E-Government-Aktionsplan 2009, Halbzeitbericht - d-NRW

Verfahren im Vordergrund, die den Kunden (Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltungen)
Verwaltungsdienstleistungen auf elektronischem Wege über das Internet anbieten, wie z. B. komplexe
Förder- und Antragsverfahren (sogenannte transaktionsorientierte Dienstleistungen). Eine Vielzahl von
Verfahren richtet sich auch an die Beschäftigten der Landesverwaltung, für die – soweit möglich – dieselben
Technologien eingesetzt werden, um Synergieeffekte realisieren zu können.
• E-Government-Infrastruktur
Nach Umsetzung des Masterplans E-Government konnte auf einer leistungsfähigen Infrastruktur für
E-Government-Dienste aufgebaut werden. Im Aktionsplan 2009 werden ergänzende zentrale Infrastruktur-Komponenten
beschrieben, die den Nutzen des E-Government in Nordrhein-Westfalen weiter
steigern und bestehende Bedarfe abdecken. Beispielhaft sei hier eine einheitliche Lösung für Online-
Shops erwähnt.
• Kooperation mit dem Kommunalbereich und der Wirtschaft
Die Kooperation mit dem Kommunalbereich soll auf der Grundlage der gemeinsamen Rahmenempfehlung
zur Weiterentwicklung des E-Government weiter ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft erfolgt sowohl auf der Ebene von Einzelprojekten (z. B. Vergabeplattform) als auch auf übergreifender
Ebene mit den Spitzenverbänden von Industrie, Handel und Handwerk.
1.2 Rahmenbedingungen
Die im Aktionsplan 2009 ausführlich dargestellten Rahmenbedingungen und Einflussgrößen unterlagen
in der bisherigen Projektlaufzeit einem stetigen Änderungsprozess. So sind bestehende Pläne und
Programme der EU und des Bundes weiterentwickelt und konkretisiert worden, neue Schwerpunkte
und Aktivitäten sind hinzugekommen.
Die Initiative i2010 7) ist der aktuelle strategische Rahmen der Europäischen Kommission, mit dem die
politischen Leitlinien für die Informationsgesellschaft und die Medien definiert werden. Sie ist Teil der
überarbeiteten Lissabon-Strategie 8), die darauf abzielt, die europäische Wirtschaft bis zum Jahr 2010
zur dynamischsten und wettbewerbfähigsten wissensgestützten Wirtschaft der Welt zu machen. Die
konkreten Zielsetzungen werden im E-Government-Aktionsplan 9) der Europäischen Kommission benannt.
Der Aktionsplan der Kommission weist fünf Schwerpunktaufgaben aus, die bis 2010 vordringlich
angegangen werden sollen.
• Der erforderliche Technologiezugang soll für alle Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.
Integrative elektronische Behördendienste müssen der Bekämpfung der digitalen Kluft dienen.
• Über den Einsatz der Informationstechnik soll der Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
sowie Unternehmen bis 2010 wesentlich verringert und Effizienzgewinne für den öffentlichen Sektor
erzielt werden.
• Die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge wird als sogenannter „sichtbarer Schlüsseldienst“ 10)
vorrangig umgesetzt.
• Zu den weiteren Schwerpunktaufgaben gehört die Einrichtung sicherer Systeme für die gegenseitige
Anerkennung nationaler elektronischer Identitäten für die Internet-Auftritte und Dienste der
öffentlichen Verwaltung.
• Eine Stärkung der Bürgerbeteiligung und der demokratischen Entscheidungsprozesse über das
Internet soll erfolgen.
Das Programm der Bundesregierung „Informationsgesellschaft Deutschland 2010 (iD2010)“, das am
8. 11. 2006 beschlossen wurde, greift die Ziele der EU-Initiativen auf. Am 13. 9. 2006 hat die Bundesregierung
das Programm E-Government 2.011) beschlossen. Darin werden in Anlehnung an den
E-Government-Aktionsplan der Europäischen Kommission die Handlungsfelder identifiziert, um sowohl
den Modernisierungsprozess in der Verwaltung als auch gemeinsam mit anderen Verwaltungen, Wirtschaft
und Wissenschaft den elektronischen Kommunikationsraum in Deutschland zu gestalten. Die
Einführung eines elektronischen Personalausweises und Erarbeitung von Konzepten zur Authentifizierung
in Datennetzen sowie die Entwicklung einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur sind Schwerpunkte
hierbei.
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7) Siehe http://ec.europa.eu/information_society/eeurope/i2010/index_en.htm – 8) Die Lissabon-Strategie wurde auf dem Sondergipfel
der europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon verabschiedet. – 9) Siehe http://ec.europa.eu/information_society/index_de.htm
– 10) Die Bezeichnung „sichtbarer Schlüsseldienst“ wird in dem E-Government-Aktionsplan im Rahmen
der i2010-Initiative für Dienste verwendet, die von gesamteuropäischer Bedeutung sind und möglichst viel zur Erfüllung der Lissaboner
Agenda beitragen. – 11) Siehe http://www.bmi.bund.de oder www.kbst.bund.de
E-Government-Aktionsplan 2009, Halbzeitbericht
Teil 1 – Sachstand
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