7 UVG, § 33 SGB II, § 94 SGB - DIJuF

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Die in der Anfrage angesprochene Zusammenarbeit der beteiligten Leistungsträger
schon vor dem Jahresende 2010 ändert uE hieran nichts, weil es auf die konstitutive
Änderung in die neue Organisationsform durch die Vereinbarung des Landes Berlin
und der Bundesagentur für Arbeit vom 17.12.2010 ankommt, auf welche das Jobcen-
ter hinweist. Diese wurde auf der Grundlage der bundesgesetzlichen Änderungen
des SGB II eingeführt und stellt damit eine grundlegende rechtliche Neuerung dar.
f) Ergänzend fügen wir im Hinblick auf eine zwischenzeitlich aufgetretenen weitere
gleichartige Fragestellung hinzu:
Soweit es nur darum geht, die Vollstreckbarkeit bereits für die ARGE erteilter Teilaus-
fertigungen ohne inhaltliche Änderung sicherzustellen, ist nicht auf der Vorlage der
ursprünglich für das Kind erteilten vollstreckbaren Ausfertigung zu bestehen: Dass de-
ren Vollstreckungsmöglichkeit durch die bereits vorgenommene Titelteilung be-
schränkt ist, wurde seinerzeit darauf vermerkt. Keiner Dokumentation auf der ur-
sprünglichen Ausfertigung bedarf, dass nunmehr zu der insoweit vorliegenden
Rechtsnachfolge (vom Kind auf die ARGE) eine weitere „Binnen-Rechtsnachfolge"
(von der ARGE auf das Jobcenter) eingetreten ist, weil das für die Vollstreckung zu-
gunsten des Kindes aus dem diesem verbliebenen "Resttitel" belanglos ist. Es genügt,
die bereits der ARGE erteilte(n) Teilausfertigung(en) erneut mit dem Bemerken auszu-
fertigen, dass seit 01.01.2011 das Jobcenter von Gesetzes wegen Rechtsnachfolger
der ARGE ist.
12. Wie ist zu verfahren, wenn bereits eine Rechtsnachfolgeklausel erteilt ist, aber
rückwirkend der Titel durch Gerichtsbeschluss mit sich teilweise überschneiden-
dem Zeitraum abgeändert wird?
In einem begutachteten Fall hatte die Urkundsperson im Januar 2010 der dortigen
Unterhaltsvorschussstelle eine Teilausfertigung für einen Zeitraum vom April 2007 bis
30.11.2009 erteilt. Diese Urkunde ist später vom Amtsgericht rückwirkend ab
01.05.2009 mit Versäumnisbeschluss abgeändert worden. Daraufhin beantragte die
UVG-Stelle die Aufhebung der Teilausfertigung für den betroffenen Zeitraum. Das
Amtsgericht will erst nach „Kassierung“ der erteilten Rechtsnachfolge eine Teilausfer-
tigung für die Unterhaltsvorschussstelle erstellen. Hierzu hatte das DIJUF eV wie folgt
Stellung genommen:
„(1) Grundsätzlich bedürfte es keiner Korrektur der von der Urkundsperson
erteilten Rechtsnachfolgeklausel. Denn die rückwirkende Abänderung des