7 UVG, § 33 SGB II, § 94 SGB - DIJuF

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12 aa) Eine Auffassung verlangt eine derartige sozialrechtliche Vergleichsberechnung, wenn eine Klage bzw ein Antrag gegen den Schuldner eingereicht (vgl hierzu OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 885, 886 zur Sozialhilfe) oder ein Titel umgeschrieben werden soll (hierzu näher Knittel, Beurkundungen im Kindschaftsrecht, 6. Aufl., Rn 412 f; s. a. DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2003, 189; ebenfalls jeweils zur Vergleichsberechnung bei der Sozialhilfe). Jedenfalls ist es seit 01.08.2006 insoweit nicht mehr möglich, damit zu argumentieren, dass der Forderungsübergang – wie nach § 33 SGB II aF – auf einem Verwaltungsakt beruhe und es Sache des Schuldners sei, dessen Voraussetzun- gen sozialgerichtlich überprüfen zu lassen (vgl hierzu DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2005, 195). bb) Jedoch hat das OLG Stuttgart (FamRZ 2008, 290) in einem einschlägigen Verfah- ren hierzu ausgeführt: „[9] Die Rechtspflegerin hat jedoch die Titelumschreibung abgelehnt, weil das Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II von der Beteiligten Ziff. 3 mangels Offenkundigkeit nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen worden sei. [10] Hierbei beruft sich die Rechtspflegerin auf die ständige Rechtspre- chung des Senats zu § 91 BSHG (u. a. Beschluss vom 19. Oktober 1995, Az. 8 WF 66/95, veröffentlicht in Juris-Online.(…). Beschluss vom 05. Dezember 2000, Az. 8 WF 84/00, veröffentlicht in NJW-RR 2001, 868; zuletzt bestätigt durch den nicht veröffentlichten Beschluss vom 21. Februar 2006, Az. 8 WF 122/05, zu § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII unter Vorbehalt bzgl. der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung). [11] Die vom Senat in den genannten Beschlüssen im Einzelnen begründe- te Auffassung wurde ebenfalls vertreten durch den 20. Familiensenat des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 29. November 1999, Az. 20 WF 78/99, veröf- fentlicht in InVo 2000, 352), während der 05. Familiensenat des OLG Karls- ruhe in späteren Entscheidungen (Beschluss vom 1. August 2003, Az. 5 WF 88/03, veröffentlicht in NJW-RR 2004, 154, und Beschluss vom 5. August 2003, Az. 5 WF 87/03, veröffentlicht in InVo 2004, 238) davon ausgeht, dass die Beachtung der sozialhilferechtlichen Schutzvorschriften (§ 91 Abs. 1 Satz 3 BSHG) bezüglich des Anspruchsübergangs nicht urkundlich nachgewiesen werden muss, dass vielmehr Ausschlussgründe wie die eigene
13 Bedürftigkeit bzw. Leistungsunfähigkeit vom Unterhaltsschuldner geltend zu machen und nachzuweisen seien. [12] Dies wird ebenfalls vertreten vom OLG Köln, Beschluss vom 22. August 1996, Az. 10 WF 132/96, veröffentlicht in MDR 1997, 369, und vom OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. Januar 1997, Az. 2 WF 80/96, veröffentlicht in FamRZ 1997, 1092, sowie in der Literatur (Stöber in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 727 Rdnr. 22; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, Sozialhilfe, 2005, § 94 SGB XII Rdnr. 29; Wolfgang Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 727 Rdnr. 43; wohl auch Wolfsteiner in Münchener Kommen- tar, ZPO, 3. Aufl. 2007, § 727 Rdnr. 23 und Rdnr. 50; wohl nicht von Lack- mann in Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 727 Rdnr. 12). [13] Der erkennende Senat hatte sich im Rahmen dieser Problematik bis- her auf den Standpunkt gestellt, dass die in dem damals noch geltenden § 91 Abs. 1 und 2 BSHG für den gesetzlichen Forderungsübergang verlang- te Voraussetzung, dass der Unterhaltsschuldner nicht seinerseits sozialhilfe- bedürftig werden dürfe, schon nach dem Gesetzeswortlaut als Über- gangsvoraussetzung normiert sei, die der Sozialhilfeträger im Fall einer be- gehrten Titelumschreibung gem. § 727 ZPO grundsätzlich mit den dort vor- geschriebenen Beweismitteln - öffentliche oder öffentlich beglaubigte Ur- kunden - zu beweisen habe. [14] An dieser Rechtsprechung hat der Senat auch festgehalten, nach- dem der Gesetzgeber in der ab 1. Januar 2005 in Kraft getretenen ent- sprechenden Regelung in § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII nunmehr ergänzend bestimmt hat, dass der Sozialhilfeträger die Einschränkung, wonach der Unterhaltspflichtige nicht selbst leistungsberechtigt sein dürfe, zu berück- sichtigen habe, wenn er hiervon durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis erlangt habe. Denn nach den Motiven des Ge- setzgebers stelle diese Bestimmung eine Neuregelung zur Verwaltungsver- einfachung dar, die nicht ohne weiteres zu einer anderweitigen Ausle- gung der bisherigen Regelung führe. [15] Der Senat hat aber in seiner Entscheidung vom 21. Februar 2006 aus- drücklich offen gelassen, ob nach der Neuregelung bei Titelumschrei- bungsanträgen für Leistungen auf der Grundlage von § 94 SGB XII die Ver- sicherung des Sozialhilfeträgers genügt, von einer bestehenden oder dro-
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