7 UVG, § 33 SGB II, § 94 SGB - DIJuF

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20 zugelassene kommunale Trägerschaft und umgekehrt, einer getrennten Aufgabenwahrnehmung in eine gemeinsame Einrichtung oder eine zugelassene kommunale Trägerschaft sowie einer bisher als zivilrechtlicher Ge- sellschaft geführten gemeinsamen Einrichtung in eine öffentlich-rechtliche gemeinsame Einrichtung nach § 44b. Die Regelung stellt sicher, dass der neue Träger oder die neue Organisationsform in laufenden Verwaltungs- und Klageverfahren an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform tritt.“ bb) In seiner Erläuterung zur Struktur der „gemeinsamen Einrichtungen“ (gE) bemerkt Luik in jurisPR-SozR 24/2010 Anm. 1: „Die Strukturen der heutigen ARGEn werden in den neuen gE (§ 44b SGB II) verbessert, indem die Befugnisse des Geschäftsführers (§ 44d SGB II) und der Trägerversammlung (§ 44c SGB II) klarer gefasst und erweitert werden. Tiefgreifende Übergangsprozesse ARGE gE werden vermieden. Die gE als Rechtsnachfolger der ARGEn entstehen zum 01.01.2011 kraft Gesetzes als (teil-)rechtsfähige öffentlich-rechtliche Gesellschaften sui generis und nehmen die Aufgaben der beiden Träger wahr, indem sie insbesondere Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide erlassen (§ 44b Abs. 1 Satz 3 SGB II; vgl. zur Rechts- und Parteifähigkeit der ARGEn im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs BGH, Urt. v. 22.10.2009 - III ZR 295/08). cc) Im Urteil des BSG (4. Senat) vom 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R, zit. nach juris, finden sich dazu folgende Ausführungen: „1. Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr 1 SGG beteiligtenfähig. Es steht insoweit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gleich. Bei dem Jobcenter (§ 6d SGB II idF des Gesetzes vom 3. 8. 2010, BGBl I 1112) handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung (§ 44b Abs 1 Satz 1 SGB II idF des Gesetzes vom 3. 8. 2010, BGBl I 1112), die mit Wirkung vom 1. 1. 2011 kraft Gesetzes als (teil-) rechtsfähige öffentlich-rechtliche Gesell- schaft sui generis entstanden ist (Luik, jurisPR-SozR 24/ 210 Anm 1). Die gemeinsame Einrichtung ist im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenzuwei- sung Trägerin von Rechten und Pflichten und nimmt die Aufgaben der Träger wahr, indem sie insbesondere Verwaltungsakte und Widerspruchs- bescheide erlässt (§ 44b Abs 1 Satz 1 und 2 SGB II). Gemäß § 76 Abs 3 Satz 1 SGB II tritt die gemeinsame Einrichtung als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisherigen beklagten Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Nach dieser Vor-
21 schrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform; dies gilt insbesondere für laufende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stellt keine im Revi- sionsverfahren unzulässige Klageänderung iS von §§ 99, 168 Satz 1 SGG dar (vgl BSG Urteil vom 9. 12. 1987 - 10 RKg 5/ 85 = BSGE 62, 269, 270 f = SozR 1200 § 48 Nr 14; BSG Urteil vom 18. 7. 2007 - B 12 P 4/ 06 R = BSGE 99, 15, 16 = SozR 4-3300 § 55 Nr 1; Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, 9. Aufl 2008, § 168 RdNr 2c). Das Passivrubrum war entsprechend von Amts wegen zu berichtigen.“ dd) Im gleichen Sinne erkannt hat das LSG BW 13.04.2011, L 3 AS 332/10, zit. nach juris: „Gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB II i.d.F. des mit Wirkung zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 3.8.2010 (BGBl. I S.1112) tritt die gemeinsame Einrichtung (§ 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II i.d.F. des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssu- chende vom 3.8.2010, BGBl I S.1112), die nach § 6d SGB II die Bezeichnung Jobcenter trägt, als Rechtsnachfolger an die Stelle der zunächst beklagten Arbeitsgemeinschaft. Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligten- wechsel stellt keine unzulässige Klageänderung im Sinne des § 99 Abs. 1 SGG dar (vgl. BSG, Urteil vom 18.01.2011 – B 4 AS 90/10 R – veröffentlicht in juris). Lediglich das Passivrubrum war entsprechend von Amts wegen zu berichtigen.“ e) Angesichts dieser klaren Festlegungen des Gesetzgebers und der eindeutigen Auslegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu lassen sich Bedenken ge- gen die beantragte Erteilung von Rechtsnachfolgeklauseln für das Jobcenter nicht ernstlich aufrechterhalten. Es liegt nicht nur ein Wechsel der Rechtsform ein und des- selben Trägers vor. Vielmehr handelt es sich beim seit 01.01.2011 tätigen Jobcenter um eine neue juristische Person des öffentlichen Rechts, die an die Stelle der bisherigen ARGE tritt. Damit liegt eine Rechtsnachfolge auch iSv § 727 Abs. 1 ZPO (hier iVm § 60 S. 3 SGB VIII) vor, die eine Titelumschreibung erfordert.
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