E-Government-Aktionsplan 2009, Halbzeitbericht - d-NRW
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A 2 – Fachverfahren<br />
Ein Volumen von mehr als 800.000 Registeranmeldungen jährlich erfolgt rechtsverbindlich ausschließlich<br />
in elektronischer Form. Die Eintragung einer Unternehmensgründung oder einer Umstrukturierung<br />
dauert nur wenige Tage, vor Jahren lag der bundesweite Durchschnitt bei über sechs Wochen. In Eilfällen<br />
kann eine Eintragung sogar innerhalb weniger Stunden erfolgen.<br />
Elektronischer Rechtsverkehr bei den Zivilgerichten<br />
Ressort: JM Status: technische Entwicklung<br />
Der Service ermöglicht die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit Fachverfahrensintegration<br />
zwischen Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten und Zivilgerichten (Fachverfahren JUDICA) im Falle<br />
der Klageerhebung, im Laufe des Zivilprozesses und im Kosten-Festsetzungsverfahren (Unterstützung<br />
der Initiative der Gemeinsamen Kommission des EDV-Gerichtstags e. V.).<br />
Elektronischer Rechtsverkehr in Betreuungssachen<br />
Ressort: JM Status: Vorbereitung<br />
Das Projekt umfasst die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen den Betreuungsabteilungen<br />
der Gerichte (Fachverfahren BetreuTEX) und den Betreuungsbehörden, Rechtsanwältinnen<br />
und Rechtsanwälten und Leitungen entsprechender Einrichtungen (insbesondere Altenheime und<br />
Krankenhäuser). Eine Integration in das Fachverfahren ist geplant.<br />
Elektronischer Rechtsverkehr in der Finanzgerichtsbarkeit<br />
Ressort: JM Status: Pilotbetrieb<br />
Das Vorhaben umfasst die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit Fachverfahrensintegration<br />
zwischen den Finanzgerichten des Landes (Fachverfahren VG/FG), den Behörden der Finanzverwaltung<br />
und dem Bundesfinanzhof.<br />
Elektronischer Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit<br />
Ressort: JM Status: Pilotbetrieb<br />
Im Vorhaben wird die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit Fachverfahrensintegration<br />
zwischen den Verwaltungsgerichten (Fachverfahren VG/FG) und insbesondere mit dem Bundesamt für<br />
Migration und Flüchtlinge (BAMF) realisiert.<br />
ElsterOnline-Portal<br />
Ressort: FM Status: Regelbetrieb<br />
Das ElsterOnline-Portal ermöglicht es allen Steuerpflichtigen, z. B. die Umsatzsteuer-Voranmeldung,<br />
die Dauerfristverlängerung, die Zusammenfassende Meldung, die Lohnsteuer-Anmeldung oder die<br />
Lohnsteuerbescheinigung online im Internet auszufüllen und abzugeben. Von den Nutzenden wird<br />
dazu nur noch ein Browser benötigt. Jahressteuererklärungen wie z. B. die Einkommensteuererklärung<br />
werden in ElsterOnline nicht angeboten.<br />
E-<strong>Government</strong>-<strong>Aktionsplan</strong> <strong>2009</strong>, <strong>Halbzeitbericht</strong>
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