7 UVG, § 33 SGB II, § 94 SGB - DIJuF

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4 Zweibrücken FamRZ 1997, 1092; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 125 m. Anm. Sichel und FamRZ 2004, 556; Stöber, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 727 Rn 21 f). Hierbei reicht die urkundliche Erklärung zB des Sozialamts über die erbrachten Leis- tungen nach dem SGB XII aus: Es wird nicht etwa zusätzlich noch eine Kassenbestäti- gung verlangt (ebenso OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 1092; OLG Köln MDR 1997, 369; Knittel, Beurkundungen im Kindschaftsrecht. 6. Aufl., Rn 398). Allein eine gesiegel- te Aufstellung der auszahlenden Stelle (zB Stadtkämmerei, Abt. Stadtkasse) anstatt des verantwortlichen Leistungsträgers zu fordern, erscheint nicht überzeugend (vgl Knittel aaO Rn 399). 5. Ist mit dem Antrag auf Titelumschreibung auch der Bewilligungsbescheid vorzulegen? Ob zu den vorzulegenden Urkunden auch der Bewilligungsbescheid gehört, ist strittig. a) Zunächst ist festzustellen, dass in einigen obergerichtlichen Entscheidungen, wel- che sich mit der Rechtsnachfolgeklausel zu gerichtlichen Titeln befassen, ausdrück- lich erwähnt wird: Vom antragstellenden Sozialleistungsträger sei auch der Bewilli- gungsbescheid vorgelegt worden, so zB OLG Dresden DAVorm 1999, 713 zu § 7 UVG; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 290 juris Rn 3 zu § 33 SGB II. Ob aber dessen Vorlage tat- sächlich geboten ist, wird in diesen Beschlüssen nicht ausgeführt. b) Ausdrücklich dieser Meinung ist das LG Frankenthal (ZfJ 1986, 320). Ein red. Leitsatz des Beschlusses, der zu § 7 UVG ergangen war, lautet: „2. Zum Nachweis der Rechtsnachfolge genügt die Vorlage der beiden öffentlichen Urkunden 2.1 Bewilligungsbescheid und 2.2 detaillierte Leistungsaufstellung des Jugendamts oder Auszah- lungsbestätigung der Kreiskasse.“ So verstanden werden könnte womöglich das OLG Zweibrücken (FamRZ 2000, 964), wenn es ausführt: „Soweit das beschwerdeführende Land auf der Grundlage eines entsprechenden Bewilligungsbescheids Leistungen nach dem UVG erbracht hat, ist die Unterhaltsforderung des Kindes kraft Gesetzes gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 UVG ohne weitere Anzeige auf das Land
übergegangen und dieses Rechtsnachfolger des Kindes gewor- den.“ Missverständlich formuliert ist hingegen ein Leitsatz des OLG Köln in FamRZ 1994, 52: 5 „Hat der ursprüngliche Gläubiger des Unterhaltstitels BAföG-Leistungen er- halten und beantragt das Land deshalb die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO, so muss das Land nicht nur die Bewilligung, sondern auch die Auszahlung der betreffenden Leistungen nachweisen.“ Denn die Gründe des Beschlusses besagen das Gegenteil dessen, was vermeintlich aus dem Leitsatz herausgelesen werden könnte (dazu näher unten dd). cc) Das DIJUF hatte die Frage der Vorlagepflicht auch des Bewilligungsbescheids bisher in seiner Gutachtenpraxis bejaht unter Anschluss an die von Knittel, Beurkun- dungen im Kindschaftsrecht, 6. Aufl. Rn 389 ff vertretene Argumentation: Nachweis- bedürftig sei zunächst die für den Rechtsübergang beanspruchte besondere Rechts- stellung, Unterhalts- oder Unterhaltsersatzleistung mit der vom Gesetz dafür gewähr- ten Wirkung eines Einrückens in die abgegoltene Unterhaltsforderung erbringen zu können, sodann der Tatbestand der jeweilig erbrachten Leistung (Rn 396 ff). Den ers- teren Nachweis führe die öffentliche Hand durch den Bewilligungsbescheid; er sei in Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift vorzulegen. Wir hatten allerdings stets darauf hingewiesen, dass dies nicht unbestritten sei und verbreitet die Ansicht vertreten werde, entscheidend sei die erbrachte Leistung. Nach erneuter Prüfung der rechtlichen Problematik und im Lichte einschlägiger Rechtsprechung halten wir an der bisherigen Auffassung nicht mehr fest. dd) Im Ausgangspunkt ist daran zu erinnern, dass das OLG Köln (FamRZ 1994, 52) un- geachtet seines missverständlichen Leitsatzes in den Beschlussgründen ausgeführt hat: „Im Übrigen ist hier darauf hinzuweisen, dass das Gesetz selbst nicht die Bewilligung einer BAföG-Leistung, sondern die Auszahlung als die den Rechtsübergang auslösende Tatsache festgelegt hat. Wäre der Gesetz- geber davon ausgegangen, dass schon der Bewilligungsbescheid die den Rechtsübergang rechtfertigende Tatsache wäre und die nachfolgende Auszahlung allenfalls noch Bedeutung für den Umfang der kraft Gesetzes
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