7 UVG, § 33 SGB II, § 94 SGB - DIJuF

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18 11. Eine Teilausfertigung für Unterhaltszeiträume vor dem 01.01.2011 wurde einer ARGE erteilt. Kann nunmehr das an die Stelle der ARGE getretene Jobcenter eine erneute Umschreibung dieser Teilausfertigung auf sich verlangen? a) Die Zwangsvollstreckung erfordert eine namentliche Bezeichnung von Gläubiger und Schuldner (§ 750 Abs. 1 ZPO). Die Vorschrift des § 727 ZPO, der für die Urkunds- person über § 60 S. 3 SGB VIII entsprechend gilt, ermöglicht es, Änderungen der ma- teriellen Berechtigung bzw Verpflichtung im Wege der Titelumschreibung zu berück- sichtigen und damit § 750 Abs. 1 ZPO Rechnung zu tragen. Die titelumschreibende Klausel ist, sofern sie nicht ausnahmsweise unwirksam ist, für das Vollstreckungsor- gan bindend. Die Vorschrift findet unmittelbar auf Urteile (§ 704 Abs. 1 ZPO) und über § 795 auf die anderen Titel der ZPO Anwendung (Lackmann, in: Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 727 Rn 1). b) Nicht anwendbar, auch nicht entsprechend, ist § 727 ZPO bei - einer Änderung des Namens oder der Firma (OLG Zweibrücken MDR 1988, 418; LG Koblenz NJOZ 2003, 1673, 1674; Stöber, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 727 Rn 32); vgl zB LG Frankenthal DGVZ 1997, 75: „Hat ein Gläubiger seine Firma, unter der er einen Vollstreckungstitel erlangt hat, geändert, ist für die Vollstreckung aus diesem Titel weder eine Rechtsnachfolgeklausel noch ein Klarstellungsvermerk auf dem Titel erforderlich. Es genügt, wenn der Gläubiger die Identität mit dem im Titel genannten Gläubiger durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs nachweist.“ - einem Wechsel des gesetzlichen Vertreters, bei einem Formwechsel nach §§ 190 ff, 238 ff UmwG (Wolfsteiner, in; MünchKommZPO § 724 Rn 23). So hat der BGH (Rpfleger 2004, 362) erkannt: „Bei der Umwandlung der früheren DG BANK Deutsche Genossenschaftsbank in eine Aktiengesellschaft durch das Gesetz vom 13. August 1998 (BGBl. I S. 2102) handelt es sich um den unmittelbar durch Gesetz bewirkten identitätswahrenden Rechtsformwechsel und nicht um einen Fall der Rechtsnachfolge.“ Demgemäß hat der Senat die Notwendigkeit einer Rechtsnachfolgeklausel verneint, aber die Sache „zu erneuter Entscheidung an das Landgericht (Urkundsbeamter der Geschäftsstelle) zurückgegeben.“ Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts werde die Beischreibung der neuen Firma vorzunehmen haben. - einer Änderung der Haftungsform einer Personenhandelsgesellschaft zB von OHG zu KG, bei der Zuordnung der titulierten Forderung einer Bank auf eine Zweigniederlassung (OLG Hamm Rpfleger 2001, 190), beim Übergang einer Vor-
19 GmbH in eine GmbH oder mangels Betreibung der Eintragung in eine Perso- nengesellschaft; BayObLGZ 1987, 446, 448; OLG Stuttgart NJW-RR 1989, 637, 638; Stöber, in: Zöller aaO Rn 35). In diesen Fällen ist der Klausel ein klarstellender Zu- satz beizufügen (Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl. § 727 Rn 4 mwN; Lackmann, in: Musielak aaO). c) Für die Beantwortung der gestellten Frage kommt es also entscheidend darauf an, ob es sich lediglich um eine Änderung des Namens bzw der Rechtsform der bisherigen Träger unter Beibehaltung ihrer Identität handelt. aa) Läge eine bloße Namensänderung vor, wäre überhaupt keine Tätigkeit der Ur- kundsperson gefordert. Es wäre dann ggf Sache des Gläubigers, im Rahmen einer Vollstreckung nachzuweisen, dass er mit der im Titel bezeichneten Personen identisch ist. Allerdings ist eine entsprechende Klarstellung in der Klausel sicher hilfreich und unbe- denklich. bb) Bei einer identitätswahrenden Änderung der Rechtsform des Trägers kommt ein klarstellender Vermerk in der Vollstreckungsklausel in Betracht (vgl BGH aaO). cc) Wären hingegen die nunmehr zuständigen Einheiten als Rechtsnachfolger der bisherigen Träger anzusehen, bedürfte es folgerichtig auch einer Titelumschreibung nach § 727 ZPO. d) Gesetzgeber und Rechtsprechung haben dies für die vorliegende Fallkonstellation im letztgenannten Sinne entschieden. Die Vorschrift des § 76 Abs. 3 S. 1 SGB II, eingefügt durch Gesetz v. 03.08.2010 (BGBl. I S. 1112) mit Wirkung vom 01.01.2011, lautet: „Bei Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform tritt der zustän- dige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform; dies gilt auch für lau- fende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren“. aa) Im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zum Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsu- chende“ (BT-Drucks. 17/1555, 33) wird zur Einzelbegründung der Vorschrift ausgeführt: „Satz 1 gewährleistet einen nahtlosen Übergang bisheriger Trägerschaften und Organisationsformen in eine neue Trägerschaft oder Organisations- form. Dies umfasst den Übergang einer gemeinsamen Einrichtung in eine
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