E-Government-Aktionsplan 2009, Halbzeitbericht - d-NRW

vorrangig entwickelt und eingesetzt werden. Grundsätzlich bietet E-Government nämlich ein großes
Potenzial zur Steigerung der Effizienz von Verwaltungsverfahren. Insbesondere solche Angebote, die
ohne Medienbrüche vollständig elektronisch abgewickelt werden können, sind geeignet, Kosten und
Durchlaufzeiten zu reduzieren.
Eine wichtige Voraussetzung für die elektronische Gestaltung von Verwaltungsfahren, bei denen die
Schriftform vorgeschrieben ist, wurde mit der Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfüllt.
Hiermit wurden die Rechtsgrundlagen für den Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur in der
Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung Nordrhein-Westfalens geschaffen. 17)
Die Nutzung des Internets ist – unabhängig von seinen vielfältigen Vorteilen – mit zahlreichen Risiken
behaftet. Von Angeboten der öffentlichen Verwaltung im Rahmen von E-Government erwarten die Bürgerinnen
und Bürger ein besonderes Maß an Sicherheit. Sie nutzen die angebotenen Verfahren nur,
wenn diese als hinreichend sicher angesehen werden. Daher sind die Anforderungen von Datenschutz
und Datensicherheit bei der Entwicklung von E-Government-Diensten weiterhin konsequent zu beachten
und angemessene Schutzvorkehrungen bei der Übertragung und Speicherung von Daten erforderlich.
1.3 Kommunen und Wirtschaft als besondere Zielgruppen
des Aktionsplans 2009
Während Bürgerinnen und Bürger öffentliche Dienstleistungen weit überwiegend auf kommunaler Ebene
anfordern und nahezu ausschließlich bei der Endnutzung von Dienstleistungen in Erscheinung treten,
kommen den Kommunen und Teilen der Wirtschaft über ihre Rolle als Kunden der öffentlichen
Verwaltung hinaus auch Entwicklungsfunktionen im Bereich des E-Government zu.
Ein Zusammenwirken von Land, Kommunen und Wirtschaft bei der Weiterentwicklung des E-Governments
in Nordrhein-Westfalen ist daher erforderliches und wesentliches Element des Aktionsplans
2009. Im Rahmen dieser Kooperation sollen Synergieeffekte realisiert und bei allen Beteiligten Kosten
gesenkt werden. Zudem soll der Wissenstransfer zwischen den Beteiligten in Bezug auf E-Government
nachhaltig sichergestellt werden.
Diese Kooperation wurde schon in der ersten Phase des Aktionsplanes 2009 u. a. durch gemeinsame
Workshops sowie Gremiensitzungen und öffentliche Veranstaltungen gefördert. Dabei haben sich insbesondere
projekt- und zielgruppenspezifische Workshops als effektiv für die Unterstützung der Zusammenarbeit
der Beteiligten erwiesen.
1.3.1 Zusammenarbeit mit den Kommunen
Die Zusammenarbeit von Landes- und Kommunalverwaltung in Nordrhein-Westfalen ist für die E-Government-Entwicklung
in Nordrhein-Westfalen wesentlich, weil die Kommunen in der Regel die erste Anlaufstelle
für die Bürgerinnen und Bürger bei der Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen
sind. Der Aktionsplan 2009 hat daher die Zielsetzung, die Kooperation mit den Kommunen auf der
Grundlage der gemeinsamen Rahmenempfehlung zur Weiterentwicklung des E-Government fortzusetzen
und zu intensivieren. Zur Umsetzung dieser Rahmenempfehlung wurde der Kooperationsausschuss
E-Government (KoopA E-Government) eingerichtet, in dem gemeinsame IT-Vorhaben von
Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen festgelegt und Erfahrungen aus staatlichen und kommunalen
Projekten ausgetauscht werden. Der Kooperationsausschuss hat zur Umsetzung der in der Rahmenempfehlung
genannten Maßnahmen Arbeitsgruppen zu den Themen Clearingstelle (Meldewesen),
Öffentlichkeitsarbeit, Portale und Zuständigkeitsfinder sowie Netze eingesetzt.
So hat beispielsweise die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit dazu beigetragen, dass Land und Kommunen
in Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren. Neben der gemeinsamen Durchführung
des 8. ÖV-Symposiums NRW in Oberhausen präsentierten sich Land und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen
im Rahmen der CeBIT 2008 erstmals auf einem gemeinsamen Messestand. Weitere
Beispiele sind die Weiterentwicklung der Netzinfrastruktur zwischen Land und Kommunen in der Arbeitsgruppe
Netze oder die Koordinierung der erfolgreichen Umsetzung der elektronischen Rückmeldung im
Meldewesen in Nordrhein-Westfalen in der Arbeitsgruppe Clearingstelle des KoopA E-Government.
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17) Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften zwecks Anpassung an die Erfordernisse der elektronischen
Arbeitsweise der Verwaltung vom 6. Juli 2004
E-Government-Aktionsplan 2009, Halbzeitbericht
Teil 1 – Sachstand
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