7 UVG, § 33 SGB II, § 94 SGB - DIJuF

übergegangen und dieses Rechtsnachfolger des Kindes gewor-
den.“
Missverständlich formuliert ist hingegen ein Leitsatz des OLG Köln in FamRZ 1994, 52:
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„Hat der ursprüngliche Gläubiger des Unterhaltstitels BAföG-Leistungen er-
halten und beantragt das Land deshalb die Erteilung einer vollstreckbaren
Ausfertigung nach § 727 ZPO, so muss das Land nicht nur die Bewilligung,
sondern auch die Auszahlung der betreffenden Leistungen nachweisen.“
Denn die Gründe des Beschlusses besagen das Gegenteil dessen, was vermeintlich
aus dem Leitsatz herausgelesen werden könnte (dazu näher unten dd).
cc) Das DIJUF hatte die Frage der Vorlagepflicht auch des Bewilligungsbescheids
bisher in seiner Gutachtenpraxis bejaht unter Anschluss an die von Knittel, Beurkun-
dungen im Kindschaftsrecht, 6. Aufl. Rn 389 ff vertretene Argumentation: Nachweis-
bedürftig sei zunächst die für den Rechtsübergang beanspruchte besondere Rechts-
stellung, Unterhalts- oder Unterhaltsersatzleistung mit der vom Gesetz dafür gewähr-
ten Wirkung eines Einrückens in die abgegoltene Unterhaltsforderung erbringen zu
können, sodann der Tatbestand der jeweilig erbrachten Leistung (Rn 396 ff). Den ers-
teren Nachweis führe die öffentliche Hand durch den Bewilligungsbescheid; er sei in
Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift vorzulegen.
Wir hatten allerdings stets darauf hingewiesen, dass dies nicht unbestritten sei und
verbreitet die Ansicht vertreten werde, entscheidend sei die erbrachte Leistung.
Nach erneuter Prüfung der rechtlichen Problematik und im Lichte einschlägiger
Rechtsprechung halten wir an der bisherigen Auffassung nicht mehr fest.
dd) Im Ausgangspunkt ist daran zu erinnern, dass das OLG Köln (FamRZ 1994, 52) un-
geachtet seines missverständlichen Leitsatzes in den Beschlussgründen ausgeführt
hat:
„Im Übrigen ist hier darauf hinzuweisen, dass das Gesetz selbst nicht die
Bewilligung einer BAföG-Leistung, sondern die Auszahlung als die den
Rechtsübergang auslösende Tatsache festgelegt hat. Wäre der Gesetz-
geber davon ausgegangen, dass schon der Bewilligungsbescheid die den
Rechtsübergang rechtfertigende Tatsache wäre und die nachfolgende
Auszahlung allenfalls noch Bedeutung für den Umfang der kraft Gesetzes