7 UVG, § 33 SGB II, § 94 SGB - DIJuF

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

14 henden Sozialhilfebedürftigkeit des Unterhaltsverpflichteten bei Realisie- rung der Forderung keine Kenntnis zu haben. [16] Vorliegend kommt zwar ein Forderungsübergang gem. § 33 Abs. 1 SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006 in Betracht und in Abs. 2 dieser Vorschrift ist der in § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII i. d. F. vom 2. Dezember 2006 (so in Kraft seit 1. Januar 2005) enthaltene Zusatz nicht eingefügt worden. Dennoch lässt sich aus der Neuregelung der letztgenannten Bestimmung die Intenti- on des Gesetzgebers erkennen, dass die sozialhilferechtlichen Schuldner- schutzvorschriften nicht ohne weiteres zum Ausschluss des Forderungs- überganges führen sollen, soweit der Sozialhilfeträger die Leistungsfähig- keit nicht nachweisen kann, sondern dass vielmehr seine Versicherung, von einer bestehenden oder drohenden Sozialhilfebedürftigkeit des Un- terhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben, ausreichen muss. [17] Aufgrund der Neuregelung und der überwiegenden Rechtsauffas- sung anderer Oberlandesgerichte gibt der Senat seine bisherige Recht- sprechung auf. [18] Die Beteiligte Ziff. 3 hat insoweit versichert, dass der Beteiligte Ziff. 2 auf ihr Auskunftsersuchen nicht reagiert hat und keine Leistungen der Be- teiligten Ziff. 3 bezieht, was bundesweit mittels der zentralen Personenda- tenverwaltung überprüft worden sei. [19] Im Hinblick auf die zu Tage getretene Intention des Gesetzgebers kann damit ein weiterer, der Beteiligten Ziff. 3 nicht möglicher Nachweis zur Leistungsfähigkeit des Beteiligten Ziff. 2 nicht verlangt werden, zumal sich dieser auch im Rahmen seiner Anhörung gem. § 730 ZPO nicht geäu- ßert hat.“ Im Hinblick auf die in dem Beschluss vertretene und mit weiteren Fundstellen belegte Rechtsauffassung kann auch die Urkundsperson davon absehen, von dem Jobcen- ter eine sozialrechtliche Vergleichsberechnung zu verlangen. Allerdings muss sie die Versicherung von einer bestehenden oder drohenden Sozialhilfebedürftigkeit des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben, vorlegen. Ferner empfiehlt es sich für die Urkundsperson, von der Möglichkeit einer Anhörung des Schuldners gem. 730 ZPO, die nicht zwingend vorgeschrieben, sondern in ihr Er- messen gestellt ist, Gebrauch zu machen.
15 8. Kann der Rechtsnachfolger verlangen, dass sich die Urkundsperson selbst die erforderlichen Kenntnisse durch Einsicht in seine Akten verschafft? Die Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel setzt den Nachweis der Rechtsnachfolge voraus (vgl § 727 Abs. 1 ZPO). Der Nachweis ist danach durch öffentliche oder be- glaubigte Urkunden zu führen. Er ist nur entbehrlich, wenn die Rechtsnachfolge amtsbekannt („bei dem Jugendamt offenkundig“) ist. Dies setzt aber in Anlehnung an die „Gerichtskundigkeit“ iSv § 291 ZPO voraus, dass die Urkundsperson die zugrun- de liegenden Tatsachen aus ihrer jetzigen oder früheren amtlichen Tätigkeit kennt. Entscheidend ist, dass die Kenntnis nicht erst durch Einsicht in Akten oder ein Register verschafft werden muss (Greger, in: Zöller, ZPO, 2856. Aufl., Rn 1; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO, 62. Aufl., Rn 5, jeweils zu § 291 ZPO mwN; Knittel aaO Rn 387). Ein Ansinnen, die Urkundsperson möge sich selbst aus den Akten zB der UVG-Stelle die Urkunden über den Nachweis der Rechtsnachfolge zusammen suchen, kann deshalb mit gutem Grund zurückgewiesen werden. 9. Muss die Urkundsperson den materiell-rechtlichen Bestand der Forderung zur Zeit der beantragten Umschreibung prüfen? a) Die Rechtsnachfolgeklausel wird von Gesetzes wegen für die übergegangene Forderung erteilt und nicht nur für die Rückstände hierauf. Deshalb darf eine Rechtsnachfolgeklausel von vornherein nicht mit dem Zusatz „ab- züglich n.n. EUR vom Unterhaltspflichtigen bereits geleisteter Zahlungen“ erteilt werden. b) Wird eine Rechtsnachfolgeklausel für eine beurkundete Unterhaltsforderung bean- tragt, hat die Urkundsperson lediglich zu prüfen, ob bezüglich der Forderung tatsäch- lich Rechtsnachfolge eingetreten ist. Die Titelumschreibung ist nicht etwa davon ab- hängig, dass die Forderung auch materiell-rechtlich – noch – besteht, also nicht etwa zB durch Erfüllung oder Erlass erloschen ist (OLG Oldenburg FamRZ 1990, 899). Die entsprechende Einwendung muss der Schuldner ggf im Wege der Vollstreckungsge- genklage vorbringen, wenn der Rechtsnachfolger aus dem umgeschriebenen Titel vollstrecken sollte (vgl OLG Düsseldorf Rpfleger 1977, 67; OLG München FamRZ 1990, 653; Knittel, Beurkundungen im Kindschaftsrecht, 6. Aufl. 2005, Rn 418).
Seite 1 und 2: DIJuF-Themengutachten Titelumschrei
Seite 3 und 4: 3 nat für Monat in die Gläubigers
Seite 5 und 6: übergegangen und dieses Rechtsnach
Seite 7 und 8: 7 Das Unterhaltsrecht in der famili
Seite 9 und 10: 9 „Rechtswahrungsanzeige (§ 7 II
Seite 11 und 12: 11 Für die nachfolgenden Bruttotei
Seite 13: 13 Bedürftigkeit bzw. Leistungsunf
Seite 17 und 18: 17 weil es zB darauf ankommt, ob un
Seite 19 und 20: 19 GmbH in eine GmbH oder mangels B
Seite 21 und 22: 21 schrift tritt bei einem Wechsel
Seite 23: 23 einschlägigen Titels durch den

7 UVG, § 33 SGB II, § 94 SGB - DIJuF

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?