende Art der Selbsttötung durch Springen vor einen Zug, muss er teilweise dafür die Kosten tragen. Dies kann auch dann gelten, wenn der Suizident bzw. seine Erben für den Schaden nicht verantwortlich sind. Diese Möglichkeit wird durch § 829 BGB eröffnet, der bei fehlender Verantwortung aus Billigkeitsgründen in besonderen Ausnahmefällen zu einer Ersatzpflicht führen kann. Wer seinen Suizid plant, sollte daher die notwendige Sorgfalt walten lassen, um seinen Angehörigen Ansprüche zu sichern, aber auch Dritte und die Allgemeinheit vor Schäden zu schützen. RECHTSANWÄLTE BERSCHET & DR. KAUTZ Ernst Berschet · Cordula Berschet Dr. Oliver Kautz Konrad-Adenauer-Allee 19 86150 AUGSBURG Telefon (08 21) 51 70 21, 51 70 22 Telefax (0821) 15 22 17 Tätigkeitsschwerpunkte: ❚ Erbrecht ❚ Familienrecht ❚ Arbeitsrecht ❚ Verkehrsrecht ❚ Sozialhilferecht ❚ EDV-Recht ❚ Privates Baurecht Humanes Leben · Humanes Sterben 2011-3 15 Bild: Schobert
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