2. A - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg

GEW Baden-Württemberg
Beschlussdokumentation der
Ordentlichen Landesdelegiertenversammlung
2012
der GEW Baden-Württemberg
vom 18. bis 20. April 2012
in Sindelfingen

Inhaltsverzeichnis
1. 0 - Konstituierung der LDV 2012
1.1 0-1 Konstituierung der LDV 2012 5
2. A - Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit
2.1 A1 - LEGO I - Lehrereingruppierungstarifvertrag zügig verhandeln 7
2.2 A2 - LEGO II: Entgeltordnung für Lehrkräfte verhandeln 7
2.3 A3 - Schluss mit der Diskriminierung von Höherqualifizierten 7
2.4 A4: Sofortige Rücknahme der Absenkung der Besoldung für neu
eingestellte Beamt/innen
2.5 A5: Wiedereinführung einer tarifvertraglichen Altersteilzeitregelung für
Arbeitnehmer/innen
2.6 A6 - Erhöhung der Altersermäßigung und Einführung der Altersteilzeit
für alle Beamt/innen
2.7 A7 - Für das Tarif- und Streikrecht für Beamt/innen –
Handlungsfähigkeit der GEW herstellen
2.8 A8 - Prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Bildungsbereich abschaffen 9
2.9 A9 - Umsetzung geschlechtergerechter Arbeitsbedingungen an
Bildungseinrichtungen
2.10 A10: Fachlehrer/innen (FL) und Technische Lehrer/innen (TL) erhalten
das Deputat der jeweiligen Schulart
2.11 A11 - Deputat der Technischen Lehrkräfte an Beruflichen Schulen
anpassen
2.12 A12 - Besoldung der Fachlehrer/innen und Technischen Lehrer/innen 10
2.13 A13 - Erhöhung der A14-Stellen als Element der Leistungsmotivation 10
2.14 A14 - Erhöhung der A11-Stellen als Element der Leistungsmotivation 10
2.15 A15 - Personalausgabenbudgetierung abschaffen 11
2.16 A16 - Mehr Freistellung für Örtliche Personalräte an Schulen 11
2.17 A17 - Schulleitungen auf Zeit 11
2.18 A18 - Entlastung der Schulleitung 11
2.19 A19 - Ende der Probezeit bei Schulleitungen 11
2.20 A20 - I. Überarbeitung der Schulbaurichtlinien 12
2.22 A 22 - Einrichtung und Gestaltung von Arbeitsplätzen für Lehrkräfte an
Ganztagesschulen
2.23 A23 - Tariftreuegesetz auch an Privatschulen 13
2.24 A24 - Erzieher/innen braucht das Land - 7-Punkte Sofortprogramm 13
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1

2.25 A25 - Verbesserung und Aufwertung der Arbeitssituation von Leitungen
der Tageseinrichtungen für Kinder
2.26 A26 - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Eine neue Zeit für die
Lehrenden in Pflegeberufen!
DS 5 DR5 - Eingruppierungsrichtlinien für tarifbeschäftigte Lehrkräfte 15
DS 19 DR12 - Eingruppierungsrichtlinien für tarifbeschäftigte Lehrkräfte 16
DS 22 DR15 - Kein Tariftreuegesetz "light" in Baden-Württemberg 16
3. B - Bildungspolitik und Bildungsfinanzierung
3.1 B1 - Bildung braucht Ressourcen - Bildungsfinanzierung im 21.
Jahrhundert
3.2 B2 - Entschließung zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte
von Menschen mit Behinderungen
3.3 B3 - Rahmenbedingungen zur Einführung der Gemeinschaftsschulen 20
3.4 B4 - Positionierung der GEW zu Privatschulen 23
3.5 B5 - Einfluss der Wirtschaft auf die ökonomische Bildung an Schulen
zurückdrängen
3.6 B6 - Ganztagsschulen: Auf die Qualität kommt es an! 25
3.7 B7 - Anhebung der Lehrerstundenzuweisung für gebundene
Ganztagsschulen
3.8 B8 - Frühkindliche Bildungsbiographien gestalten 25
3.9 B9 - Direktzuweisungen für Kooperationen mit
Kindertageseinrichtungen und weiterführenden Schulen
3.10 B10 - Abschaffung der Ziffernnoten in Grundschulen 27
3.11 B11 - Individualisierung und Inklusion – Grundschulen brauchen Förderressourcen
3.12 B12 - Förderstunden der Grundschulen in die Direktzuweisung 28
3.13 B13 - Erhalt des Fremdsprachenunterrichts in Klasse 1 und 2 der
Grundschulen
3.14 B14 - Absenkung des Klassenteilers an allen Schulen der Sekundarstufe
1
3.15 B15 - Klassenteiler weiter absenken und als verbindliche Obergrenze
einhalten
3.16 B16 - Evaluation des Bildungsplans 2004 28
3.17 B17 - Abschaffung der Hauptschulabschlussprüfung in Klasse 9 zum
Schuljahr 2013/2014 – einheitliche, niveaudifferenzierte
Werkrealschulabschlussprüfung in Klasse 10
3.18 B18 - Zusätzliche Stunden in der Kontingentstundentafel der
Realschule
3.19 B19 - Deutscher Qualifikationsrahmen: Wertigkeit von
Bildungsabschlüssen
2
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14
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25
27
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29

3.20 B20 - Weiterentwicklung berufsbildender Schulen in Baden-
Württemberg
3.21 B21 - Individuelle Förderung an den beruflichen Gymnasien 36
DS 4 Ä8 - Die Gemeinschaftsschule muss eine Schule für alle werden 37
DS 10 DR10 - Kein Tariftreuegesetz „light“ in Baden-Württemberg 37
DS 20
DR13 - Resolution gegen die geplante Haushaltssperre zur Finanzierung
von Krankheitsvertretungsstellen bis zum Schuljahresende
DS 21 DR14 - Angleichung Lehrerdeputate und Besoldung 38
4. C - Gesellschafts- und Sozialpolitik
4.1 C1 - Nur über tiefgreifende Veränderungen von Gesellschaft und
Bildungswesen sind Kinderarmut und Bildungsarmut zu beseitigen
4.2 C2 - Staatsfinanzen vorrangig über die neuen Steuerkonzepte sanieren 40
4.3 C3 - Antidiskriminierungspolitik als Aufgabe für die GEW 40
4.4 C4 - Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes 40
4.5 C5 - Bundeswehr und Schulwesen: Die Kooperationsvereinbarung
kündigen, Friedensforschung und –pädagogik ausbauen
4.6 C6 - Bundeswehr und Schule 41
4.7 C7 - Zivilklausel umsetzen 42
4.8 C8 - Bürgerversicherung: Gesetzliche Krankenversicherung auch für
Beamtinnen und Beamte
DS 1 DR1 - Repressionen gegen türkische Gewerkschafter 43
DS 2 DR2 - Radikalenerlass 43
DS 3 DR3 - Nicht-Diskriminierung in Bildungsplänen 43
DS 9 DR9 - Schulsozialarbeit 44
DS 11 DR11 - Rehabilitierung der Opfer der GEW-Unvereinbarkeitsbeschlüsse 45
DS 29 DR16 - Aufruf zur Kundgebung des DGB-Bezirkes Nordwürttemberg am
15.05.2012 in Stuttgart gegen die Verabschiedung von ESM und
Fiskalpakt
5. D - Ausbildung, Fortbildung und berufliche Weiterbildung
5.1 D1 - Neustrukturierung der Ausbildung für Fachlehrer/innen und Techn.
Lehrer/innen
5.2 D2 - Berufsbegleitende Weiterqualifizierung für Fachlehrer/innen und
Technische Lehrer/innen
5.3 D3 - Weiterqualifizierung von TL/FL an Beruflichen Schulen 47
5.4 D4 - Berufstätigen Studierfähigkeit vermitteln 48
5.5 D5 - Rahmenbedingungen für Aufstiegsqualifizierungen 48
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39
41
42
46
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3

DS 6 DR6 - Bildungsberatung 48
DS 7 DR7 - Finanzierung Weiterbildung 48
DS 8 Ä10 - Lehrer/innenbildung endlich sinnvoll konzipieren 48
6. E - Satzung und Organisation
6.1 E1 - Änderung Wahlordnung 51
6.2 E2 - Umbenennung der Fachgruppe Sonderpädagogische Berufe /
Sonderschulen
6.3 E3 - Änderung Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe in eine
Personengruppe I
6.4 E4 - Änderung Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe in eine
Personengruppe II
6.5 E5 - Umbennenung der Fachgruppe "Gesamtschulen" in Fachgruppe
"Gesamtschulen / Gemeinschaftsschulen"
6.6 E6 - Personengruppe Schulleiter/innen und stellvertretende Schulleiter/
innen einrichten
6.7 E7 - Antrag auf Änderung der Landessatzung der GEW Baden-
Württemberg
6.8 E8 - Neustrukturierung der Kreise Rottweil und Tuttlingen 52
6.9 E9 - Bildung einer Landesarbeitsgemeinschaft-Erwerbslose ("AGEL") 52
6.10 E10 - Bildung vor Ort gestalten 52
6.11 E11 - Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit der GEW durch
Stabilisierung und Ausbau der gewerkschaftlichen Infrastruktur und der
Ehrenamtlichen auf allen Ebenen
6.12 E12 - Die GEW zukunftsfähig machen II 53
6.13 E13 - Für eine nachhaltige GEW Baden-Württemberg 54
6.14 E14 - Keine GEW-Werbegeschenke aus Kinderarbeit 54
6.15 E15 - Mitgliederverwaltung in der Hand von Hauptamtlichen 54
6.16 E 16 - Gleichbehandlung der Fachgruppe Tageseinrichtungen für Kinder 56
6.17 E17 - Beitragssenkung für Pensionäre 56
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51
51
51
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53

1. 0 - Konstituierung der LDV 2012
1.1 0-1 Konstituierung der LDV 2012
1. Wahl des Präsidiums
Nach § 2 Ziffer 2 der Geschäftsordnung liegt die Leitung der LDV in den Händen eines Präsidiums
von fünf Kolleginnen und Kollegen, die aus der Mitte der LDV gewählt werden und
im Wechsel die Versammlung leiten.
Wahlvorschlag für das Präsidium:
Frank Eberhard (GEW Nordwürttemberg)
Jürgen Ebert (GEW Nordbaden)
Inge Goerlich (GEW Nordwürttemberg)
Andreas Hirt (GEW Südbaden)
Klaus-Peter Krämer (GEW Südwürttemberg)
2. Mandatsprüfungskommission
Die Mandatsprüfungskommission setzt sich zusammen aus dem Leiter der Koordinierungsgruppe
Finanzen und den Rechnern der Bezirke.
Wahlvorschlag für die Mandatsprüfungskommission:
Michael Schulze (Sprecher der Mandatsprüfungskommission)
Anton Eiberle (GEW Südwürttemberg)
Andreas Hirt (GEW Südbaden)
Thomas Maier (GEW Nordwürttemberg)
Walter Zeller (GEW Nordbaden)
3. Schriftführer
Abweichend von § 8 der Geschäftsordnung werden keine Schriftführer gewählt. Das Protokoll
übernimmt der Verhandlungsstenograf Rainer Manderla.
4. Stimmzähler
Es werden je Bezirk drei Kolleginnen und Kollegen und ein Mitglied des Geschäftsführenden
Vorstands als Stimmzähler vorgeschlagen. Der Vorschlag liegt als Tischvorlage aus.
Anmerkungen
Zu 4. Stimmzähler:
Folgende Kolleginnen und Kollegen sind vorgeschlagen (in Klammern die Vertreter).
Reihe 1: Farina Semler (Andreas Frasch)
Reihe 2: Stefan Bauer (Gottfried Gruner)
Reihe 3: Renate Niklausen (Brigitte Thumerer-Ring)
5

Reihe 4: Alfred Heim (Wolfgang Puppe)
Reihe 5: Roland Theophil (Andreas Frasch)
Reihe 6: Lieslotte Haaß (Bernhard Baumstark)
Reihe 7: Karsten Pechan (Matthias Dewald)
Reihe 8: Bernhard Pfahler (Manfred Fögele)
Reihe 9: Annemarie Raab (Andreas Frasch)
Bühne: Petra Kilian (GV)
6

2. A - Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit
2.1 A1 - LEGO I - Lehrereingruppierungstarifvertrag zügig verhandeln
1. Die GEW fordert die Landesregierung auf, sich nachdrücklich als Mitglied der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder dafür einzusetzen, dass die Tarifverhandlungen zur Eingruppierung
von Lehrkräften im Geltungsbereich des TV-L zügig fortgesetzt werden. SPD und BÜNDNIS
90/GRÜNE hatten sich in ihren Wahlaussagen dafür stark gemacht, die Eingruppierung der
Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis tariflich regeln zu wollen. Nun fordern wir die Einlösung
dieses Wahlversprechens.
2. Die GEW Baden-Württemberg wird aufgefordert, die organisatorischen und politischen
Voraussetzungen sicherzustellen, die notwendig sind, um bei den Verhandlungen auch den
notwendigen Druck ausüben zu können.
2.2 A2 - LEGO II: Entgeltordnung für Lehrkräfte verhandeln
1. Die Landesdelegiertenversammlung fordert die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder
(TdL) auf, mit der GEW die Verhandlungen zur Einführung eines Entgelttarifvertrages für
Lehrkräfte (L-EGO) wieder aufzunehmen.
2. Gleichzeitig soll die GEW alle notwendigen Schritte in die Wege leiten, um spätestens im
Herbst 2012 für unsere Forderungen streikfähig zu sein.
3. Von der GEW Baden-Württemberg fordern wir, dass sie die Tarifarbeit des Hauptvorstandes
unterstützt, dass sie Lobbyarbeit bei den Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen
für L-EGO leistet und dass sie die Mitgliedschaft auf einen möglichen - auch längerfristigen -
Streik vorbereitet, damit die gesamte Organisation diese Streiks unterstützt.
2.3 A3 - Schluss mit der Diskriminierung von Höherqualifizierten
Die LDV fordert die GEW auf, klar und eindeutig gegen weitere indirekte und direkte Verschlechterungen
der höheren Besoldungs- und Entgeltgruppen vorzugehen: Schluss mit der
Diskriminierung von Höherqualifizierten.
Es muss endlich ein Ende haben, dass Tarifbeschäftigte und Beamt/innen der höheren Entgeltgruppen
bzw. Besoldungsgruppen (ab E 9 bzw. ab A 11) ständig Sonderopfer bringen.
2.4 A4 - Sofortige Rücknahme der Absenkung der Besoldung für
neu eingestellte Beamt/innen
Noch unter der schwarz-gelben Landesregierung wurde seit 1.1.2005 neu eingestellten Beamtinnen
und Beamten ab Besoldungsgruppe A 12 keine Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld)
mehr gewährt (Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen vom 29.10.2003).
Mit dem Besoldungs- und Versorgungs-Anpassungsgesetz 2008 wurde beschlossen, dass die
Sonderzuwendung in die Besoldungstabellen integriert und damit dem willkürlichen Zugriff
7

der Gesetzgebung entzogen wurde. Gleichzeitig aber wurde mit § 3 a Landesbesoldungsgesetz
ein neues Element in die Besoldung eingeführt: die „besondere Eingangsbesoldung“. Damit
wurde per Gesetz geregelt, dass die seit 2009 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten eine
Absenkung der Besoldung um 4% für drei Jahre hinnehmen müssen.
Die GEW fordert von der Landesregierung die sofortige Rücknahme dieser absolut nicht
mehr zeitgemäßen und durch keinerlei Sparzwänge zu rechtfertigende Maßnahme.
2.5 A5 - Wiedereinführung einer tarifvertraglichen Altersteilzeitregelung
für Arbeitnehmer/innen
Die Landesdelegiertenversammlung fordert die Wiedereinführung einer tarifvertraglichen Altersteilzeitregelung
für die Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Diese Altersteilzeit
soll sich am Niveau des 2009 ausgelaufenen Tarifvertrages orientieren. Die Landesdelegiertenversammlung
begrüßt ausdrücklich, dass die GEW gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften
im öffentlichen Dienst im Oktober die Landesregierung aufgefordert hat, in Verhandlungen
über einen neuen Tarifvertrag Altersteilzeit einzutreten. Die Landesdelegiertenversammlung
fordert die Landesregierung auf, endlich auf dieses Angebot einzugehen. Es ist
völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung bisher jede Antwort schuldig geblieben ist.
Sollte die gemeinsame Tarifkommission der ÖD-Gewerkschaften nach dem nächsten Sondierungsgespräch
mit dem Arbeitgebervertreter, Herrn Mössler, beschließen, die Verhandlungen
zur ATZ nicht aufzunehmen, wird die GEW aufgefordert umgehend mit der Landesregierung
in Verhandlung zu treten, um für den Bereich der tarifbeschäftigten Lehrer/innen eine Altersentlastungsregelung
auszuhandeln.
2.6 A6 - Erhöhung der Altersermäßigung und Einführung der Altersteilzeit
für alle Beamt/innen
1. Die GEW setzt sich für die Einführung der Altersermäßigung in Höhe von zwei Unterrichtstunden
für Lehrerinnen und Lehrer ab 55 Jahren sowie eine Erhöhung der Altersermäßigung
ab 60 und 63 Jahren um jeweils zwei weitere Unterrichtsstunden ein.
2. Darüber hinaus führt die GEW Verhandlungen über die Einführung der Altersteilzeit für
alle Beamtinnen und Beamte.
2.7 A7 - Für das Tarif- und Streikrecht für Beamt/innen – Handlungsfähigkeit
der GEW herstellen
- Die GEW fordert die Landesregierung auf, endlich auch für Beamt/innen das Recht anzuerkennen,
Arbeitsbedingungen, Gehalt und Arbeitszeit in freien Verhandlungen vertraglich zu
vereinbaren. Dies schließt das Streikrecht mit ein.
- Die GEW lehnt es ab, auf das Ansinnen der Landesregierung einzugehen, unter dem Diktat
der Schuldenbremse und der Haushaltskürzungen die Absenkung der Einkommen bzw. der
sozialen Absicherung von aktiven Beamt/innen oder Pensionären mitzugestalten.
- Der Geschäftsführende Landesvorstand der GEW wird deshalb beauftragt:
8

1. In zukünftigen Tarifrunden Verhandlungen mit der Landesregierung einzufordern mit dem
Ziel einer vertraglichen Vereinbarung über die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses
für die Beamt/innen und Pensionäre.
2. Eine Strategie zu entwickeln, wie Beamt/innen stärker als bisher in Tarifauseinandersetzungen
mit einbezogen werden können. Dies impliziert auch Streikmaßnahmen.
3. Falls „Gesprächsangebote“ der Landesregierung zur „Mitgestaltung“ von Kürzungen bei
den Beamt/innen bzw. über Arbeitszeitregelungen tatsächlich real werden, frühzeitig eigene
Forderungen und Positionen zu entwickeln. Diese müssen den Mitgliedern zur Diskussion gestellt
werden. Ziel ist es, inhaltlich deutlich zu machen, dass die GEW über ihre eigenen Forderungen
zur Verbesserung der Arbeits- und Gehaltsbedingungen verhandelt – und nicht
über „Beiträge zur Haushaltssanierung“, und eine möglicherweise notwendige Mobilisierung
vorzubereiten.
2.8 A8 - Prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Bildungsbereich
abschaffen
Die GEW Baden-Württemberg engagiert sich im Kampf gegen den Skandal der zunehmenden
Präkarisierung der Beschäftigten im Bildungsbereich, indem sie sich
- für eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
- für eine Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) VI § 2
- für eine Änderung bzw. Formulierung eines Weiterbildungsgesetzes
- für eine Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und
Personalvertretungsgesetz (PersG)
- für eine Bürgerversicherung
einsetzt.
Darüber hinaus wird sich die GEW für die Einbeziehung der Honorarkräfte/Lehrbeauftragten
in bestehende Tarifverträge und die Aushandlung neuer Tarifverträge bei relevanten Einrichtungen
der Weiterbildung und des Hochschulbereichs einsetzen.
Zur Koordinierung und Planung der Maßnahmen und Kampagnen bildet die GEW eine Projektgruppe
"Prekäre Beschäftigung im Bildungsbereich" unter Einbeziehung aller betroffenen
Fachgruppen und Vorstandsbereiche der GEW.
2.9 A9 - Umsetzung geschlechtergerechter Arbeitsbedingungen
an Bildungseinrichtungen
Die GEW beschließt, ihr Engagement zur Umsetzung geschlechtergerechter Arbeitsbedingungen
an Bildungseinrichtungen zu verstärken.
Zum einen geht es dabei um die Bezahlung und die Bewertung von Arbeit in 'Frauenberufen'
in Bildung und Erziehung, zum anderen um den Abbau und die Vermeidung von Mehrbelastungen
am Arbeitsplatz durch Bildungsreformen, sowohl für Vollbeschäftigte als auch speziell
unter dem Aspekt der Arbeitsbedingungen Teilzeitbeschäftigter.
Die GEW setzt sich ein für:
- die Durchführung des Entgeltgleichheits-Checks bei Tarifverhandlungen, d. h. einer Überprüfung
der Entlohnung auf Diskriminierung unter dem Fokus Geschlecht,
9

- eine geschlechtergerechte Bewertung und Entlohnung aller Tätigkeiten im Bildungsbereich –
von der Erzieherin / dem Erzieher bis zur Hochschuldozentin / zum Hochschuldozenten,
- die Verhinderung bzw. den Abbau von prekären Arbeitsverhältnissen im Bereich Weiterbildung
und Hochschule,
- die Verhinderung von Mehrbelastung durch immer größere Aufgabendichte und für eine
verstärkte personelle Ausstattung bei bildungspolitischen Reformvorhaben,
- diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen Teilzeitbeschäftigter.
2.10 A10 - Fachlehrer/innen (FL) und Technische Lehrer/innen (TL)
erhalten das Deputat der jeweiligen Schulart
Fachlehrer/innen (FL) und Technische Lehrer/innen (TL) aller Schularten erhalten das Deputat
der Schulart, an der sie unterrichten.
2.11 A11 - Deputat der Technischen Lehrkräfte an Beruflichen
Schulen anpassen
Für alle Technischen Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen gilt das Deputat der wissenschaftlichen
Lehrkräfte der beruflichen Schulen.
2.12 A12 - Besoldung der Fachlehrer/innen und Technischen Lehrer/innen
Als Eingangsamt der Laufbahn Fachlehrer/innen (FL) und Technische Lehrer/innen (TL) aller
Schularten soll die Besoldungsgruppe A 11 festgesetzt werden. Die Eingruppierung der entsprechenden
Kolleg/innen im Arbeitnehmerverhältnis soll nach der Lehrkräfteentgeltordnung
(LEGO) erfolgen.
2.13 A13 - Erhöhung der A14-Stellen als Element der Leistungsmotivation
Die GEW setzt sich für die Verkürzung der Beförderungszeiten für Lehrkräfte ein. Ziel ist die
Reduzierung der Wartezeit für die A14-Beförderung an beruflichen Schulen und Gymnasien
im konventionellen Verfahren bei guten bis sehr guten Leistungen. Dies soll durch eine Erhöhung
der Anzahl der A14-Stellen erreicht werden.
2.14 A14 - Erhöhung der A11-Stellen als Element der Leistungsmotivation
Die GEW setzt sich für die Verkürzung der Beförderungszeit für technische Lehrkräfte ein.
Ziel ist die Reduzierung der Wartezeit für die A 11-Beförderung an beruflichen Schulen. Dies
wird durch eine Erhöhung der A 11 Stellen erreicht.
10

2.15 A15 - Personalausgabenbudgetierung abschaffen
Die GEW setzt sich dafür ein, dass die von der ehemaligen Landesregierung eingeführte Personalausgabenbudgetierung
wieder abgeschafft wird.
2.16 A16 - Mehr Freistellung für Örtliche Personalräte an Schulen
Die GEW fordert eine Anhebung der Freistellungsstunden für die örtlichen Personalräte an
Schulen und für die schulischen Personalräte in Stufenvertretungen (Bezirks- oder Hauptpersonalräte).
1. Verbesserung der Freistellung der örtlichen Personalräte:
Die GEW fordert eine Grundfreistellung von einer halben Stelle für jeden Personalrat (Gremium)
bis 200 Beschäftigte (§ 47 Absatz 4 LPVG).
2. Verbesserung der Freistellung der Personalräte in Stufenvertretungen (z. B Bezirksoder
Hauptpersonalräte)
a) Die Mitglieder der Haupt- bzw. Bezirkspersonalräte können für ihre Tätigkeit bis zur Hälfte
(bisher ein Viertel) des von ihnen jeweils abzuleistenden Regelstundenmaßes freigestellt werden.
b) Über diese Grundfreistellung (1.) hinaus können die Hauptpersonalräte und die
Bezirkspersonalräte das Doppelte der jetzigen Regelung erhalten.
3. Die GEW wird beauftragt, auf dem Hintergrund der Punkte 1. und 2. und dem LPVG
von NRW mit dem Kultusministerium zu verhandeln.
2.17 A17 - Schulleitungen auf Zeit
Die GEW setzt sich dafür ein, dass Schulleitungen künftig befristet auf Zeit ernannt werden.
Zulagen oder Zeiten einer höheren Besoldung auf Grund von Schulleitungsaufgaben müssen
in angemessener Weise ruhegehaltsfähig werden.
2.18 A18 - Entlastung der Schulleitung
Die GEW setzt sich dafür ein, dass an allen Schulen dem/der Schulleiter/in als pädagogischem/pädagogischer
Leiter/in eine Verwaltungsfachkraft zur Seite gestellt wird.
2.19 A19 - Ende der Probezeit bei Schulleitungen
Rechtzeitig vor Ende der Probezeit einer Schulleiterin / eines Schulleiters werden Personalvertretung,
Beauftragte für Chancengleichheit (BfC) und schulische Gremien um Stellungnahmen
gebeten, die Grundlage von Gesprächen der zuständigen Dienststelle mit Personalvertretung
und schulischen Gremien sind.
Das Ergebnis dieser Gespräche geht in die Entscheidung über die Ernennung der Schulleitung
auf Lebenszeit ein.
11

Voten und Ergebnis der Gespräche werden der Schulleiterin / dem Schulleiter ohne rückführbare
Details mitgeteilt und in eine Beratung einbezogen.
2.20 A20 - I. Überarbeitung der Schulbaurichtlinien
Die GEW Baden-Württemberg setzt sich in Gesprächen mit der Landesregierung und Vertretern
der zuständigen Ministerien dafür ein, dass die Schulbaurichtlinien verändert und den
neuen Anforderungen an Räume in der Schule angepasst werden.
Die flächendeckende Umsetzung der Inklusion, die Einführung der Ganztagesschule, Schulsozialarbeit
an den Schulen und die neuen Arbeitsformen (insbesondere an Gemeinschaftsschulen)
erfordern andere Raumgrößen, zusätzliche Räume und Raumgestaltungsmöglichkeiten
für den Unterricht. Darüber hinaus müssen Mensen, Aufenthaltsräume und Lehrerarbeitsplätze
geschaffen und Lehrerzimmer verändert werden.
Bei allen zukünftigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sowie bei Neubauten sind die
raumakustischen Eigenschaften zu beachten und die Vorgaben des Umweltbundesamtes zu
den Nachhallzeiten im Schulgebäude und in Unterrichtsräumen gemäß der jeweils aktuellen
DIN-Norm einzuhalten. Um die Einhaltung der Norm sicherzustellen, muss diese in den
Schulbaurichtlinien verankert werden.
Anmerkungen
Material (aus Antrag 2.21 A21 - II. Überarbeitung der Schulbaurichtlinien):
Die GEW setzt sich in Verhandlungen mit der Landesregierung dafür ein, dass die Schulbaurichtlinien
umfassend und grundlegend aktualisiert und verbessert werden. Insbesondere sind
bei zukünftigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sowie Neubauten die Raumberechnungen
den künftigen Anforderungen anzupassen, bau- und raumakustische Eigenschaften zu beachten
und die Vorgaben des Umweltbundesamtes (Innenraumhygiene in Schulgebäuden
2008) zu den Nachhallzeiten (DIN 18041) und den Geräuschpegeln in Unterrichtsräumen
(DIN 4109) einzuhalten.
Bei dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Schüler/innen gibt es an Schulen
schon seit langem einen Nachholbedarf, vor allem in Bezug auf die Geräuschbelästigung und
die Hygiene. Bei geringen Mehrkosten im Vergleich zu den Gesamtbaukosten gibt es einfache
und wirkungsvolle Maßnahmen, der Belastung durch Lärm in Schulgebäuden entgegenzuwirken.
Die Auswirkungen hoher Geräuschpegel und Nachhallzeiten auf die Unterrichtsqualität
und die Gesundheit von Schüler/innen und Lehrkräften sind hinlänglich wissenschaftlich erwiesen
und bekannt.
Bei der Gestaltung und Veränderung von Unterrichtsräumen ist die Beachtung der Akustik
ein wesentlicher und unverzichtbarer Aspekt und im Rahmen eines präventiven Arbeits- und
Gesundheitsschutzes unerlässlich. Darüber hinaus erfordern in Zukunft Ganztagesschulen,
die Einführung von Gemeinschaftsschulen, die flächendeckende Umsetzung der Inklusion
und der Ausbau der Schulsozialarbeit eine neue Raumberechnung für Klassen- und Fachräume,
Mensen, Aufenthaltsräume, Lehrerzimmer und Lehrerarbeitsplätze.
12

2.22 A 22 - Einrichtung und Gestaltung von Arbeitsplätzen für
Lehrkräfte an Ganztagesschulen
Lehrkräften an Ganztagesschulen muss an der Schule ein adäquat ausgestatteter Arbeitsplatz
zur Verfügung gestellt werden.
Dabei muss sicher gestellt sein:
• ein ergonomischer Arbeitsplatz, der ein konzentriertes Arbeiten ermöglich
• Zugang zu EDV, Internet und Bibliothek
• Räumlichkeiten für Besprechungen
• Ablage für Unterrichts- und Arbeitsmaterial sowie Bücher
• Sozialraum
• Ruheraum
• Kopier- und Druckmöglichkeiten
2.23 A23 - Tariftreuegesetz auch an Privatschulen
Die GEW fordert die Landesregierung auf, das von ihr geplante Tariftreuegesetz auch in der
Weiterbildung und an Privatschulen umzusetzen.
Die GEW fordert, dass das Tariftreuegesetz auch für die Refinanzierung der privaten Schulen
gelten soll.
2.24 A24 - Erzieher/innen braucht das Land - 7-Punkte Sofortprogramm
7-Punkte Sofortprogramm zur Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in Kindertageseinrichtungen
Der Rechtanspruch für Kinder ab einem Jahr, der weitere quantitative und qualitative Ausbau
der Angebote in Kindertageseinrichtungen führt zu einem bereits bestehenden und sich weiter
zuspitzenden Mangel an sozialpädagogischen Fachkräften im Arbeitsfeld der frühen Bildung.
Die GEW schlägt ein Sieben-Punkte-Programm vor, um die Situation der Fachkräfte zu verbessern
und den Bereich der Frühen Bildung aufzuwerten:
1. Unbefristete (Vollzeit)-Stellen, insbesondere für Berufsanfänger/innen. Diese sind mit
entsprechenden Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen und Träger abzusichern.
2. Rückkehrer/innen aus der Familienzeit und/oder aus dem Berufsausstieg muss ein begleitender
Einstieg ermöglicht werden. Träger müssen für Sie entsprechende Angebote zur Betreuung
Ihrer Kinder vorhalten und sichern.
3. Eine Ausbildung, die den Beruf des Erziehers / der Erzieherin auch für Abiturienten
attraktiv macht. Dazu ist der weitere Ausbau grundständiger Studienangebote an den Hochschulen
notwendig. In Folge dieser Entwicklung setzt sich die Landesregierung bei den Tarifparteien
dafür, dass es für diese eine der Ausbildung und den Tätigkeitsmerkmalen entsprechende
tarifliche Zuordnung gibt.
4. Ausbau und Qualitätsentwicklung der Erzieher/innenausbildung: Die bestehende Erzieher/innenausbildung,
muss durch Ausbildung, Studium und Weiterbildung (mit der entspre­
13

chenden Durchlässigkeit) qualitativ weiter entwickelt werden.
5. Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Verminderung der Krankheitsquote und Erhöhung
der Verweildauerdauer im Beruf, insbesondere durch Anrechnung eines Drittels der Arbeitszeit
für mittelbare Arbeit (Vor- und Nachbereitung), sowie ein Personalschlüssel für
Gruppen mit Kindern, die jünger als drei Jahre sind, von 1:3 und bei den drei- bis sechsjährigen
von 1:6-8 Kinder. Eine klare und verbindliche Regelung der Freistellungsanteile von Kitaleitungen
im Umfang eines Viertel ihrer Arbeitszeit pro Gruppe.
6. Die Landesregierung setzt sich bei den Tarifparteien für eine den Aufgaben und Anforderungen
entsprechenden Anhebung der Bezahlung ein, die der gesellschaftlichen Bedeutung
dieses Arbeitsfeldes entspricht.
7. Modelle für Quereinsteiger/innen, die diesen ermöglichen das Arbeitsfeld Kita kennen zu
lernen, ihren Lebensunterhalt zu sichern, aber das Fachkraftniveau nicht senken, sondern
eine Qualifikation im Umfang der bestehenden Erzieher/innen-Ausbildung (nach KMK-Rahmenvereinbarung)
als Mindestausbildungsstandard gewährleisten.
2.25 A25 - Verbesserung und Aufwertung der Arbeitssituation von
Leitungen der Tageseinrichtungen für Kinder
Die GEW setzt sich dafür ein und fordert die Landesregierung auf, das bestehende Gesetz für
Kindertageseinrichtungen in Bezug auf Leitungen zu ändern und zu erweitern und folgende
Forderungen aufzunehmen:
1) Die Leitung einer Tageseinrichtung für Kinder kann grundsätzlich nur von einer pädagogischen
Fachkraft im Sinne des § 7 Abs.4 des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) wahrgenommen
werden.
2) Verbindliche Richtlinien verpflichten die Träger Leitungsstrukturen zu schaffen, indem sie
a) für jede Einrichtung ab 3 Gruppen eine Leitung bestellen oder mehrere kleinere Einrichtungen
unter einer Gesamtleitung zusammenfassen
b) eine stellvertretende Leitung bestellen
c) die Leitung für Leitungsaufgaben grundsätzlich und im entsprechenden Umfang, jedoch
mindestens ¼ der tariflichen Arbeitszeit pro Gruppe freistellen. Überschreitet der Freistellungsumfang
eine Vollzeitstelle, erhält die stellv. Einrichtungsleitung die noch offenen Freistellungsanteile
d) zur Erfüllung der Leitungsaufgaben Coaching- und Supervisionsangebote finanzieren und
in der Arbeitszeit sichern
e) für eine Qualifizierung und stetige Weiterbildung der Leitungskräfte durch eigene Angebote
und/oder der Übernahme der Kosten bei anderen anerkannten Fortbildungsträgern sorgen.
Darüber hinaus wird die GEW Baden-Württemberg sich weiterhin für eine der Verantwortung
und den Aufgaben angemessene Eingruppierung im SuE/TVÖD politisch stark machen und
einsetzen.
2.26 A26 - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Eine neue Zeit für
die Lehrenden in Pflegeberufen!
Im Rahmen der anstehenden Umsetzung des Eckpunktepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
zur Vorbereitung des Entwurfs eines neuen Pflegeberufegesetzes setzt sich die GEW
dafür ein:
14

1. Die Ausbildung der neuen generalistisch ausgerichteten Pflegeberufe bleibt eine dreijährige
Ausbildung im dualen System, die grundsätzlich an öffentlichen Schulen durchgeführt wird.
2. Die Pflegeschulen werden vollständig in das Privatschulgesetz Baden-Württemberg als Ersatzschulen
integriert. Damit wird sichergestellt, dass die bestehenden Schulen in freier Trägerschaft,
sofern sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, bestehen bleiben, um ein attraktives
Angebot an Plätzen in der Fläche garantieren zu können.
3. Die dreijährige duale Ausbildung wird ergänzt durch eine neue akademische Ausbildung.
4. Die von Lehrkräften für Pflegeberufe geforderte Hochschulausbildung soll in der künftig
neu zu ordnenden Lehrer/innenausbildung verankert werden.
5. Für die vorhandenen, entsprechend qualifizierten, Pflegepädagogen muss in der Laufbahnverordnung
KM eine Gleichstellung erfolgen, die den Zugang zur Beamtenlaufbahn möglich
macht. Entsprechend der laufbahnrechtlichen Regelungen muss auch die tarifliche Zuordnung
im Rahmen der weiteren Verhandlungen zur Länder-Entgeltordnung Niederschlag finden.
Die bisherige Zuordnung im TVÖD zu KR 9-11 ist völlig indiskutabel.
6. Die Finanzierung der (betrieblichen) Ausbildungskosten erfolgt über einen Ausgleichsfonds.
Die Finanzierung der Schulkosten stellen die Länder sicher. Die GEW favorisiert die
im Eckpunktepapier vorgeschlagene Variante C.
7. Die GEW wird aufgefordert, umgehend Gespräche mit dem Ministerium für Kultus und
Sport, dem Sozialministerium, sowie dem Wirtschaftsministerium zu führen, um die Zuordnung
der Ausbildung der Schüler/innen und der Lehrer/innen unter dem Dach des Kultusministeriums
und damit auch die Zuordnung zum TV-L sicherzustellen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft soll das Bemühen der Pflegepädagog/innen
weiterhin konstruktiv unterstützen.
DS 5 DR5 - Eingruppierungsrichtlinien für tarifbeschäftigte Lehrkräfte
Die GEW begrüßt die Übertragung der in der Entgeltordnung TV-L enthaltenen Verbesserungen
(Umsetzung der bis zu sechsjährigen Bewährungsaufstiege) in die Richtlinien des Ministeriums
für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis
beschäftigten Lehrkräfte des Landes (ERL).
Solange eine Entgeltordnung für Lehrkräfte tariflich nicht erreicht werden kann, sehen wir
das Land in der Pflicht, auf diesem Weg für eine faire Bezahlung der tarifbeschäftigten
Lehrerinnen und Lehrer zu sorgen.
Die GEW fordert die Regierungsparteien auf, auf das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
(MFW) einzuwirken, die in den neuen ERL enthaltenen Verschlechterungen für Fallgruppen
mit bisher längeren Bewährungsaufstiegen umgehend zurückzunehmen.
Die GEW fordert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft auf, die am 27. Januar 2012
mit Wirkung zum 1.1.2012 erlassenen Richtlinien des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
Baden-Württemberg über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten
Lehrkräfte des Landes (ERL) umgehend den schulischen Hauptpersonalräten zur Mitbestimmung
vorzulegen. In einem von der GEW in Auftrag gegebenen und im April veröffentlichten
Rechts-Gutachten wird eindeutig festgestellt, dass sowohl der Erlass als auch die
15

Veränderung bestehender Richtlinien der Mitbestimmung der schulischen Personalräte unterliegt.
Anmerkungen
DS 5 und DS 19 sind identisch.
DS 19 DR12 - Eingruppierungsrichtlinien für tarifbeschäftigte Lehrkräfte
Die GEW begrüßt die Übertragung der in der Entgeltordnung TV-L enthaltenen Verbesserungen
(Umsetzung der bis zu sechsjährigen Bewährungsaufstiege) in die Richtlinien des Ministeriums
für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis
beschäftigten Lehrkräfte des Landes (ERL). Solange eine Entgeltordnung
für Lehrkräfte tariflich nicht erreicht werden kann, sehen wir das Land in der Pflicht, auf
diesem Weg für eine faire Bezahlung der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer zu sorgen.
Die GEW fordert die Regierungsparteien auf, auf das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
(MFW) einzuwirken, die in den neuen ERL enthaltenen Verschlechterungen für Fallgruppen
mit bisher längeren Bewährungsaufstiegen umgehend zurückzunehmen.
Die GEW fordert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft auf, die am 27. Januar 2012
mit Wirkung zum 01.01.2012 erlassenen Richtlinien des Ministeriums für Finanzen und
Wirtschaft Baden-Württemberg über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten
Lehrkräfte des Landes (ERL) umgehend den schulischen Hauptpersonalräten zur
Mitbestimmung vorzulegen. In einem von der GEW in Auftrag gegebenen und im April veröffentlichten
Rechts-Gutachten wird eindeutig festgestellt, dass sowohl der Erlass als auch die
Veränderung bestehender Richtlinien der Mitbestimmung der schulischen Personalräte unterliegt.
Anmerkungen
DS 5 und DS 19 sind identisch.
DS 22 DR15 - Kein Tariftreuegesetz "light" in Baden-Württemberg
Die GEW setzt sich dafür ein, dass das Tariftreuegesetz Baden-Württemberg die bestehenden
rechtlichen Spielräume ausnutzt und dass das derzeit in der Anhörung befindliche Gesetz
den Umfang der einzuhaltenden Tariftreue danach differenziert, ob bei einer öffentlichen
Ausschreibung ein reiner Inlandssachverhalt oder ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt.
Anmerkungen
DS 10 und DS 22 sind identisch.
16

3. B - Bildungspolitik und Bildungsfinanzierung
3.1 B1 - Bildung braucht Ressourcen - Bildungsfinanzierung im
21. Jahrhundert
Die Ausgaben für Bildung in Baden-Württemberg müssen deutlich erhöht werden. Im Oktober
2008 haben sich Bund und Länder in Dresden auf einem ‚Bildungsgipfel‘ darauf verständigt,
die öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015
auf 10% des Bruttoinlandsproduktes zu steigern – auf 7% für Bildung und weitere 3% für
Forschung.
Die GEW fordert nach wie vor, dass dieses Ziel verwirklicht wird. Für Baden-Württemberg
bedeutet dies zusätzliche Bildungsausgaben von Land und Kommunen in der Größenordnung
von 2,5 Mrd. Euro. Damit würde Baden-Württemberg gemessen am BIP etwas so viel
ausgeben wie Rheinland-Pfalz. Die GEW lehnt die von der Landesregierung eingeschlagen
„Spar“- und Kürzungspolitik und die Unterwerfung der öffentlichen Haushalte unter die
Schuldenbremse ab.
Der Koalitionsvertrag darf nicht auf das Maß der Schuldenbremse eingedampft werden. Die
Sicherung und Verbesserung der Unterrichtsversorgung und die im Koalitionsvertrag angestrebten
Veränderungen und Reformen können nicht ausschließlich aus den durch den Schülerrückgang
frei werdenden Stellen finanziert werden, weil die demographische Rendite lediglich
eine fiktive Rechengröße ist Mit ihr kann die strukturelle Unterfinanzierung des Bildungssystems
in Baden-Württemberg nicht abgebaut werden.
Die GEW tritt nicht für hemmungsloses Schuldenmachen ein. Wir brauchen in Deutschland
zweifelsohne solide Staatsfinanzen.
Notwendig dazu ist eine Wende in der Finanz- und Steuerpolitik. Die Einnahmeseite der öffentlichen
Haushalte muss endlich verbessert und auf das Niveau vergangener Jahre angehoben
werden. Im langfristigen Durchschnitt ist die Steuerquote in Deutschland von 23 auf
unter 20 Prozent gefallen. Damit hat die Bundesrepublik neben der Slowakei die niedrigste
Steuerquote in der EU überhaupt. Wenn wir noch die Steuersätze und damit das Steueraufkommen
aus der Zeit vor Rot-Grün hätten, verfügte der Staat über 60 Milliarden Euro mehr!
Durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen von 53 auf 42 Prozent
verschenkt der Staat jährlich weitere 12 Milliarden.
Die GEW hat dazu ein eigenes Steuerkonzept als Diskussionsgrundlage vorgeschlagen, das in
der Summe bundesweit Mehreinnahmen von 79,5 Mrd. Euro bringt:
1. Lohn- und Einkommensteuerreform 8,3 Milliarden Euro
2. Unternehmenssteuerreform 19,7 Milliarden Euro
3. Vermögensbesteuerung 26,0 Milliarden Euro
4. Effektiverer Steuervollzug 12,0 Milliarden Euro
5. Finanztransaktions- und Finanzproduktsteuer 13,5 Milliarden Euro
Es muss Schluss sein mit der Umverteilungspolitik von unten nach oben. Die öffentlichen
Haushalte dürfen nicht länger dazu herangezogen werden, die spekulativen Verluste der Banken
und Finanzanleger auszugleichen. Die GEW lehnt deshalb den Europäischen Wettbewerbspakt
und die „Euro-Rettungsschirme“ ab. Beides sind letztlich Instrumente, um die drohenden
Verluste der Banken und Finanzanleger auf die Bevölkerung abzuwälzen.
17

3.2 B2 - Entschließung zur Umsetzung der UN-Konvention für
die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Leitideen und Grundsätze
Menschen mit Behinderung haben einen Anspruch auf eine volle gesellschaftliche Teilhabe.
Eine der wichtigsten Voraussetzung dafür ist die Einlösung des Rechts auf Bildung, das ohne
Diskriminierung und auf der Grundlage von Chancengleichheit in einem inklusiven Bildungssystem
auf allen Ebenen zu gewährleisten ist. Diese Kernforderung der UN-Konvention
muss zum Leitbild aller im Bildungsbereich handelnden Menschen werden.
Die Umsetzung eines auf Chancengleichheit und Inklusion zielenden Bildungssystems muss
von der politischen Bereitschaft begleitet werden, Diskriminierung, Benachteiligung und soziale
Ungerechtigkeit zu überwinden. Inklusion durch Bildung kann nur gelingen, wenn in
allen gesellschaftlichen Bereichen die Bereitschaft zur Inklusion mit wächst. Inklusion umfasst
alle Lebensbereiche und alle Lebensphasen.
Wir fordern alle gesellschaftlichen Organisationen und politischen Kräfte dazu auf, aktiv mitzuwirken,
dass ein umfassendes Verständnis von Inklusion gedeihen kann. Die Landesregierung
fordern wir auf, die gesetzlichen, personellen und sächlichen Voraussetzungen für die
Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen
Bildungseinrichtungen zu schaffen.
Inklusive Bildung beginnt mit der frühkindlichen Bildung und muss sich institutionell den
unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern und Eltern anpassen. Insbesondere für die am
stärksten gefährdeten und benachteiligten Kinder ist eine unmittelbar nach der Geburt einsetzende
Unterstützung auszubauen und zu verbessern. Die wohnortnahe Aufnahme von Kindern
mit Behinderung in Tageseinrichtungen muss selbstverständlich werden. Die Kindertageseinrichtung
der Zukunft ist ein Haus des inklusiven Lebens und der inklusiven Bildung für
alle Kinder. Für diese Entwicklung ist eine dringende Verbesserung der Strukturqualität notwendig,
die die Einrichtung befähigt jedes Kind aufzunehmen. Ein verpflichtender landesweiter
Entwicklungsprozess sollte sicherstellen, dass die sozialpädagogischen Fachkräfte unterstützt
und fortgebildet werden sowie die Entwicklung von interdisziplinären Teams vorangebracht
wird.
Inklusive Schulen können nach Auffassung der GEW grundsätzlich nur solche Schulen sein,
die Schulen für alle Schülerinnen und Schüler sind. Unter systemischen und pädagogischen
Gesichtspunkten ist es geradezu paradox, inklusive Bildung in einem ansonsten selektiven
Schulwesen umsetzen zu wollen. Auch ist es unredlich, die Projektion inklusiver Bildung unausgesprochen
auf die frühkindliche Bildung und auf die Grundschule zu beschränken.
In der Schule muss inklusive Bildung nahtlos fortgesetzt werden bis zur Sekundarstufe 2. Inklusive
Bildung bedeutet die Vermeidung von selektiven Prozessen. Die Entwicklung zur inklusiven
Schule führt daher in der Konsequenz zu einer Schule für alle Schülerinnen und
Schüler.
Der Vorrang inklusiver Bildung in Form des gemeinsamen Unterrichts in einer wohnortnahen
Schule muss gesetzlich verankert werden. Die Option für inklusive Bildungswege darf nicht
an schulischen Bedingungen scheitern, die als unzumutbar gelten müssen oder nicht förderlich
sind. Deshalb ist sicherzustellen, dass die Bildungseinrichtungen so ausgestattet werden,
dass sie dem je gegebenen individuellen Förderbedarf qualitativ und quantitativ gerecht werden
können.
18

Die Entwicklung hin zur inklusiven Schule hat dem Grundsatz zu folgen, dass die zu fördernden
Schülerinnen und Schüler in jeder Hinsicht Schülerinnen und Schüler der inklusiven
Schule sind. Die für die Förderung zusätzlich benötigten personellen und materiellen Ressourcen
sowie die sonderpädagogischen Kompetenzen müssen vollständig in die allgemeinen
Schulen überführt werden. Mit der Einbeziehung sonderpädagogischer Lehrkräfte lediglich
im Wege ambulanter Kooperationen kann die inklusive Schule in der Wahrnehmung und im
Selbstverständnis aller Beteiligten nicht zu einem Ort werden, an dem Bildung und Erziehung
in einem institutionalisierten Zusammenwirken - im Team - von unterschiedlichen
schulpädagogischen, sonderpädagogischen, sozialpädagogischen, pflegerischen und medizinischen
Professionen verwirklicht wird.
Die inklusive Schule ist barrierefrei. Barrierefreiheit bezieht sich nicht nur auf die mediale
und bauliche Ausstattung, sondern auf alle Aspekte des Lernens und Lehrens, auch auf solche
Barrieren, wie sie sich zum Beispiel im Sprachgebrauch finden.
Inklusive Schulen gestalten Unterrichtsformen so, dass sie der Heterogenität der Schülerinnen
und Schüler gerecht werden und die Anforderungen an gemeinsames und individuelles Lernen
gleichermaßen einlösen. Gemeinsamer Unterricht erfordert auch eine Differenzierung
der zu erreichenden Ziele, der Lernzeiten, der Leistungsbeurteilung und schließlich der Abschlüsse
am Ende des jeweiligen Bildungsganges. Inklusive Schulen ermöglichen zielgleichen
und zieldifferenten Unterricht in allen Bildungsgängen.
Rahmenbedingungen und Umsetzungsschritte
Der Weg in ein inklusives Bildungssystem ist lang. Deshalb ist es erforderlich, dass die Landesregierung
die Schritte, die Stufen und die Zeiträume dieses bildungspolitischen Entwicklungsprozesses
festlegt mit dem Ziel, die Quote für inklusive Bildung bis 2020 kontinuierlich
auf europäisches Niveau zu steigern. Um den Prozess zu verstetigen, muss Inklusion als Entwicklungsziel
und Qualitätsmerkmal für die Weiterentwicklung von Bildungseinrichtungen
eingeführt werden.
Grundlegend für die Akzeptanz, für die Umsetzung und für die Verbreiterung der Inklusionspädagogik
sind eine veränderte Ausbildung sowie gezielte Fort- und Weiterbildungsangebote
für alle Beschäftigten im Bildungsbereich. Eine im Blick auf die Verbreiterung der Inklusionspädagogik
wichtige Funktion können die Bildungseinrichtungen übernehmen, die in der Umsetzung
eines gemeinsamen Lebens und Lernens vorangehen.
Bildungseinrichtungen, die möglichst in allen Bildungsregionen eine derartige Pilotfunktion
übernehmen, sind in besonderer Weise zu unterstützen.
Erforderlich ist die Erstellung von regionalen Entwicklungsplänen, die den rechtlichen Anspruch
auf ein wohnortnahes und pädagogisch kompetentes Angebot für inklusive Bildung,
Erziehung und Betreuung einzulösen vermögen. In solchen Plänen wären auch all jene Einrichtungen
zu benennen, die in einem System regionaler Vernetzung der Prävention, der Beratung
und der besonderen Unterstützung und Förderung dienen.
Im Zuge der Umwandlung des Schulsystems zu einem inklusiven Bildungssystem muss sichergestellt
werden, dass sowohl die professionellen Kompetenzen und auch die sächlichen
und personellen Ressourcen der Sonderschulen weiterhin für die Kinder und Jugendlichen
mit Behinderungen zur Verfügung stehen. Diese Kompetenzen und Ressourcen müssen und
können einen wertvollen Beitrag zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten aller Bildungseinrichtungen
leisten. Für die Phase, in der noch nicht alle Schulen inklusiv arbeiten
und parallele Strukturen erhalten bleiben, sind zusätzliche Ressourcen unabdingbar.
19

In einem inklusiven Bildungssystem verändert sich die Arbeitssituation aller Beschäftigten.
Diese Veränderungen müssen mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft rechtzeitig vorher
diskutiert, bewertet und vereinbart werden. Die GEW wird sich für Arbeitsbedingungen einsetzen,
die dem innovativen Entwicklungsauftrag entsprechen. Dies bedeutet u. a., dass die
personellen und finanziellen Ressourcen dem Entwicklungsauftrag entsprechend verbessert
oder geschaffen werden müssen und längere Arbeitszeiten im Blick auf veränderte Aufgabenfelder
und wechselnde Einsatzorte im Deputat zu berücksichtigen sind.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Entwicklungsprozesse auf der Basis sozialverträglicher
Arbeitsbedingungen stattfinden und nicht auf einen selbstausbeuterischen Idealismus
der Beschäftigten bauen. Ebenso werden wir darauf achten, dass die Entwicklungsprozesse
transparent gestaltet, alle Beschäftigten demokratisch einbezogen und bei den Entwicklungsschritten
unterstützt werden. Wir sind überzeugt davon, dass der Ausbau inklusiver Bildung
nur in einem Klima des Vertrauens gedeihen kann und von allen Beteiligten entwickelt und
gestaltet werden muss.
Die GEW wird allen Versuchen der Landesregierung energisch entgegentreten, den Entwicklungsprozess
zu einem inklusiven Bildungssystem als Sparmodell zu Lasten der Beschäftigten
sowie zu Lasten der Qualität von Bildung, Erziehung und Förderung der Kinder und Jugendlichen
zu installieren.
Die derzeit immer noch gültigen Regelungen zur Umsetzung der Inklusion unterminieren die
Bereitschaft der allgemeinen Schulen, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen aufzunehmen
und ihnen eine bessere Teilhabe zu ermöglichen. Dies zeigt sich z. B. bei der absurden
Zuordnung der Sachkostenzuschüsse oder bei der nicht vorgesehenen Berücksichtigung behinderter
Schülerinnen und Schüler beim Klassenteiler an der allgemeinen Schule. Diese Umsetzungsregeln
lehnt die GEW deshalb ab.
Damit die Lehrkräfte ihrem anspruchsvollen Auftrag einer inklusiven Pädagogik gerecht werden
können, müssen die Klassengrößen angepasst werden. Zum Beispiel sollen Klassen, in
denen bis zu fünf förderbedürftige Schüler/innen unterrichtet werden, die Anzahl von 20
Schüler/innen nicht überschreiten.
Die GEW Baden-Württemberg wird die Verwirklichung inklusiver Bildung im Sinne der
der UN-Konvention nach Innen und nach Außen nachdrücklich unterstützen und aktiv
begleiten. Inklusion wird ein zentrales Thema unserer landesweiten bildungspolitischen
Aktivitäten sein, weil sie für uns untrennbar mit unserem Eintreten für längeres gemeinsames
Lernen in „Einer Schule für alle“ verbunden ist.
3.3 B3 - Rahmenbedingungen zur Einführung der Gemeinschaftsschulen
Die GEW Baden-Württemberg begrüßt die Einführung von Gemeinschaftsschulen durch die
neue Landesregierung als zentrales und zukunftsweisendes bildungspolitisches Vorhaben. Gemeinschaftsschulen
sind ein erster, notwendiger Schritt hin zu einem inklusiven und nicht selektiven
Schulsystem. Die GEW unterstützt und begleitet die Einführung von Gemeinschaftsschulen
konstruktiv, ist aber davon überzeugt, dass nur die "Eine Schule für alle" als ersetzende
Schule für alle Kinder und Jugendlichen die systemische Voraussetzung für ein gerechtes
Bildungssystem voll und ganz erfüllt.
Die grün-rote Regierung setzt in ihrem Koalitionsvertrag auf die „Schulentwicklung von unten“.
Dieser Weg darf jedoch nicht bedeuten, dass Kommunen und Schulen bei der Einführung
der Gemeinschaftsschule sich selbst überlassen bleiben. Vielmehr muss die Landesregie­
20

ung diesen Innovationsprozess politisch, konzeptionell und rechtlich begleiten sowie materiell
unterstützen. Klare Rahmenbedingungen sind unerlässlich.
Bei diesem Prozess muss Qualität vor Geschwindigkeit und Quantität gehen. Aus Sicht der
GEW empfiehlt es sich deshalb, zunächst nur mit denjenigen Schulen zu beginnen, die bereit
und in der Lage sind, die für eine Gemeinschaftsschule konstitutive Lernkultur überzeugend
zu entwickeln und zu realisieren. Diese Schulen sollen dann als Modellschulen später einsteigende
Schulen unterstützen und dafür Ressourcen für Beratung erhalten. In der Startphase
sollte mit Unterstützung der Schulverwaltung ein Netzwerk zwischen den Gemeinschaftsschulen
geknüpft werden, das eine gegenseitige Unterstützung ermöglicht.
Die Einführung der Gemeinschaftsschule und die Umstrukturierung des Schulsystems werden
zusätzliche Kosten verursachen. Diese müssen auch durch eine Erhöhung der Haushaltsmittel
finanziert werden.
Modelle von Gemeinschaftsschulen
Gemeinschaftsschulen gehen in der Regel aus bestehenden Schulen hervor. Jede Schule kann
sich zur Gemeinschaftsschule entwickeln, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt. Dabei sind
folgende Modelle möglich:
- Modell A – 5 bis 10, wenn die Gemeinschaftsschule eine Schule der Sekundarstufe I umfasst.
Diese Gemeinschaftsschule bietet alle Abschlüsse der Sekundarstufe I an und bereitet
auf alle auf der Sekundarstufe I aufbauenden schulischen Bildungs- und Ausbildungsgänge
vor.
- Modell B – 1 bis 10, wenn die Gemeinschaftsschule auf eine Grundschule aufbaut.
- Modell C – 5 bis 13, wenn die Gemeinschaftsschule eine gymnasiale Oberstufe anbietet
und somit auch das Abitur an der Gemeinschaftsschule möglich ist.
- Modell D – 1 bis 13, wenn die Gemeinschaftsschule mit der Grundschule beginnt und
eine gymnasiale Oberstufe enthält.
Bedingungen für die Genehmigung von Gemeinschaftsschulen
Die Gemeinschaftsschule ist ein anspruchsvolles Vorhaben der Landesregierung. Nicht alles,
was wünschenswert ist, wird man in der Einführungsphase umsetzen können. Es gibt jedoch
eine Reihe von Voraussetzungen, die Gemeinschaftsschulen sofort erfüllen müssen:
Bildungspläne und Bildungsstandards
Gemeinschaftsschulen müssen sich grundsätzlich an denjenigen Bildungsstandards orientieren,
die zu allen Abschlüssen der Sekundarstufe I führen und die die Anschlussfähigkeit an
alle auf die Sekundarstufe I aufbauenden Bildungs- und Ausbildungsgänge ermöglichen. Mittelfristig
ist anzustreben, die Bildungspläne der weiterführenden Schulen in einem gemeinsamen
Kerncurriculum zusammenzuführen, in dem die Berufs- und Studienorientierung gleichermaßen
verankert ist.
Pädagogische Konzepte
Aus den von den Antragsstellern vorgelegten Konzepten muss klar hervorgehen, dass die
Schule eine Lernkultur entwickelt und pflegt, die die Heterogenität in einer für alle Lernen­
21

den gewinnbringenden Verbindung von individualisiertem und gemeinsamem Lernen verarbeitet.
Die Gemeinschaftsschule ist eine inklusive Schule, die Verschiedenheit anerkennt und
ihr durch Formen der inneren Differenzierung gerecht zu werden versucht. Dazu sollte der
Unterricht in Teams und – je nach Bedarf – unter Einbeziehung sonderpädagogischer Lehrkräfte
geplant und durchgeführt werden können.
Leistungsbeurteilungen erfolgen prozessorientiert und geben Auskunft über den individuellen
Lernfortschritt. Klassenwiederholungen sind nicht vorgesehen, es sei denn, sie erfolgen auf
Antrag. Ziffernnoten werden erst ab Klasse 9 ausgewiesen.
Die Gemeinschaftsschule ist eine gebundene Ganztagsschule, deren Angebote aus einer engen
Zusammenarbeit zwischen schul- und sozialpädagogischen Professionen hervorgehen. Die
Gemeinschaftsschule ist eine wohnortnahe Schule, die offen ist für vielfältige Kooperationen
in der Gemeinde und in der Region.
Organisatorische und personelle Voraussetzungen
Die Gemeinschaftsschule wird genehmigt, wenn sie mittelfristig mindestens zweizügig ist. Der
Klassenteiler liegt für Gemeinschaftsschulen bei 25.
Die Kommunen müssen mit dem Antrag für die Genehmigung Schulentwicklungspläne vorlegen.
Diese müssen eine entsprechende Schüler/innenpotenzialanalyse enthalten, aus der ein
langfristiger Bestand der Gemeinschaftsschule hervorgeht. Die Pläne müssen außerdem deutlich
machen, wie die Kommune ihre Schulen in Richtung Gemeinschaftsschule umgestalten
wollen. Mit dem Start der Gemeinschaftsschule unterrichten dort Lehrkräfte aller Schularten.
Ihre wöchentliche Unterrichtsverpflichtung beträgt 25 Unterrichtsstunden. Mittelfristig sollte
sich die Lehrer/innenausbildung für die allgemeinbildenden Schulen durchgängig an der horizontalen
Struktur der Lehrämter orientieren (Stufenlehramt).
Zur Erfüllung ihres inklusiven pädagogischen Auftrags benötigen Gemeinschaftsschulen personelle
Ressourcen, die um ein Drittel über den Zuweisungen für den Unterricht an bestehenden
Schulen liegen. Darüber hinaus bedürfen sie für Fortbildung und Konzeptentwicklung
einer erheblichen zusätzlichen personellen und materiellen Unterstützung.
Über die zur Erfüllung ihres inklusiven pädagogischen Auftrags zusätzlich benötigten personellen
Ressourcen hinaus brauchen Gemeinschaftsschulen ein gut ausgestattetes Fortbildungsund
Innovationsbudget. Unabdingbar ist außerdem eine ständige Prozessbegleitung, die
neben ihrer beratenden Funktion mit einer wissenschaftlichen Begleitung verbunden werden
sollte. Aus ihr sollten Empfehlungen für die Weiterentwicklung und für die Neugründung
von Gemeinschaftsschulen hervorgehen.
Die Schulleitungen sind im Prozess der Implementierung besonders gefordert. Sie brauchen
zusätzliche Leitungszeit und mehr administrative Unterstützung, um ihre Aufgaben erfüllen
zu können. Insbesondere in ihrer Gründungs- und Aufbauphase bedürfen die Gemeinschaftsschulen
unabhängig von ihrer Größe einer starken Unterstützung und Entlastung. Die GEW
fordert, dass Gemeinschaftsschulen besser mit Funktionsstellen ausgestattet werden. Das bedeutet,
dass die Leitungsebene abhängig von der Größe der Schule neben dem/der Schulleiter/in
und dem/der stellvertretenden Schulleiter/in weitere Personen umfasst. Dabei muss sichergestellt
sein, dass ein Mitglied des Leitungsteams als Pädagogischer Leiter/Pädagogische
Leiterin ausschließlich mit der Umsetzung und Weiterentwicklung des pädagogischen Konzepts
betraut wird.
Schlussbemerkung
22

Die GEW hält an ihrem Ziel einer Schule für alle fest. Die Zulassung von Gemeinschaftsschulen
im Rahmen des gegliederten Schulsystems ist ein erster Schritt zur Ablösung des gegliederten
Schulsystems. Nach dem Start der ersten Gemeinschaftsschulen im Jahr 2012/13 ist es
unerlässlich, einen Stufenplan zur Rückführung der Gliederung und zur Etablierung der Gemeinschaftsschulen
in den Städten und Gemeinden zu entwickeln. Dies ist nicht nur aus demografischen,
sondern vor allem aus pädagogischen Gründen notwendig.
3.4 B4 - Positionierung der GEW zu Privatschulen
Die GEW setzt sich ein für ein öffentliches, für alle Kinder und Jugendlichen zugängliches
Schulwesen, als elementare Säule einer demokratischen Gesellschaft.
Die öffentlichen Schulen sind finanziell und personell so auszustatten, dass sie ihrem Bildungs-
und Erziehungsauftrag uneingeschränkt nachkommen können.
Öffentliche Schulen brauchen mehr Spielraum bei der inneren und äußeren Schulenentwicklung.
Die Entwicklung innovativer pädagogischer Konzepte und Projekte im Rahmen des
schulgesetzlichen Bildungsauftrags darf nicht an restriktiven Vorgaben und Genehmigungsverfahren
der Kultusverwaltung scheitern.
Privatschulen bewirken vor allem im allgemeinbildenden Schulwesen soziale Differenzierungseffekte,
die einer den Prinzipien von Chancengleichheit verpflichteten Gesellschaftsund
Bildungspolitik zuwiderlaufen. Ein expandierender Privatschulsektor verleiht der in
einem selektiven staatlichen Schulsystem ohnehin geltenden ungleichen Verteilung von Bildungschancen
eine zusätzliche Dynamik und schwächt – gesamtgesellschaftlich betrachtet –
die Kraft, die das Erziehung- und Bildungssystem für Integration, Inklusion und soziale Kohäsion
beitragen kann. Eine weitere Stärkung des Privatschulsektors, zum Beispiel durch eine
höhere finanzielle Unterstützung seitens des Landes, ist deshalb abzulehnen.
Die Bedingungen zur Genehmigung von privaten Ersatzschulen gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 3
und 4 GG müssen durch die zuständigen Schulaufsichtsbehörden vor Aufnahme des Betriebes
einer Schule eingehend geprüft und bewertet werden. Die GEW fordert vom Kultusministerium,
dafür Sorge zu tragen, dass diese Bedingungen und das Verfahren auch tatsächlich
eingehalten werden. Privaten Ersatzschulen darf eine Genehmigung nur erteilt werden, wenn
der Träger die tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes anwendet oder einen eigenen
Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft geschlossen hat, der den tariflichen Regelungen des öffentlichen
Dienstes im Wesentlichen gleichkommt. Die GEW fordert die Landesregierung
dazu auf, das von ihr geplante Tariftreuegesetz auch an Privatschulen umzusetzen.
(Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die detaillierten Forderungen des GEW-Beschlusses
zu Anstellungs- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an Privatschulen vom
Juni 2010.)
3.5 B5 - Einfluss der Wirtschaft auf die ökonomische Bildung an
Schulen zurückdrängen
1. Der Einfluss der streng marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsverbände und ihrer
Vorfeldorganisationen auf die ökonomische Bildung an Schulen nimmt überhand. Seit 1999
äußert er sich besonders deutlich im Ruf nach einem eigenständigen Schulfach Wirtschaft,
„das rein wirtschaftswissenschaftliches Wissen vermitteln soll“ . Die GEW Baden-Württemberg
fordert von der Landesregierung angesichts dieser beunruhigenden Entwicklung, sicher­
23

zustellen, dass auch auf dem Feld der ökonomischen Bildung an Schulen die Grundsätze des
„Beutelsbacher Konsenses“ eingehalten werden. Vor allem den dort festgelegten Grundsätzen
„Überwältigungsverbot“ (Verbot der Indoktrination) und „Kontroversitätsgebot“ (verschiedene
Standpunkte, Optionen, Alternativen müssen im Unterricht dargestellt werden) muss
unbedingte Geltung verschafft werden.
2. Dementsprechend muss das Kultusministerium allen Forderungen entgegentreten, ein eigenständiges
Schulfach Wirtschaft im o. g. Sinne an den allgemeinbildenden Schulen einzurichten.
Das vierstündige Neigungsfach Wirtschaft in der Kursstufe der allgemeinbildenden
Gymnasien, in dem die Arbeitnehmersicht und die sozialen und ökologischen Folgen unseres
Wirtschaftens nur unzureichend thematisiert werden, ist kritisch zu reflektieren und neu zu
konzipieren.
3. Der hier eingeforderte Pluralismus der Standpunkte, Folgenabschätzungen und Optionen
muss in allen Schulstufen, wenn es um ökonomische Bildung geht, wichtigstes Lehrprinzip
sein, das in den Bildungsplänen explizit festzuschreiben ist.
4. Die Flut der nicht selten wissenschaftlich und politisch tendenziösen Lernmaterialien, die
von Wirtschaftsverbänden, Privatunternehmen und wirtschaftsliberalen Organisationen wie
der INSM („Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“) kostenlos angeboten werden, belastet
die Schulleitungen/Schulen.
Die GEW wird eine Liste aller Anbieter entsprecher Materialien erstellen und fortschreiben
und das Kultusministerium auffordern, diese Anbieter einmal pro Jahr auf die Einhaltung der
Vorschriften Vorschrift der VwV "Werbung, Wettbewerbe..." hinzuweisen. Hier heißt es:
"Der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule verbietet ..., dass in den Schulen Werbung
für wirtschaftliche, politische, weltanschauliche und sonstige Interessen betrieben wird."
5. Wirtschaftsverbände, unternehmensnahe Stiftungen und einzelne Konzerne dominieren
die Angebote zur Lehrerfortbildung gerade im Bereich der ökonomischen Bildung. Für Baden-Württemberg
sei hier nur die Stiftung Würth und ihr „Kompetenzzentrum für Ökonomische
Bildung“ erwähnt, das 2009 zusammen mit dem Kultusministerium die 7-monatige Fortbildungsmaßnahme
„WIPP-L Wirtschaft-Praxis-Programm für Lehrkräfte“ ausgeschrieben hat.
Die GEW fordert das Kultusministerium auf: Das Kultusministerium darf sich mit seinen
Fortbildungsangeboten auf keinen Fall aus diesem Bereich zurückziehen, um Fortbildungsmittel
einzusparen. Es muss im Gegenteil ein qualifiziertes, alternatives Angebot bereitstellen.
Es ist anzustreben, dass gerade die Lehreraus- und –fortbildung wieder allein vom Land organisiert
und gestaltet wird.
6. Die GEW fordert die Kolleginnen und Kollegen auf, darauf zu sehen, ob die Vereinbarungen,
die an ihrer Schule im Rahmen der "Vereinbarung über den Ausbau von Bildungspartnerschaften
zwischen Schulen und Unternehmen in Baden-Württemberg vom 4. November
2008" getroffen werden, der dort als "Zielsetzung" genannten "Notwendigkeit der Stärkung
der ökonomischen Bildung; Wissen von und über Wirtschaft bei Schülern und Lehrern"
Rechnung tragen. Sollte dies erkennbar nicht der Fall sein, ist vor Ort darauf zu dringen, dass
die Grundprinzipien des Beutelsbacher Konsenses eingehalten werden. Die Kolleginnen und
Kollegen erfahren in etwaigen Konflikten die Unterstützung der GEW.
7. Die GEW Baden-Württemberg unterstützt weiterhin die „Initiative Schule und Arbeitswelt“
von IG BCE, GEW, IG Metall, ver.di und DGB, deren Steuerungsgruppe sich explizit
auf die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses in ihren Aktivitäten zur ökonomischen Bildung
festgelegt hat .
24

3.6 B6 - Ganztagsschulen: Auf die Qualität kommt es an!
Die GEW setzt sich in Gesprächen mit der Landesregierung dafür ein, dass
1. in allen weiterführenden Schulen der Ausbau der Ganztagesschulen weiter voran schreitet,
2. in allen weiterführenden Schularten die Zuweisung für die Ganztagesschulen erhöht wird
und an den Gymnasien auf das Niveau der Realschulen und der Hauptschulen/Werkrealschulen
angehoben wird,
3. das Land die Finanzierung weiterer pädagogischer Professionen sicherstellt, um die Lehrkräfte
bei den pädagogischen Aufgaben des Ganztagesbetriebs zu unterstützen
4. die Schulbaurichtlinien im Hinblick auf die Erfordernisse eines Ganztagesbetriebs verändert
werden
5. in allen Schularten auch gebundene Ganztagesschulen ermöglicht werden.
3.7 B7 - Anhebung der Lehrerstundenzuweisung für gebundene
Ganztagsschulen
Ganztagsschulen: stufenweise Anhebung der Lehrerstundenzuweisung für alle gebundenen
Klassen an Ganztagsgrundschulen und Ganztagshauptschulen bzw. Ganztagswerkrealschulen
(genehmigt ab Schuljahr 2006/07) auf das Versorgungsniveau der sog. Alt-Erlass-­
Ganztagsschulen
Die GEW fordert die Landesregierung auf, die Ungleichbehandlung der gebundenen Ganztagsschulen
bei der Lehrerstundenzuweisung im Ganztagsbereich schrittweise zu korrigieren
und die Zuweisung auf das Versorgungsniveau der sog. Alt-Erlass-Ganztagsschulen anzuheben.
Ausgangslage: Die sog. Alt-Erlass-Schulen erhalten pro gebundene Ganztagsklasse 7 Lehrerwochenstunden
an Grund- und Werkrealschulen und 10 Lehrerwochenstunden an Grundschulen.
Die ab dem Schuljahr 2006/07 genehmigten gebundenen Ganztagsschulen erhalten
pro gebundene Ganztagsklasse 5 Lehrerwochenstunden (LWh) im Haupt- bzw. Werkrealschulbereich
und 6 LWh pro Klasse im Grundschulbereich.
Ziel: An allen ab dem Schuljahr 2006/07 genehmigten gebundenen Ganztagsschulen im
GHW-Bereich soll bereits ab dem Schuljahr 2012/13 mit der stufenweisen Anhebung der
Lehrerstundenzuweisung für alle gebundenen Klassen an Ganztagsgrundschulen und Ganztagshauptschulen
bzw. Ganztagswerkrealschulen um je zwei Stunden pro Schuljahr für gebundene
Klassen an Ganztagsgrundschulen und je eine Stunde pro Schuljahr für gebundene
Klassen an Ganztagshauptschulen bzw. Ganztagswerkrealschulen begonnen werden.
3.8 B8 - Frühkindliche Bildungsbiographien gestalten
Übergänge in der frühen Kindheit als Teil einer lebenslangen Bildungsbiographie gestalten
Übergänge innerhalb von persönlichen Bildungsbiografien bedeuten für viele Kinder eine
große Herausforderung und nicht selten Einbrüche und Rückschritte in ihrer Entwicklung.
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Dies gilt besonders für junge Kinder, deren Lern- und Entwicklungsschritte eng mit vertrauten
und sicheren Bindungen an Bezugspersonen verknüpft sind. Da Kinder von Geburt an hoch
motivierte Lernende sind, gibt es für den Prozess der Weltaneignung und Sinnkonstruktion
kein „unter oder über drei“ und kein „unter oder über sechs“. Es geht darum, dem jeweiligen
Entwicklungsalter angemessene pädagogische Unterstützung in förderlicher Umgebung
zu leisten. Dadurch, dass es keinen Bildungsplan von 0-10 Jahre gibt, dass es getrennte Ausbildungen
gibt, unterschiedliche Zeitkontingente, Institutionsgeschichten, etc., werden Brüche
konstruiert, die eigentlich nicht sein müssten. Klare, transparente und konsistente Regeln
und Strukturen helfen Kindern Resilienz zu entwickeln für eine lebenslange Bildungsbiografie.
Frühkindliche emotionale Erfahrungen beeinflussen die funktionelle Entwicklung des Gehirns,
d. h. die Qualität des emotionalen Umfelds und der Grad der frühkindlichen geistigen
Förderung beeinflussen die spätere intellektuelle und sozio-emotionale Entwicklung eines
Kindes. Bildungsübergänge sind kritische Lebensereignisse, weil sie einerseits Entwicklungschancen
für persönliches Wachstum, andererseits Risiken und negative Entwicklungen beinhalten
können, wenn Versuche, die emotionale Belastung zu regulieren, nicht innerhalb einer
angemessenen Zeit zu einer Lösung, bzw. zu einem neuen Gleichgewicht führen. Die Passung
zwischen den Anforderungen der Schule und den von den Kindern mitgebrachten Kompetenzen
wirkt sich auf die Bewältigung des Übergangs aus. Nur wenn stützende Rahmenbedingungen
im Hinblick auf die Verbindlichkeit und die finanzielle Absicherung gegeben sind,
werden Kooperationsaktivitäten zum selbstverständlichen Teil des professionellen Profils von
früh- und schulpädagogischen Fachkräften. Kooperationen müssen als langfristig angelegte,
partnerschaftliche Zusammenarbeit von Erzieher/innen und Lehrer/innen angelegt werden,
damit sie jenseits vereinzelter Maßnahmen zu einer intensiven und fachlich fundierten Kommunikation
führen – zur gelingenden Bildungsbiografie aller Kinder.
Weg von der Alterseinsortierung, hin zu altersgemischten Häusern
Der steigende Bedarf und der damit verbundene Ausbau von Plätzen für Kinder von 8 Wochen
bis zum dritten Lebensjahr führen zunehmend zur Gründung von Neueinrichtungen
nur für diese Altersgruppe. Um Kindern bis zum Schuleintritt einen durchgehenden Bildungsort
zu sichern, muss das Platzangebot von Tageseinrichtungen für Kinder im Alter von
8 Wochen bis zum Schuleintritt ausgerichtet werden. Der Ausbau von Plätzen für Kinder
unter 3 Jahre muss so gestaltet werden, dass Kinder im Alter von 3 Jahren nicht bereits die
Einrichtung und Bezugsperson wechseln müssen, d. h. es werden vorrangig Plätze im Kontext
bestehender Einrichtungen für Kinder bis 6 Jahre geschaffen. Nicht vermeidbare Wechsel werden
so gestaltet, dass sie in Form einer begleitenden Überleitung durch Eltern und Fachkräfte
aus der abgehenden Einrichtung gestaltet werden. Dies muss beim Personalschlüssel berücksichtigt
werden.
Inhaltliche Konzepte der Umsetzung einer guten Kleinkindpädagogik müssen in den Orientierungsplan
aufgenommen und mit dem Konzept für die 3-6jährigen Kinder verknüpft werden.
In Folge müssen die Träger der Einrichtungen Konzepte der Kleinkindpädagogik und
der Altersmischung für Ihre Einrichtungen entwickeln, die Mitarbeiter/innen weiterbilden
und bei der Umstrukturierung für eine ausreichende Begleitung sorgen. Weiterhin müssen zur
Ergänzung einer guten konzeptionellen Arbeit in den Kitas Konzepte der Altersmischung
und des altersübergreifenden Arbeitens wissenschaftlich erforscht und evaluiert werden.
Kooperation auf gleicher Augenhöhe sinnhaft gestalten
Für den Übergang von der Kita in die Schule im Sinne eines gelingenden an der individuellen
Entwicklung des Kindes orientierten Überganges für beide Bildungsbereiche (Kita und
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Schule) müssen Voraussetzungen für eine gelingende Kooperation auf Augenhöhe gesichert
werden. Voraussetzung ist, dass Kindertageseinrichtungen für die Kooperation die gleiche Unterstützung
erhalten wie Grundschulen. Auch gemeinsame pädagogische Tage wären sinnvoll.
Die wissenschaftliche Auswertung und Praxiserfahrungen des Projekts „Bildungshaus 3 - 10
“ können Aufschluss geben über Formen eines gelingenden Umgangs mit Heterogenität und
über die Chancen professionsübergreifender Zusammenarbeit. Die Projekte, die sich in den
letzten Jahren unter das Projekt „Schulreifes Kind“ subsumieren, müssen/sollten unter dem
Aspekt des gelingenden individuellen Übergangs aller Kinder kritisch unter die fachpolitische
Lupe genommen werden.
• Zum Beispiel sollte auf das Modell der Präventiv-Klassen verzichtet werden, in dem Kinder
separiert und segmentiert werden. Das ist gegen die aktuelle Debatte um eine inklusive
Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtung und Grundschule.
• Die Einschulungsuntersuchung sollte aus der Verantwortung des Sozial- in die des Kultusministeriums
übergeleitet werden. Unprofessionelle Tests von vierjährigen Kindern mit kaum
einer Fördermöglichkeit sind kontraproduktiv.
3.9 B9 - Direktzuweisungen für Kooperationen mit Kindertageseinrichtungen
und weiterführenden Schulen
Die GEW setzt sich dafür ein, dass das Kultusministerium für die bereits seit 2002 verpflichtende
Kooperation zwischen Grundschule und Kindertageseinrichtungen und der geplanten
Kooperation zwischen Grundschule und weiterführenden Schulen für alle Kooperationspartner
ausreichende Ressourcen bereitstellt. Nur so kann die Verzahnung in beide Richtungen
kontinuierlich und flächendeckend ausgebaut werden.
Wenn Kooperationen zum Standard der pädagogischen Arbeit gehören sollen, ist dafür eine
Direktzuweisung von Kooperationsstunden erforderlich, deren Anzahl die Größe der Schule
und die Anzahl der Kooperationspartner berücksichtigt.
3.10 B10 - Abschaffung der Ziffernnoten in Grundschulen
Die GEW Baden-Württemberg fordert die Landesregierung und das Kultusministerium auf,
die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Ziffernnoten im Grundschulbereich
durch andere Formen der Lernstandsdokumentation ersetzt werden.
Im Grundsatz gilt diese Formulierung auch für die Eingangsklassen der Sekundarstufe I.
3.11 B11 - Individualisierung und Inklusion – Grundschulen brauchen
Förderressourcen
Die GEW Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und das Kultusministerium
mit allem Nachdruck auf, allen Grundschulen – unabhängig von einem eventuellen
Status als Gemeinschaftsschule – zusätzliche Förderressourcen zur Individualisierung
sowie eine sonderpädagogische Grundversorgung zur Verfügung zu stellen.
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3.12 B12 - Förderstunden der Grundschulen in die Direktzuweisung
Die GEW setzt sich dafür ein, dass die in der Kontingentstundentafel als ergänzendes Angebot
aufgeführten Stunden (10 während der gesamten Grundschulzeit) endlich im Pflichtbereich
(Direktzuweisung) verankert werden. Damit ist besser gewährleistet, dass alle Kinder gerade
zu Beginn ihrer Schullaufbahn die notwendige Unterstützung erhalten.
3.13 B13 - Erhalt des Fremdsprachenunterrichts in Klasse 1 und 2
der Grundschulen
Die GEW setzt sich dafür ein, dass der Fremdsprachenunterricht in Klasse 1 und 2 der
Grundschulen erhalten bleibt.
Ein festgestellter erhöhter Förderbedarf in Deutsch und/oder Mathematik muss durch zusätzlichen
Stütz- und Förderunterricht ausgeglichen werden und darf nicht zu Lasten des Fremdsprachenunterrichts
gehen.
3.14 B14 - Absenkung des Klassenteilers an allen Schulen der Sekundarstufe
I
Antrag
Die GEW Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, an allen Schulen der Sekundarstufe
I den Klassenteiler auf 25 zu senken.
3.15 B15 - Klassenteiler weiter absenken und als verbindliche
Obergrenze einhalten
1. Die GEW setzt sich ganz entschieden für eine weitere Senkung des Klassenteilers ein. 25
Schüler/innen sind genug!
2. Darüber hinaus muss auch in den pädagogisch besonders anspruchsvollen Klassen von
VAB/BVJ/BEJ der Klassenteiler weiter abgesenkt werden.
3. Die GEW setzt sich dafür ein, dass der Klassenteiler als Obergrenze für die Anzahl der
Schüler/innen in einer Klasse an allen Schulen verbindlich eingehalten werden muss.
3.16 B16 - Evaluation des Bildungsplans 2004
Die GEW Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, vor der Erarbeitung eines
neuen Bildungsplanes die Erfahrungen mit dem Bildungsplan 2004 unter Beteiligung der
Lehrkräfte zu evaluieren.
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3.17 B17 - Abschaffung der Hauptschulabschlussprüfung in
Klasse 9 zum Schuljahr 2013/2014
Die GEW Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die Hauptschulabschlussprüfung
in Klasse 9 zum Schuljahr 2013/2014 abzuschaffen.
Der Hauptschulabschluss – der zur Aufnahme einer Berufsausbildung, zum Besuch der zweijährigen
Berufsfachschule usw. berechtigt – soll in Klasse 9 ohne Prüfung durch das Bestehen
des neunten Schuljahres vergeben werden.
3.18 B18 - Zusätzliche Stunden in der Kontingentstundentafel der
Realschule
Die GEW Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, in der Kontingentstundentafel
der Realschule mindestens 12 Poolstunden pro Zug im Pflichtbereich für Förder- und Differenzierungsmaßnahmen
auszuweisen.
3.19 B19 - Deutscher Qualifikationsrahmen: Wertigkeit von Bildungsabschlüssen
1. Die GEW Baden-Württemberg lehnt in Übereinstimmung mit dem DGB und den anderen
Einzelgewerkschaften die von der Kultusministerkonferenz einstimmig vorgenommene
Zuordnung des Abiturs auf Stufe 5 des Deutschen Qualifikationsrahmens als nicht sachgerecht
ab. Die Stufe 5 sollte der ersten Ebene der beruflichen Fortbildungen und künftigen
Kurzstudiengängen vorbehalten bleiben, das Abitur auf der gleichen Stufe wie die 3- und
3,5-jährigen Ausbildungsberufe angesiedelt werden.
2. Die GEW richtet ein Schreiben an die Kultusministerin, um ihr die Beschlusslage der
GEW Baden-Württemberg mitzuteilen. Das Ministerium wird dabei aufgefordert darauf hinzuwirken,
dass die KMK ihre Position überdenkt. Die GEW bietet das Gespräch über den
Sachverhalt an.
3. Die GEW Baden-Württemberg veröffentlich ihre Position in der b&w und bei Bedarf in
einer Presseerklärung öffentlich.
3.20 B20 - Weiterentwicklung berufsbildender Schulen in Baden-
Württemberg
Ziele und Forderungen der GEW für die Weiterentwicklung berufsbildender Schulen in
Baden-Württemberg
Leitgedanken
1. Wir bilden nicht für die Welt von gestern aus, sondern für die Welt von heute und morgen.
Der Blick aufs Ganze ist erforderlich, nämlich wie Arbeits- und Lebenswelt sich verändert haben.
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2. Berufsbildende Schulen können “Treibhäuser der Zukunft“ sein, insofern sie befähigen, Arbeits-
und Lebenswelt zu gestalten, gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen, auf problemlösendes
Lernen zu orientieren. Ihre Aufgabe geht über die rein fachliche Ausbildung
hinaus und beinhaltet eine umfassende Persönlichkeitsbildung.
3. „Treibhäuser der Zukunft“ brauchen entsprechende Rahmenbedingungen, für die sich die
GEW stark macht, um gute Arbeitsbedingungen zu haben und um das zu erreichen, was wir
für richtig und sinnvoll halten.
Das wollen wir erreichen (Ziele):
1. Eine umfassende Bildung im Medium des Berufes (Quelle: Dokumentation der GEW-
Fachkonferenz Berufliche Bildung 2020 'Von der Peripherie ins Zentrum', 18./19.2.2011), die
den heutigen Anforderungen gerecht wird. Über die rein fachliche Ausbildung hinaus geht es
um die Persönlichkeitsentwicklung der Lernenden und Auszubildenden, um die Entfaltung
ihrer emotionalen, kognitiven, körperlichen Fähigkeiten, wie auch um Zugang zur Kultur und
Gestaltung von Arbeits- und Lebenswelt.
2. Die zentralen Aufgaben der berufsbildenden Schulen verteilen sich auf zwei zentrale
Säulen: die duale Ausbildung und die Vermittlung weiterführender Abschlüsse an berufsbildenden
Vollzeitschulen. Berufliche Bildung zeichnet sich durch die Dualität von Theorie
und Praxis, also praxisorientiertem Lernen aus. Die Kooperation von berufsbildenden Schulen,
Betrieben sowie Trägern beruflicher Ausbildung soll zu einer möglichst hohen Qualität
der Ausbildung führen und das umfassende Kennenlernen der Arbeitswelt ermöglichen. Weiterführende
Abschlüsse ergeben sich aus den zentralen, bildungspolitisch allgemein anerkannten
Forderungen nach Chancengleichheit, Transparenz und Durchlässigkeit aller Bildungseinrichtungen.
3. Das Recht auf Ausbildung für alle! Dies erfordert ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen,
vor allem in Betrieben aber auch an anderen Lernorten, wie in berufsbildenden
Schulen und bei Trägern der beruflichen Bildung. Ein verbesserter Übergang in Ausbildung
ist auch eine Aufgabe der berufsbildenden Schule, nämlich regional mit allgemeinbildenden
Schulen, mit Betrieben, mit der Bundesagentur für Arbeit und mit der Jugendsozialarbeit zu
kooperieren, um Jugendliche bei der Berufsorientierung und beim Übergang in Ausbildung
so zu beraten und zu fördern, wie sie es individuell brauchen. Beratung und individuelle Unterstützung
der Jugendlichen beim Übergang in Ausbildung und dann in Arbeit oder Studium
sind strukturell abzusichern, das betrifft auch die dafür erforderliche Qualifizierung des
Personals.
4. Eine Lernkultur, die von Beachtung und Respektierung des einzelnen Menschen gekennzeichnet
ist und zum problemlösenden Lernen befähigt. Die einzelne Person mit
ihren spezifischen Lernvoraussetzungen und -gewohnheiten darf nicht in der Masse untergehen.
Das betrifft die Größe von Klassen, die Qualität von Aus-, Fort- und Weiterbildung der
Lehrkräfte, die Lernmethoden, die Räumlichkeiten in der Schule, die Ausstattung mit Medien,
die Arbeitszeit der Lehrkräfte, etc. Die pädagogische Arbeit im professionsübergreifenden
Team ist ein wesentliches Element für erfolgreiche Lernprozesse.
5. In der beruflichen Ausbildung soll auch auf ein Studium vorbereitet werden, berufliche
und allgemeine Bildung müssen als gleichwertig anerkannt werden. Das erfordert z. B. Angebote
zum Training selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens, etc.
Nicht allein das formale Recht zum Zugang zur Hochschule ist wichtig, sondern auch die tatsächliche
Befähigung und Vorbereitung auf ein Studium.
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6. Berufsbildende Schulen dienen auch der Fort- und Weiterbildung. Sie eignen sich als
Orte für lebensbegleitendes Lernen und bieten sowohl die technische Ausstattung wie auch
pädagogische Professionalität, auf hohem Niveau berufliche Fort- und Weiterbildung zu realisieren.
Ordnungspolitische Rahmenbedingungen sind hierfür bei Bedarf zu erstellen.
7. Berufsbildende Schulen sind Orte der Demokratie für Lehrerinnen und Lehrer und für
Schülerinnen und Schüler, deren Mitbestimmung für Schulentwicklung verankert sein muss.
Althergebrachte Hierarchien und Vereinzelung sind zu überwinden und eine Kultur der Zusammenarbeit
im Team zu entwickeln, nämlich sich gegenseitig zu unterstützen, Lernaufgaben
und Unterrichtsgestaltung zu besprechen, Rat und Hilfe zu geben, über Schwierigkeiten
und Konflikte zu kommunizieren, eine lebendige Feedback-Kultur zu praktizieren.
8. Lernmöglichkeiten im Ausland sind mehr als bisher anzubieten, z. B. im Rahmen von
europäischen Projekten. Der Erwerb von Sprachkompetenz, das Lernen von Fremdsprachen,
das bisher in Baden-Württemberg, v. a. in den Teilzeitklassen der Berufsschulen, vernachlässigt
worden ist, muss ausgeweitet werden. Schülerinnen und Schüler in berufsbildenden Schulen
müssen befähigt werden, sich auf globalisierte Arbeits- und Lebensverhältnisse einzustellen.
9. Eine lernfördernde Architektur und Raumgestaltung der berufsbildenden Schulen, einschließlich
einer modernen technischen Ausstattung braucht die entsprechenden Ressourcen
und Initiativen. Ziel ist, die berufsbildenden Schulen sowohl als Arbeitsplatz wie
auch als Lernort attraktiv zu gestalten. Bei der räumlichen Gestaltung sind sowohl die Erfordernisse
einer modernen Lernkultur wie auch gesundheitliche Aspekte zu beachten.
10. Gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen in ausreichender Zahl, denn der Lehrermangel
an berufsbildenden Schulen beeinträchtigt die Qualität des Unterrichts. Unsere
Ansprüche an die heutige Lernkultur setzen voraus, dass eine hochwertige pädagogische und
fachliche Ausbildung und Weiterbildung erfolgt, die durch die weitverbreitete Misere an den
Hochschulen nicht gewährleistet ist. Eine Reform der Lehrerausbildung ist dringend erforderlich.
Für die Berufsbildungspolitik in Baden-Württemberg heißt das konkret:
Gleichwertigkeit von beruflicher allgemeiner Bildung verwirklichen
Zentrale Leitlinie für die GEW ist die Forderung nach der Herstellung der Gleichwertigkeit
der beruflichen und allgemeinen Bildung.
Ziel muss es sein, das System der beruflichen Bildung zukunftsfähig zu machen. Dies bedeutet
einerseits, dass endlich alle Jugendlichen, die das wünschen, die Möglichkeit erhalten müssen,
eine berufliche Erstausbildung zu absolvieren. Dies ist - bei einer zurückgehenden Zahl
an Jugendlichen und einem prognostizieren Facharbeitermangel - gleichzeitig die Grundlage
dafür, dass diese jungen Menschen erfolgreich in das Berufsleben integriert werden. Anderseits
muss die berufliche Bildung so gestaltet werden, dass sie immer auch die Möglichkeit der
Weiter- und Höherqualifizierung bietet. Dafür muss das System der beruflichen Bildung auch
mit den entsprechenden materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Die Forderungen nach
Gleichwertigkeit hat deshalb aus Sicht der GEW nicht nur eine materielle, sondern v. a. auch
eine inhaltliche Dimensionen.
I. Forderungen der GEW zur Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung
1. Zentrale Herausforderungen
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Forderung: Die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre muss sein, jeden Jugendlichen
zu einem qualifizierten Berufsabschluss zu führen und ihm gleichzeitig nach der Sekundarstufe
I auch die Möglichkeiten und die Chancen auf eine Weiterqualifizierung zu vermitteln.
Begründung: Die Bildungsbiographie eines Jugendlichen ist in verschiedene Phasen gegliedert:
Frühkindliche Bildung - allgemeinbildende Schule - Ausbildung (= berufliche Bildung)
bzw. Studium (= akademische Bildung). Die GEW hält grundsätzlich an diesen Phasen fest,
weil daraus auch Ansprüche der Jugendlichen bzw. Schüler/innen resultieren.
Unbestritten ist, dass die frühkindliche Förderung quantitativ und qualitativ ausgebaut und
verbessert werden muss. Unbestritten ist auch, dass der allgemeinbildende Bereich in anderer
Weise seiner Verpflichtung nachkommen muss, Jugendliche nach der Sekundarstufe I zu
einem allgemeinbildenden Abschluss zu führen.
Eine Strukturierung der Bildungsentwicklung in Phasen oder Bereiche bedeutet jedoch nicht,
dass es „künstliche Grenzen“ gibt. Selbstverständlich sind im allgemeinbildenden Schulwesen
Berufs- und Studienorientierung notwendig. Umgekehrt vermittelt die berufliche Schule auch
(sogenannte zweite Säule) Allgemeinbildung und allgemeine Abschlüsse. Sie muss dies - bei
zurückgehenden Zahlen an Jugendlichen - im Sinne der Weiterbildung und Höherqualifizierung
auch in Zukunft in vermehrtem Maße tun. Aber: Die beruflichen Schulen verstehen sich
nicht als Reparaturbetrieb eines versagenden allgemeinbildenden Schulsystems, sondern
haben einen eigenständigen Bildungsauftrag.
Die GEW strebt auch keine „Vermischung“ von Allgemeinbildung und beruflicher Bildung
an. Allgemeinbildung ist nach wie vor ein Wert an sich und ist nicht der beruflichen Qualifizierung
unterzuordnen. Bildung und Schule kann sich nicht darauf reduzieren, die Employability
(Beschäftigungsfähigkeit) herzustellen, Jugendliche brauchen auch Zeit, um eine sinnvolle
Berufswahl treffen und ihre Potentiale entwickeln zu können.
2. Grundrecht auf berufliche Erstausbildung
Forderungen: Die Unternehmen müssen ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen
anbieten. Das Angebot an Ausbildungsplätzen muss die Nachfrage um mindestens 12,5%
überschreiten (Urteil des BVG 10.12.1980 AZ BvF3/77). Die GEW fordert deshalb ein
Grundrecht auf Ausbildung und eine Ausbildungspflicht für Unternehmen. Unternehmen,
die nicht ausbilden, müssen eine Abgabe zahlen, mit der zusätzliche Ausbildungsplätze (bei
anderen Unternehmen – überbetrieblich) finanziert werden.
Begründung: Kernproblem der beruflichen Bildung ist nach wie vor die Tatsache, dass es
kein ausreichendes Angebot an beruflichen Ausbildungsplätzen gibt. Die GEW bekennt sich
zum Dualen System – dieses muss allerdings funktionieren. Der Staat hat in Anerkennung
einer historisch gewachsenen Aufgabenteilung die praxisbezogene Berufsausbildung den Arbeitgebern
überlassen. Dies bedeutet aber umgekehrt, dass der Staat von den Arbeitgebern erwarten
muss, dass die Arbeitgeber diese Aufgabe so erfüllen, dass grundsätzlich auch alle ausbildungswilligen
Jugendlichen die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Diesem Anspruch werden die Arbeitgeber seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr gerecht.
3. Anschlussfähigkeit ermöglichen
Forderung: Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung muss bedeuten, dass es
grundsätzlich möglich sein muss, mit einer beruflichen Ausbildung auch einen höherwertigen
allgemeinbildenden Abschluss zu erreichen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass jungen Menschen
mit einem Berufsabschluss auch eine Höher- und Weiterqualifizierung ermöglicht wird.
Die GEW fordert deshalb einen zweiten Berufsschultag (durchschnittlich 16 Unterrichtsstunden).
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Begründungen: Damit soll
• guten Schüler/innen mit mittlerem Abschluss die Möglichkeit eröffnet werden, eine ausbildungsbegleitende
Fachhochschulreife zu erwerben. Ziel ist es, die Attraktivität der dualen
Ausbildung auch bei zurückgehender Zahl an Jugendlichen zu erhöhen. Die GEW-­
Landesfachgruppen Berufliche Schulen favorisieren in diesem Zusammenhang den systematischen
Ausbau der dualen Berufskollegs.
• Hauptschülern/innen und Werkrealschüler/innen die Möglichkeit eröffnet werden, eine
Mittlere Reife zu erwerben. Zwar gibt es heute schon das sog. 9 + 3 Modell, d. h. Haupt/
Werkrealschüler/innen können bei entsprechenden Leistungen mit Abschluss ihrer Berufsausbildung
einen mittleren Bildungsabschluss erwerben. Aus unserer Sicht muss dies
aber durch zusätzlichen Unterricht gestützt werden, damit diese Schüler später z. B. das
Berufskolleg zur Fachhochschulreife (BKFH) besuchen können, ohne zuvor den Umweg
über die Berufsaufbauschule machen zu müssen.
• schwachen Schüler/innen eine gezielte individuelle Förderung zu Teil werden. Baden-
Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Migrantenanteil. Ihre Chancen auf
dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sind deutlich schlechter. Hier muss gezielt gefördert
werden, um alle Potentiale entwickeln zu können. Dies ist auch im Interesse der Unternehmen,
denn bei zurückgehender Zahl an Jugendlichen darf niemand mehr zurückgelassen
werden. Die GEW begrüßt in diesen Zusammenhang das im Rahmen der Maßnahmen
zur Umsetzung der Enquête-Kommission begonnene Projekt zur individuellen Unterstützung.
Diese muss ausgeweitet und verstetigt werden und letztlich in einen zweiten
Berufsschultag integriert werden.
4. Berufliche Gymnasien bedarfsgerecht ausbauen
Forderung: Die Schüler/innen müssen – sofern sie die Voraussetzungen erfüllen – nach Abschluss
der Sekundarstufe I die Möglichkeit erhalten, eine Oberstufe zu besuchen. Aus Sicht
der GEW ist es dann nur logisch, dass das berufliche Gymnasium als gleichberechtigte gymnasiale
Oberstufe neben dem allgemeinbildenden Gymnasium bzw. der Oberstufe einer Gemeinschaftsschule
steht. Das heißt, dass jeder Schüler, der die Voraussetzungen erfüllt, – unabhängig
von welcher Schulart er kommt – die Möglichkeit haben muss, auf das Berufliche
Gymnasium zu wechseln.
Begründung: Die GEW ist immer eingetreten für längeres gemeinsames Lernen und die
"Eine Schule für alle". Mit der durch die neue Landesregierung geplanten Einführung der Gemeinschaftsschule
verbindet die GEW die Forderung, dass mittel- und langfristig das mehrgliedrige
Schulsystem in Baden-Württemberg überwunden wird und Schüler/innen in der Sekundarstufe
I gemeinsam unterrichtet werden.
Darüber hinaus müssen die Berufskollegs als weitere Möglichkeit, eine Fachhochschulreife zu
erreichen, in dieses System integriert werden.
Perspektivisch gesehen muss das Schulsystem so umgestaltet werden, dass im Anschluss an
die Sekundarstufe I (bis zur 10. Klasse) unter Berücksichtigung des erreichten Leistungsniveaus
die Möglichkeit einer freien Wahl der Sekundarstufe II besteht; nämlich z. B. zwischen
einer Oberstufe mit dem Ziel Abitur an den beruflichen Gymnasien und einer dualen Ausbildung
mit der Option auf eine Fachhochschulreife.
Um auch Jugendlichen, die bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen haben und/oder bereits
im Berufsleben stehen, die Möglichkeit zu bieten, eine reale Studierfähigkeit zu erreichen,
ist der bedarfsgerechte Ausbau der Beruflichen Oberschulen (BO) und des Berufskollegs
zur Fachhochschulreife notwendig. Dazu bedarf es einer curricularen Abstimmung der Über­
33

gänge zwischen dem Berufskolleg (BK) II, BKFH mit der BO.
5. Übergangssystem neu austarieren
Forderungen: Die GEW fordert folgende Leitlinien für die Ausgestaltung eines zukünftigen
Übergangssystems in Baden-Württemberg:
• Die Bildungsinstitutionen sollen allen jungen Menschen gerecht werden; konkret heißt
das: Niemand darf zurückgelassen werden. Es gilt grundsätzlich das Recht auf Ausbildung.
• Die Diskriminierung bestimmter Personengruppen, z. B. Jugendliche ohne Haupt-/Werkrealschulabschluss
und/oder mit Migrationshintergrund, muss beseitigt werden.
• Vorrang hat die Berufsausbildung im dualen System mit den Lernorten Betrieb und Berufsschule.
Ergänzend müssen staatliche Angebote an beruflicher Ausbildung den Mangel
an Ausbildungsplätzen im dualen System ausgleichen; dabei sind möglichst auch betriebliche
Erfahrungen zu integrieren.
• Qualifikationen, die im Rahmen des Übergangssystems erworben werden, müssen für
eine berufliche Ausbildung angerechnet werden.
Begründung: Es ist davon auszugehen, dass es in Zukunft auch bei sinkenden Zahlen Jugendliche
geben wird, die nicht sofort nach Abschluss der Sekundarstufe I im Dualen System unterkommen
werden. Die Ursachen liegen weniger in der v. a. von Arbeitgebern postulierten
„mangelnden Ausbildungsreife“ dieser Jugendlichen, sondern i. d. R. an den fehlenden Ausbildungsplätzen.
Daher muss die Wirtschaft einerseits ein wirklich auswahlfähiges Ausbildungsangebot
vorlegen und andererseits wird für diese Jugendlichen auch in Zukunft ein „Übergangssystem“
notwendig sein, das diesen Jugendlichen eine berufliche Perspektive und
einen Einstieg in eine Berufsausbildung eröffnet.
Das bestehende System ist dazu allerdings nicht geeignet – hier hat sich ein unübersichtlicher
und z. T. auch nicht zielführender Dschungel an Maßnahmen entwickelt. Das Übergangssystem
Baden-Württembergs konzentriert sich außerdem auf die Verbesserung allgemeinbildender
Abschlüsse und die Möglichkeiten, an den Beruflichen Schulen erworbene berufliche
Qualifikationen auf eine zukünftige Ausbildung anrechnen zu lassen, die aber von den Kammern
oder den einstellenden Ausbildungsbetrieben kaum genützt werden. Die Verbesserung
der allgemeinbildenden Abschlüsse ist zwar nicht falsch, die einseitige Ausrichtung darauf
missachtet aber die Tatsache, dass dies alleine keine zusätzlichen Ausbildungsplätze schafft.
Das Übergangssystem muss deshalb grundlegend überarbeitet werden. Leitlinie muss dabei
das Recht auf berufliche Erstausbildung sein, d. h. Qualifikationen, die im Rahmen des Übergangssystems
erworben werden, müssen für eine berufliche Ausbildung angerechnet werden.
Im Rahmen dieses Übergangssystems kann auch in Zukunft die zweijährige Berufsfachschule
(2BFS) eine wichtige Rolle spielen, auch wenn - durch demografisch zurückgehende Schülerzahlen,
ein verändertes Übergangsverhalten und eine möglicherweise verbesserte Situation
auf dem Ausbildungsmarkt – das entsprechende Schülerpotential sicher schrumpfen wird.
Ergänzende Forderungen: Die GEW fordert, dass die Eingangsnotenhürde für die 2BFS abgeschafft
wird, analog zur Abschaffung der Übergangsnotenhürde von Klasse 9 auf 10 in der
Werkrealschule. Als Konsequenz dessen muss die 2BFS konzeptionell überarbeitet werden.
Die 2BFS muss grundsätzlich als gebundene Ganztagesschule geführt werden und auch entsprechend
ausgestattet werden, so dass insbesondere eine individuelle Förderung und eine Individualisierung
des Unterrichts möglich werden.
34

Wichtig ist auch, dass die im Rahmen der 2BFS erworbene berufliche Grundbildung auch tatsächlich
auf eine spätere Ausbildung angerechnet wird. Die GEW fordert hier von den Arbeitgebern,
den Kammern und dem Wirtschaftsministerium, sich deutlich zu bewegen.
Für die Bildungsgänge, die bisher für junge Menschen ohne Ausbildungsvertrag vorgesehen
waren, stellt die GEW folgende Perspektiven zur Diskussion:
• Aufgabe der allgemein bildenden Schulen ist es, insbes. durch das 10. Schuljahr an der
Werkrealschule bzw. Gemeinschaftsschule, durch die Vermittlung von Kompetenzen und
eine verbesserte Berufsorientierung die Voraussetzungen zu schaffen, dass die jungen
Menschen in der Lage sind, eine Ausbildung zu absolvieren.
• Die Bildungsgänge der einjährigen Berufsfachschulen, des Berufseinstiegsjahres oder der
Berufsfachschulen für Büro und Handel sind überall so zu organisieren, dass sie - möglichst
dualisiert - ein erstes Ausbildungsjahr in einem Beruf bzw. Berufsfeld ersetzen können.
• Die Bildungsgänge des Berufsvorbereitungsjahres und des Vorbereitungsjahres Arbeit und
Beruf werden zur 1-2jährigen Ausbildungsvorbereitung (vgl. Hamburger Beispiel) zusammengefasst.
Damit erfüllen die Teilnehmer ihre Berufsschulpflicht. Die Ausbildungsvorbereitung
steht aber auch - nach Zulassung durch die Schule - darüber hinaus zum freiwilligen
Besuch zur Verfügung.
• Ziel ist die anschließende Vermittlung in einen Ausbildungsberuf.
• Diejenigen Teilnehmer/innen der Ausbildungsvorbereitung, die danach keine Ausbildung
anschließen können, erhalten das Angebot einer geförderten Ausbildung bei qualitativ geprüften
Trägern durch die Arbeitsagentur. Der Wechsel in eine betriebliche Ausbildung
soll möglich sein.
• Baden-Württemberg prüft das Modell der „Produktionsschulen“ als Alternative zur Ausbildungsvorbereitung.
Dieses Modell richtet sich an junge Menschen ohne Hauptschulabschluss.
6. Ganztagesschule und individuelle Förderung verwirklichen
Forderungen: Die GEW lehnt das Modell der offenen Ganztagesschule für die beruflichen
Schulen ab. Die GEW fordert eine um ein Drittel höhere Stundenzuweisung für Ganztagesschulen,
so wie dies bei wenigen noch existierenden Gesamtschulen im Land der Fall ist. Im
Rahmen einer solchen Regelung können Sozialarbeiter/innen, Erzieher/innen etc. eingestellt
werden.
Begründung: Im Bereich der Vollzeitschulen muss grundsätzlich eine Ganztagesschule möglich
sein. Anders als vielleicht im Primarbereich geht es hier nicht darum, Eltern verlässliche
Betreuungszeiten zu garantieren. Ganztagesschulen an den Beruflichen Vollzeitschulen haben
ausschließlich pädagogische und unterrichtliche Begründungen. Ziel muss es v. a. sein, individuelle
Förderung, eine Individualisierung des Unterrichts und eigenständiges Lernen zu ermöglichen.
Ganztagesschulen an den beruflichen Vollzeitschulen können deshalb nur gebundene,
rhythmisierte Ganztagesschulen sein, für die das Land die entsprechenden Ressourcen
und Stellen zur Verfügung stellen muss.
II. Ressourcenausstattung
35

Forderung: Die beruflichen Schulen müssen dafür die notwendigen Ressourcen erhalten.
Begründung: Damit die beruflichen Schulen auch in Zukunft ihre Aufgabe erfüllen können
und eine qualifizierte Bildung garantieren können, müssen sie auch ressourcenmäßig entsprechend
ausgestattet werden. Darüberhinaus sind auch qualitative Verbesserungen notwendig.
Aus Sicht der berufsschulischen Fachgruppen in der GEW bedeutet das:
• Schrittweiser Abbau des strukturellen Unterrichtsdefizites von ca. 1150 Stellen innerhalb
der laufenden Legislaturperiode. Dazu zählen ca. 750 Stellen, die 2011 offiziell als Defizit
ausgewiesen wurden, weitere 200 Deputate an Bugwellenstunden, die derzeit jährlich zusätzlich
anfallen und die v. a. zur Sicherung der Unterrichtsversorgung eingesetzt werden,
sowie weitere 230 Stellen für Krankheitsvertretung, die ebenfalls vollständig in der Unterrichtsversorgung
versickern.
• Das Kultusministerium hat im laufenden Schuljahr als Konsequenz der Empfehlungen
der Enquête-Kommission zu Beruflichen Bildung eine Reihe von Projekten begonnen.
(Einführung von Ganztagesangeboten an Beruflichen Schulen (BVJ/BEJ/VAB und BKI),
Aufbau von individuellen Unterstützungssystemen für leistungsschwache Schüler/innen
in der Berufsschule, Seminarkurs an allen beruflichen Vollzeitschulen, Individuelle Förderungen
in beruflichen Bildungsgängen der Sekundarstufe II, Einführung des Faches Englisch
in der Berufsschule). Die GEW fordert die Weiterführung und Verstetigung dieser
Projekte. Dafür sind im Endausbau ca. 450 Deputate notwendig.
• Erhöhung der Krankheitsreserve auf 6% der Lehrererstellen bis Ende der Legislaturperiode.
Dafür sind weitere 690 Stellen notwendig. Diese dann insgesamt 920 KV-Stellen dürfen
nicht im Pflichtunterricht eingesetzt werden. Darüber hinaus sind zusätzliche Mittel
für eine bedarfsorientierte Krankheitsvertretung notwendig.
• Die GEW fordert darüberhinaus, die Senkung des Klassenteilers weiterzuführen. Diese
dient insbesondere der Qualitätsentwicklung, aber auch zur Entlastung der Kolleg/innen.
• Die Mittel für Fortbildungen insgesamt – d. h. für alle Bereiche – müssen deutlich erhöht
werden, so dass in Zukunft eine Umverteilung von Mitteln innerhalb der Bereiche überflüssig
wird. Die GEW fordert für die Beruflichen Schulen weiterhin 240 VE an den Akademien
und 1 Mio. an regionalen LFB-Mitteln. Das Fortbildungsbudget für Schulen für
schulprofilspezifische Fachfortbildungen, das im Rahmen der Maßnahmen zur Umsetzung
der Enquête-Kommission eingeführt wurde, soll weitergeführt werden.
• Die GEW fordert, zur Durchführung des Qualitätsmanagements an beruflichen Schulen
einen dauerhaften Innovationspool einzurichten. Dieser Pool darf nicht wie bisher aus
der Lehrerversorgung, sondern muss unabhängig mit einer eigenständigen Kostenstelle finanziert
werden und soll dem Kultusministerium die Möglichkeit geben, die angestrebte
Qualitätsverbesserung an Schulen seriös und nicht auf dem Rücken der Lehrkräfte umzusetzen.
Die GEW fordert für diesen Innovationspool eine Ausstattung mit 4% der gesamten
Lehrerversorgung pro Schule (=1 Deputatsstunde pro vollbeschäftigter Lehrkraft).
3.21 B21 - Individuelle Förderung an den beruflichen Gymnasien
Die GEW Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass einzelne Schülerinnen und Schüler
der beruflichen Gymnasien nach Bedarf individuell gefördert werden. Die dafür benötigten
Förderstunden sollen in der Stundentafel verbindlich verankert werden.
36

DS 4 Ä8 - Die Gemeinschaftsschule muss eine Schule für alle werden
Der Dringlichkeitsantrag DS 4 wird zurückgezogen und durch folgende Fassung ersetzt:
Begründung: Das Gesetz wurde am 18.04.2012 verabschiedet.
Das Kultusministerium hat den Regierungsfraktionen am 28. Februar 2012 mitgeteilt:
"Das Kultusministerium hat sich mit den Kirchen geeinigt, in dem Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule
in § 8 a Absatz 1 SchG folgenden Satz einzufügen: "Die Gemeinschaftsschule
wird als christliche Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen der Artikel 15 und 16
der Landesverfassung geführt.""
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung am 18.4.2012 zugestimmt.
Die Landesdelegiertenversammlung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft protestiert
gegen diesen unsinnigen, schädlichen und verfassungswidrigen Gesetzesbeschluss.
Damit wird der neuen Gemeinschaftsschule eine religiös-weltanschauliche Ausrichtung gegeben.
Dies bedeutet einen politisch-historischen Rückschritt; der in Baden-Württemberg seit
1967 aufgebaute Schulfrieden wird gestört und die neue Schulart mit einer völlig unnötigen
Hypothek belastet. Es ist weder einseh- noch vermittelbar, warum ausgerechnet diese neue
Schule, die nicht zuletzt der Schülergruppe mit Migrationshintergrund (und damit oft auch
nichtchristlicher Religionszugehörigkeit) bessere Bildungschancen ermöglichen soll, dezidiert
an ein einzelnes religiöses Bekenntnis gebunden werden soll. Der Charakter der neuen Ge-meinschaftsschule
als Schule für alle wird damit beschädigt; die Kritik, es handle sich bei ihr
lediglich um eine Nachfolge-Institution der bisherigen Hauptschule, wird Auftrieb erhalten.
Der Gesetzesbeschluss ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Artikel 15 Abs. 1 der Landes-verfassung
bestimmt eindeutig: „Die öffentlichen Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) haben die
Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen und Bestimmungen, die am 9. Dezember
1951 in Baden für die Simultanschule mit christlichem Charakter gegolten haben.“ Für diese
Schulen und nur für diese schreibt Artikel 16 Abs. 1 LV vor „In christlichen Gemeinschaftsschulen werden
die Kinder auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte erzogen.“
Die Artikel 15 und 16 LV enthalten rechtlich abschließende Regelungen. Es ist unzulässig,
diese Schulform durch eine einfach-gesetzliche Regelung zu ändern oder auf andere, neu eingerichtete
Schularten zu übertragen. Hierzu bedürfte es einer Verfassungsänderung.
DS 10 DR10 - Kein Tariftreuegesetz „light“ in Baden-Württemberg
Die GEW setzt sich dafür ein, dass das Tariftreuegesetz Baden-Württemberg die bestehenden
rechtlichen Spielräume ausnutzt und dass das derzeit in der Anhörung befindliche Gesetz
den Umfang der einzuhaltenden Tariftreue danach differenziert, ob bei einer öffentlichen
Ausschreibung ein reiner Inlandssachverhaltoder ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt.
Anmerkungen
DS 10 und DS 22 sind identisch.
37

DS 20
Die Landesdelegiertenversammlung der GEW Baden-Württemberg fordert die Landesregierung
auf, umgehend die Deckelung der Schöpfmittel aufzuheben.
Die GEW kritisiert nachdrücklich, dass die Schöpfmittel im laufenden Haushaltsjahr auf 41
Millionen gekürzt werden. Das führt zur völlig indiskutablen Situation, dass bereits jetzt im
April in den Regierungspräsidien Freiburg, Stuttgart, Tübingen keine Vertretungsverträge
mehr abgeschlossen werden.
Die GEW erwartet, dass die Landesregierung jetzt ihre im September 2011 gemachte Zusage
einlöst. Sie beinhaltet, dass bei Bedarf selbstsverständlich zusätzliche Mittel bereit gestellt
werden.
Die GEW protestiert energisch gegen diese Politik der Landesregierung, die auf dem Rücken
von Kindern, Jugendlichen und Lehrkräften ihren Haushalt saniert.
DS 21 DR14 - Angleichung Lehrerdeputate und Besoldung
Als Konsequenz aus einer Stufenlehrerausbildung setzt sich die GEW dafür ein, dass Lehrerdeputate
und Besoldung angeglichen werden, unabhängig davon, an welcher Schulart und
auf welcher Schulstufe die Lehrerinnen und Lehrer unterrichten.
Alle Lehrkräfte werden im Eingangsamt mit mindestens A 13 besoldet. Kein Lehramt hat ein
höheres Deputat als 25 Stunden.
38
DR13 - Resolution gegen die geplante Haushaltssperre zur
Finanzierung von Krankheitsvertretungsstellen bis zum
Schuljahresende

4. C - Gesellschafts- und Sozialpolitik
4.1 C1 - Nur über tiefgreifende Veränderungen von Gesellschaft
und Bildungswesen sind Kinderarmut und Bildungsarmut zu
beseitigen
Es ist alarmierend: Ein seit Jahren stabiles Fünftel der Menschen, die den im Bildungswesen
Beschäftigten anvertraut sind, ist mit den oft schweren Handicaps dauerhaft erlittener Armut
gerade in den prägenden Jahren von Kindheit und Jugend belastet. Wichtige Erscheinungsformen
der Folgen dieser jahrelangen materiellen Entbehrungen werden unter den Begriffen
"Bildungs-" und "Kulturarmut" gefasst. Bildung ist zwar ein wichtiges Instrument, aber nicht
die Wunderwaffe im Kampf gegen Kinderarmut, weil sie deren Ursachen, die mangelhafte
Ressourcenausstattung von immer mehr Haushalten mit Kindern, nicht beseitigen kann.
Dazu bedarf es der Bereitstellung von mehr Arbeitsplätzen, von deren Lohn nicht nur die
darauf Beschäftigten, sondern auch die von ihnen abhängigen Kinder und Jugendlichen auskömmlich
leben können, staatlicher Unterstützungssysteme und/oder Transferleistungen, die
zum gleichen Ergebnis führen müssen.
Deshalb orientiert sich die GEW Baden-Württemberg im Blick auf die Kinderarmut an den
folgenden Grundsätzen:
1. Um Bildungsarmut und ihre lebenslang verheerenden Folgen wirkungsvoll zu bekämpfen,
ist die entschiedene Abkehr vom vielgliedrigen hochselektiven Bildungssystem unabdingbar.
Nur die Verwirklichung der Leitkonzeption „Eine Schule für alle“ wird das Ziel erreichbar machen,
die Folgen struktureller Selektion zu verhindern und über die Individualisierung von
Bildung und Erziehung möglichst alle - auch die sozialen - Handicaps zu kompensieren.
2. Um Kinderarmut zu verringern und schließlich zu beseitigen, bedarf es eines finanziell
großzügig ausgestatteten und auf dieses Ziel ausgerichteten Sozialsystems, das kein Kind ausschließt,
indem es dessen Teilhabe an Bildung, Kultur und Freizeitaktivitäten durch die Zuweisung
unzureichender Mittel einschränkt oder vereitelt (wie etwa das Bildungspaket der
Bundesregierung). Dafür müssen in einem ersten Schritt besonders die gesamten „Hartz-IV“-
Regelungen außer Kraft gesetzt werden. Sie verletzen die Menschenwürde all derer, die von
ihren Armut schaffenden und erhaltenden Bestimmungen bedroht und betroffen sind.
3. Um Bildungswesen und Sozialsystem entsprechend um- und ausgestalten zu können, muss
der Staat über ein gerechtes Steuersystem in die Lage versetzt werden, die nötigen Mittel bereitzustellen.
Dazu sind die vermögenden juristischen und natürlichen Personen endlich wieder
entsprechend ihren tatsächlichen Möglichkeiten zur Finanzierung der Sozialstaatsaufgaben
heranzuziehen. Das von der GEW vorgelegte Steuerkonzept kann als Richtschnur dienen.
4. Auch die Beschäftigungs- und Lohnpolitik muss zugunsten der abhängig Beschäftigten
grundlegend verändert werden. Da weder vollzeitbeschäftigte Geringverdienende, noch befristet
Beschäftigte, noch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, noch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mit Werkverträgen sicherstellen können, dass ihre Kinder in finanziell gesicherten
Verhältnissen aufwachsen, sind diese Beschäftigungsformen abzuschaffen. Zu fordern ist vielmehr
eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Damit
kann die Arbeitslosigkeit abgebaut werden und die Bedingungen, unter denen sie aufwachsen,
verbessern sich für viele Kinder. Aber selbst die ca. 50 % der Beschäftigten, die im Normalarbeitsverhältnis
stehen und nicht zu den Geringverdienenden gehören, sind wegen wachsender
Arbeitshetze und Überlastung, wegen schlechter Arbeitsbedingungen und bedrängender
Unsicherheit immer seltener in der Lage, die Zeit, die Kraft und die Muße aufzubringen,
39

die für eine gedeihliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und der erziehenden Erwachsenen
benötigt werden. Deshalb bedürfen auch die Arbeitsbedingungen fundamentaler
Verbesserungen, wie sie die Gewerkschaften mit dem DGB-Index „Gute Arbeit“ seit langem
propagieren.
Zusammen mit den anderen DGB-Gewerkschaften setzt sich die GEW Baden-Württemberg
für diese tiefgreifenden Veränderungen in Bildungswesen und Gesellschaft ein.
4.2 C2 - Staatsfinanzen vorrangig über die neuen Steuerkonzepte
sanieren
Die GEW Baden-Württemberg lehnt die Schuldenbremse als vorrangiges Mittel zur Gestaltung
der Staatsfinanzen ab, da sie dazu zwingt, die Leistungen des Staates für seine Bürgerinnen
und Bürger zu verschlechtern oder abzubauen. Insofern hält sie auch die sich abzeichnende
Finanzpolitik der grün-roten Landesregierung für falsch und jeden gesellschaftlichen
Fortschritt be-, wenn nicht gar verhindernd.
Die GEW Baden-Württemberg erinnert die Regierungsparteien an die jüngsten Beschlüsse
ihrer Bundesparteitage, an ihre Wahlprogramme für die Landtagswahl 2011 und an ihren Koalitionsvertrag.
Sie fordert die Landesregierung auf, auf dieser Basis Steuerreformvorschläge
vorzulegen und im Bundesrat einzubringen, die über eine angemessene Besteuerung der
großen Einkommen und Vermögen die Staatseinnahmen endlich wieder so erhöhen, dass
auch das Land seine Aufgaben erfüllen und dringende Reformen bezahlen kann. Zur Orientierung
verweist die LDV auf das steuerpolitische Konzept der GEW.
Die GEW Baden-Württemberg wird die Staatsfinanzen und besonders die Bildungsfinanzierung
zu einem zentralen Arbeits- und Aktionsfeld machen.
4.3 C3 - Antidiskriminierungspolitik als Aufgabe für die GEW
Die GEW Baden-Württemberg beschließt eine Verstärkung und Bündelung ihrer Aktivitäten
in der Antidiskriminierungspolitik. Antidiskriminierungspolitik umfasst dabei alle Diskriminierungsformen
nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bzw. derAntidiskriminierungskampagne
der EU.
Ziel der Politik der GEW ist es, auf der Grundlage des AGG § 1 die Benachteiligung aus
Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zu verhindern oder zu beseitigen.
4.4 C4 - Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes
Die GEW setzt sich für eine Novellierung des Gesetzes zur Verwirklichung der Chancengleichheit
von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württembergs
(ChG) vom 11.10.2005 ein, da das gültige Gesetz noch immer keine tatsächliche Gleichstellung
von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg sicherstellt.
40

4.5 C5 - Bundeswehr und Schulwesen: Die Kooperationsvereinbarung
kündigen, Friedensforschung und –pädagogik ausbauen
Zur baden-württembergischen Version der Kooperationsvereinbarung stellt die LDV fest:
Alle konkreten Festlegungen in diesem Papier haben als Zielobjekt die zukünftige und die jetzige
Lehrerschaft. Die Möglichkeiten der Bundeswehr, auf sie direkt über Aus- und Fortbildung
und attraktive Hilfsangebote für den Schulalltag oder indirekt über die Schulverwaltung
stärkeren Einfluss zu gewinnen, werden rechtlich abgesichert und verbessert. Allein schon
wegen der notwendigen inneren Unabhängigkeit aller Lehrerinnen und Lehrer, die die GEW
als unabdingbare Voraussetzung für wirkungsvolles pädagogisches Handeln betrachtet, missbilligt
die LDV aufs Schärfste diese verdeckte Einschränkung der pädagogischen Freiheit.
Deshalb bekräftigt die LDV ausdrücklich die Beschlüsse des Landesvorstandes vom 03. Juli
2010 und vom 26. März 2011. In Letzterem verpflichtet sich die GEW zur aktiven Beteiligung
an der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“, in der sie seit 2010 mit mehreren
Friedensorganisationen zusammenarbeitet. In Fortführung des Beschlusses vom Juli 2010 fordert
die GEW zum vierten Mal – und jetzt öffentlichkeitswirksam und mit allem ihr möglichen
Nachdruck – die Landesregierung auf, die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums
mit der Bundeswehr vom Dezember 2009 zu kündigen.
Darüber hinaus fordert sie die grün-rote Landesregierung auf, dem folgenden Satz aus der
Koalitionsvereinbarung vom 01. April 2011 Taten folgen zu lassen: „Ebenso wichtig (wie das
Bildungsziel „nachhaltige Entwicklung“ – Antragsteller) ist der Ausbau der politischen Bildung, u.
a. mit Projekten gegen Rechtsextremismus und Projekten zur Friedenserziehung." (S. 17). Um diesem
Verfassungsgebot aus Artikel 12 Landesverfassung nachzukommen, sind an den staatlichen
Hochschulen Baden-Württembergs zügig und erkennbar die schwachen Friedensforschungskapazitäten
aus- und friedenspädagogische Institute aufzubauen, deren Arbeitsergebnisse
schnell Eingang in alle Ebenen der Lehrerbildung finden müssen.
4.6 C6 - Bundeswehr und Schule
Die LDV beauftragt den geschäftsführenden Landesvorstand, in intensiven Verhandlungen
mit den Fraktionen der Regierungskoalition und der Kultusministerin auf die Kündigung der
„Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des
Landes Baden-Württemberg und dem Wehrbereichskommando IV – Süddeutschland – der
Bundeswehr“ vom 4. Dezember 2009 hinzuwirken. Um die Dringlichkeit der Forderung zu
erhöhen, sollen Mitgliedschaft und Öffentlichkeit entsprechend informiert und auf dem Laufenden
gehalten werden.
In die Verhandlungen miteinzubeziehen sind die Wehrdienstberater, die in der Kooperationsvereinbarung
keine Erwähnung finden. Sie sollen v. a. die Schülerschaft an Haupt-, Werkrealund
Realschulen sowie in den beruflichen Schulen über Berufs- und Karrierechancen bei der
Bundeswehr informieren und haben die Hauptaufgabe, neue Soldatinnen und Soldaten zu
werben. Solche Nachwuchswerbung gehört nicht in die Schulen, v. a. nicht in die, deren
Schülerschaft jünger ist als 18 Jahre ist (siehe Art. 1 – 3 des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention
zu Kindersoldaten). Den Wehrdienstberatern bleiben genügend andere
Möglichkeiten, die jungen Menschen mit ihren Angeboten zu erreichen.
41

4.7 C7 - Zivilklausel umsetzen
Die GEW Baden-Württemberg stellt sich den Tendenzen gesellschaftlicher Militarisierung
entgegen. Sie fordert friedliche und zivile Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen,
die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.
Dafür muss die Verpflichtung auf ausschließlich zivile und friedliche Forschung und Lehre in
den Grundordnungen der Hochschulen und im Landeshochschulgesetz (LHG) verankert werden.
Die GEW Bund ist seit Juni 2011 Mitglied im bundesweiten Bündnis 'Hochschulen für den
Frieden - ja zur Zivilklausel'. Dessen gemeinsame Erklärung endet mit den Sätzen: 'Wir werden
nicht tatenlos zusehen, wenn an unseren Hochschulen (wieder) für den Krieg geforscht
wird. Wir werden es nicht dulden, wenn an unseren Hochschulen wieder militärische Geheimforschung
betrieben werden soll. Wir fordern friedliche und zivile Hochschulen, die
ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.' In diesem Sinne verurteilt die GEW
Baden-Württemberg das Abrücken der grün-roten Landesregierung von der 'Zivilklausel' für
die Grundordnungen der Hochschulen und für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
und fordert ihre Aufnahme in das zu überarbeitende LHG ebenso wie in die gesetzliche Sonderregelung
für das KIT.
4.8 C8 - Bürgerversicherung: Gesetzliche Krankenversicherung
auch für Beamtinnen und Beamte
Die GEW unterstützt die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Weiterentwicklung
der solidarischen Krankenversicherung
Die Bürgerversicherung ist die sozial gerechte Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung
und ein konsequenter Ansatz für effektive Strukturreformen im Gesundheitswesen.
Die Bürgerversicherung kann so die Beitragssätze dauerhaft stabilisieren. - Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sowie Betriebe werden entlastet.
Dazu wären folgende vier Schritte möglich:
- Schrittweise Anhebung der Versicherungspflichtgrenze
Ziel ist, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger am Solidarausgleich beteiligen. Dadurch
könnte die Beitragsbasis nachhaltig stabilisiert werden. Private und Gesetzliche Kassen würden
dabei in einen neuen Wettbewerb um die Versicherten unter gleichen Bedingungen eintreten.
In Zukunft könnten sich alle Bürgerinnen und Bürger in der Krankenkasse ihrer Wahl
versichern - und zwar unabhängig vom Krankheitsrisiko. Deshalb ist die Bürgerversicherung
keine Einheitskasse.
- Einbeziehung anderer Einkommensarten
Dadurch könnten die Beitragssätze weiter gesenkt und langfristig, unabhängig vom Arbeitsmarkt,
stabilisiert werden. Denkbar ist eine eigenständige zweite Säule zur Beitragsbemessung
für Zusatzeinkommen. Erforderlich bei der Einbeziehung zusätzlicher Einkommensarten ist
ein Freibetrag, der sicherstellt, dass untere Einkommen, sowie Rentnerinnen und Rentner
nicht doppelt und dreifach belastet werden.
- Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze
Die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitseinkommen sollte zunächst nicht angehoben werden.
Damit wird verhindert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Betriebe über­
42

proportional belastet werden. Denkbar ist eine stufenweise Erhöhung, um der demographischen
Veränderung Rechnung zu tragen.
- Eine Bürgerversicherung für alle
Auch Selbständige und neu eingestellte Beamtinnen und Beamte sollten in Zukunft ein
Wahlrecht in der Bürgerversicherung haben. Durch diese Ausweitung der solidarischen Finanzierung
auf alle Bürgerinnen und Bürger könnte der Beitragssatz insgesamt weiter sinken.
DS 1 DR1 - Repressionen gegen türkische Gewerkschafter
Wir verurteilen die neuerlichen Verhaftungen von Gewerkschaftskolleginnen und die fortgesetzte
Repression gegen Gewerkschaften in der Türkei. Die GEW setzt sich gegenüber der türkischen
Regierung für die Einhaltung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten ein und fordert
die sofortige Freilassung der Inhaftierten und die Aufhebung der unwürdigen Gerichtsurteile
gegen aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.
DS 2 DR2 - Radikalenerlass
Der GEW-Landesverband Baden-Württemberg initiiert im Jahr 2012 eine Veranstaltungs- und
Aufarbeitungskampagne zu 40 Jahren (sogenanntem) Radikalenerlass, Berufsverbote und Unvereinbarkeitsbeschluss.
Hierzu wird der Vorstandsbereich A-Grundsatzfragen beauftragt, bis
zum Sommer 2012 dem Landesvorstand / Geschäftsführenden Vorstand ein Konzept mit
Überlegungen vorzulegen.
DS 3 DR3 - Nicht-Diskriminierung in Bildungsplänen
Die Landesdelegiertenversammlung der GEW Baden-Württemberg fordert die Landesregierung
sowie das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport auf, Prinzipien der Vielfalt und
Nichtdiskriminierung in die Bildungspläne einzuflechten und wirksame Maßnahmen umzusetzen,
welche geeignet sind, homophoben und transphoben Haltungen in der Gesellschaft
entgegen zu wirken.
In einer demokratischen und die Würde aller Menschen achtenden Gesellschaft sollte es
selbstverständlich sein, dass jede einzelne Person in ihrer Individualität und Einzigartigkeit so
angenommen wird, wie sie ist. Rechtliche Gleichstellung der Individuen und Chancengleichheit
in Bezug auf den Zugang zu Ressourcen sind demokratische Grundsätze, die allerdings
auch in unserem Land noch lange nicht verwirklicht sind.
Der grün-rote Koalitionsvertrag weist ausdrücklich auf die Notwendigkeit der besseren Gleichstellung
von Lesben, Schwulen und Transgender in unserer Gesellschaft hin. Wortwörtlich
heißt es dort: „Wir werden baden-württembergische Schulen dazu anhalten, dass in den Bildungsstandards
sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten
verankert wird.“ (S.74)
Wir fordern die Landesregierung daher auf,
• ein Konzepts zur Implementierung der Thematik „Sexuelle Identität und Diversity“ zu im
Bildungswesen zu erstellen und dessen Wirksamkeit regelmäßig zu überprüfen.
43

• auf allen Ebenen im Bildungsbereich Diversity-Beauftrage zu schaffen.
• das Thema „Sexuelle Identität und Vielfalt“ als Querschnittsthema im Zuge der Neufassung
der Bildungspläne zu benennen und dessen konsequente Umsetzung in allen Fächern
und Schularten voran zu treiben.
• Inklusion umfassend zu denken und auch Lesben, Schwulen und Transgender mit einzubeziehen
. Dies setzt „Eine Schule für alle“ voraus, die sich den Bedürfnissen und Lebenssituationen
aller unterschiedlichen Kinder und Jugendlicher anpasst.
• die Lehreraus- und -weiterbildung um diesen Aspekt zu erweitern.
Die GEW unterstreicht mit diesem Antrag, dass sie der Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund
von der Norm abweichender sexueller Identität entschieden entgegen tritt. Die GEW
setzt sich dafür ein, dass die Angst vor arbeits- oder dienstrechtlichen Konsequenzen oder vor
der Diskriminierung am Arbeitsplatz nicht länger dazu führt, dass lesbische Pädagoginnen
und schwule Pädagogen ihre Lebensweise geheim halten.
DS 9 DR9 - Schulsozialarbeit
Die GEW setzt sich für eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung unserer Bildungseinrichtungen
durch Schulsozialarbeit ein und wirkt bei der Landesregierung auf darauf
hin, dass die vom Land dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel tatsächlich zu
einem Ausbau der Schulsozialarbeit führen.
Schulsozialarbeit ist ein professionelles sozialpädagogisches Angebot der Jugendhilfe, das eigenständig,
gleichberechtigt und dauerhaft im Alltag aller Schulen zu verankern ist. Schulsozialarbeit
hat den Auftrag Kinder und Jugendliche im Sinne des § 13 SGB VIII hinsichtlich
ihrer schulischen, beruflichen und sozialen Integration zu unterstützen und zum Ausgleich
sozialer Benachteiligung beizutragen.
Im Sinne von § 11 SGB VIII soll Schulsozialarbeit Jugendliche zur Selbstbestimmung und zu
gesellschaftlicher Mitbestimmung befähigen und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.
Schulsozialarbeit trägt im Sinne von § 1 des Schulgesetzes Baden-Württemberg dazu bei, die
Persönlichkeitsentwicklung aller Kinder und Jugendlichen zu fördern und die Bedingungen
am Lebensort Schule zu verbessern.
Schulsozialarbeit benötigt dafür angemessene personelle, organisatorische und strukturelle
Rahmenbedingungen; und die Landesregierung soll die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit
dementsprechend an folgende Förderkriterien binden:
Schulsozialarbeit erfordert abgesicherte Arbeitsverhältnisse, d. h. unbefristete Vollzeitstellen
auf der Grundlage einschlägiger Tarifverträge.
Es ist zu gewährleisten, dass eine Schule mit einem Mindestumfang von 50% einer Vollzeitstelle
ausgestattet wird.
Voraussetzung für die fachliche Qualifikation der Schulsozialarbeit ist ein Hochschulabschluss
in der Sozialen Arbeit, der Sozialpädagogik, Pädagogik bzw. Erziehungswissenschaft.
44

Beschäftigte, die schon geraume Zeit in der Schulsozialarbeit tätig sind, werden in begründeten
Einzelfällen davon ausgenommen.
Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Schulsozialarbeit ist in einem Kooperationsvertrag
geregelt und der Schulsozialarbeit liegt eine auf die jeweilige Schule abgestimmte Konzeption
zugrunde.
Der Schulsozialarbeit werden geeignete Räumlichkeiten, Büro- und materielle Ausstattung zur
Verfügung gestellt.
Zeit für Vor- und Nachbereitungszeiten, Teamsitzungen, Besprechungen sowie kontinuierliche
fachliche Beratung, berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung und Supervision sind zu
gewährleisten.
DS 11 DR11 - Rehabilitierung der Opfer der GEW-Unvereinbarkeitsbeschlüsse
1. Die GEW Baden-Württemberg begrüßt den Beschluss 109/12 des GEW Hauptvorstands
vom 16. März 2012, in welchem die GEW die Rehabilitierung und Entschädigung der demokratischen
und linken politischen Aktiven fordert, die seit 1972 Opfer des sogenannten „Radikalenerlasses“
und der darauf beruhenden Politik der Berufsverbote geworden sind, und in
dem die GEW für die sogenannten „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ um Entschuldigung bittet.
Der vorliegende Beschluss dient der konkreten Umsetzung dieses Hauptvorstandsbeschlusses
auf Landesebene. Die GEW Baden-Württemberg unterstützt auch die Absicht des Hauptvorstands,
das Thema weiter aktiv zu bearbeiten.
2. Die GEW Baden-Württemberg stellt fest, dass die in den Jahren 1971 bis 1989 im politischen
Umfeld der Berufsverbote erfolgten Gewerkschaftsausschlüsse demokratischer und linker
politischer Aktiver schwerwiegende politische Fehler und schwere Verstöße gegen den
Grundsatz gewerkschaftlicher Solidarität waren. In dem Bewusstsein, dass der Großteil des
durch diese Ausschlüsse verschuldeten Leids nicht wieder gut zu machen ist, bittet die GEW
Baden-Württemberg ihre ausgeschlossenen Mitglieder sowohl für den Ausschluss selbst und
die dadurch verschuldeten Folgen als auch für die späte Entschuldigung um Verzeihung.
3. Die oben genannten Ausschlüsse werden hiermit für nichtig erklärt; die betroffenen Mitglieder
genießen alle Rechte, die sich aus einer bis heute ununterbrochen fortdauernden Mitgliedschaft
ergeben, es sei denn, dass sie nach Kenntnisnahme dieses Beschlusses ausdrücklich
darauf verzichten.
4. Soweit die betroffenen Mitglieder das wünschen, wird ihre Mitgliedschaft künftig beitragsfrei
fortgeführt.
5. Der Geschäftsführende Landesvorstand wird beauftragt, die betroffenen Mitglieder nach
bestem Wissen und Gewissen zu ermitteln, die Entschuldigung in schriftlicher Form auszusprechen
und mitzuteilen, dass die Mitgliedschaft fortdauert.
6. Alle GEW-Mitglieder, die von einschlägigen Fällen wissen, werden gebeten, dem Geschäftsführenden
Landesvorstand Namen und/oder aktuelle Adressen betroffener Mitglieder mitzuteilen.
7. In Zweifelsfällen entscheidet der Geschäftsführende Landesvorstand. Betroffenen steht
gegen den GV-Beschluss die Beschwerde zur Schiedskommission offen.
45

8. Landesregierung und Landtag werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen,
die zur Rehabilitierung und Entschädigung derjenigen demokratischen und linken Aktiven
erforderlich sind, die von Berufsverboten betroffen waren oder sind.
DS 29 DR16 - Aufruf zur Kundgebung des DGB-Bezirkes Nordwürttemberg
am 15.05.2012 in Stuttgart gegen die Verabschiedung
von ESM und Fiskalpakt
• Die GEW ruft mit dem nachfolgenden Aufruf zur Kundgebung des DGB-Bezirkes Nordwürttemberg
am 15.05.2012 in Stuttgart gegen die Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt
auf.
• Der Geschäftsführende Landesvorstand wird beauftragt die GEW-Mitglieder in geeigneter
Weise zu mobilisieren.
Anmerkungen
Material:
1. Text Aufruf: Nein zu ESM und zu Fiskalpakt
2. Beschluss des GEW-Landesvorstandes vom 24.03.2012
46

5. D - Ausbildung, Fortbildung und berufliche
Weiterbildung
5.1 D1 - Neustrukturierung der Ausbildung für Fachlehrer/innen
und Techn. Lehrer/innen
Bei der Neustrukturierung der Lehramtsstudiengänge im Rahmen des Bologna-Prozesses sollen
die Fachseminare einbezogen werden. Der Zugang zu einem Lehramtsstudiengang muss
auch für beruflich Qualifizierte (ohne Abitur) weiterhin gegeben sein. Bisherige Qualifikationen
sollen modular berücksichtigt werden.
5.2 D2 - Berufsbegleitende Weiterqualifizierung für Fachlehrer/
innen und Technische Lehrer/innen
Fachlehrer/innen (FL) und Technische Lehrer/innen (TL) aller Schularten erhalten die Möglichkeit
nach Absolvierung einer berufsbegleitenden Weiterqualifizierung in das wissenschaftliche
Lehramt ihrer Schulart aufzusteigen.
5.3 D3 - Weiterqualifizierung von TL/FL an Beruflichen Schulen
1. Ausbau des Aufstiegslehrgangs von Technischen Lehrer/innen und Fachlehrer/innen
ins wissenschaftliche Lehramt
Die GEW setzt sich dafür ein, dass leistungsstarken und bewährten Technischen Lehrer/innen
und Fachlehrer/innen nach Absolvierung einer viersemestrigen Qualifizierung der Einstieg in
das wissenschaftliche Lehramt ihrer Schulart ermöglicht wird, auch wenn sie sich bislang noch
nicht im Endamt ihrer Laufbahn befinden.
2. Berufsbegleitendes Studium
Die GEW fordert, dass für technische Lehrer/innen die Möglichkeit eines berufsbegleitenden
Studiums an einer öffentlichen Hochschule angeboten wird. Beispiele für mögliche Fächerangebote
in kaufmännischen, gewerblichen oder hauswirtschaftlichen Bereichen:
- MINT-Fächer (auch unter dem Aspekt Frauen in MINT-Berufen, ggf. unter Nutzung von
entsprechenden EU-Fördermitteln,
- Fächer, für die es in BW derzeit keine Lehramtsstudiengänge gibt: z. B. Nahrung, Körperpflege
- Sozialpädagogische und pflegerische Fächer
- Um das Studium erfolgreich absolvieren zu können, ist eine ausreichende Freistellung
von der Unterrichtsverpflichtung notwendig.
Voraussetzungen:
- Die Studiengänge sollen allen TL/FL offen stehen, unabhängig von ihrer Besoldungsgruppe
und ihrem Status
- Berufserfahrung an der Schule als TL/FL
47

5.4 D4 - Berufstätigen Studierfähigkeit vermitteln
Um den Berufstätigen im Rahmen ihrer Schullaufbahn die nötigen Kenntnisse, Fähigkeiten
und Fertigkeiten für ein erfolgreiches Studium an einer Hochschule oder einer Universität zu
vermitteln, fordert die GEW die Landesregierung auf, in allen entsprechenden Bildungsgängen
der beruflichen Schulen die nötigen Rahmenbedingungen bereit zu stellen.
5.5 D5 - Rahmenbedingungen für Aufstiegsqualifizierungen
1. Die GEW setzt sich dafür ein, dass die Reisekosten für Aufstiegsqualifizierungen in eine
andere Laufbahn zu 100% vom Land ersetzt werden.
2. Die Teilnehmer/innen von Aufstiegsqualifizierungen müssen darüber hinaus eine angemessene
Freistellung erhalten, damit sie die Maßnahme mit vollem Deputat im Rahmen der
üblichen Arbeitszeit durchlaufen können. Als Faustformel soll gelten, dass pro Schulungstag
5 Stunden Unterrichtsermäßigung gewährt werden.
DS 6 DR6 - Bildungsberatung
Die GEW Baden-Württemberg tritt ein für eine flächendeckende, unabhängige und auf
Dauer angelegte Weiterbildungsberatung in Baden-Württemberg.
DS 7 DR7 - Finanzierung Weiterbildung
Mit Unterfinanzierung und prekärer Beschäftigung lassen sich Zukunftsaufgaben in der
Weiterbildung nicht bewältigen.
Die GEW Baden-Württemberg tritt ein für eine:
1. Nachhaltige und angemessene Finanzierung der öffentlichen Bildungsaufgaben über
ein Weiterbildungsgesetz des Landes statt kurzfristiger Projektförderung nach Maßgabe
des Haushalts.
2. Höhere Honorare und soziale Absicherung für freiberufliche Lehrkräfte in der Erwachsenen-
und Weiterbildung.
DS 8 Ä 10
- Lehrer/innenbildung endlich sinnvoll konzipieren
Die Dringlichkeitsanträge DS8 + DS18 werden durch folgende Fassung ersetzt:
Eckpunkte für eine neue Lehrer/innenausbildung
• Das Studium für alle Lehrämter wird so konzipiert, dass die Qualifikation für das spätere
berufliche Handeln in der Schule im Mittelpunkt der Ausbildungscurricula steht. Dies erfordert
sowohl eine fundierte fachwissenschaftliche als auch eine breite erziehungswissenschaftliche
und fachdidaktische Ausbildung.
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• Alle Lehrerinnen und Lehrer studieren an Hochschulen, die dieses Studium qualifiziert
und auf hohem Niveau anbieten können. Die GEW Baden-Württemberg hält langfristig an
dem Ziel fest, die Pädagogischen Hochschulen je nach Standort entweder in die Universitäten
zu integrieren oder sie in Universitäten umzuwandeln.
Solange es die Pädagogischen Hochschulen noch gibt, müssen sie strukturell gestärkt werden.
Dafür benötigen sie eine wesentliche bessere Ausstattung an Verwaltungs- und Mittelbaustellen
sowie Sachmittel für Forschung. Sie müssen ihre Forschungsaktivitäten erweitern.
• Die Universitäten müssen Lehramtsstudiengänge konzipieren, die mehr sind als die Addition
von fachwissenschaftlichen Modulen sowie geringer Anteile an Bildungswissenschaften.
Sie müssen ausreichende personelle Kapazitäten (Lehrstühle) für Fachdidaktik, Bildungswissenschaften
(insbesondere Schulpädagogik), Ethisch-philosophisches Grundlagenstudium und
Module zur personalen Entwicklung zur Verfügung stellen.
Außerdem müssen sie die Lehrerbildung institutionell in einer gut ausgestatteten Fakultät für
Lehrerbildung oder „School of Education“ bündeln. Diese Einrichtungen müssen über eigenes
Personal für Forschung und Lehre verfügen und inneruniversitär alle für die Lehrebildung
relevanten Entscheidungen fällen können. Darüber hinaus müssen die Universitäten ihre Aktivitäten
in schulbezogener Forschung (Schulpädagogik; Fachdidaktik) ausbauen.
• Die GEW wendet sich dagegen, dass der empirischen Bildungsforschung die dominierende
Rolle bei der Gestaltung der Angebote im Rahmen des Lehramtsstudiums und der
Konzeption der schul- und unterrichtsbezogenen Forschung überlassen wird.
An einigen „Schools of Education“ ist diese Dominanz rein empirischer Zugänge zu beobachten.
Die empirische Bildungsforschung zeigt bei der Generierung von politisch nutzbarem
Steuerungswissen ihre Stärken. Ihr Primat der quantitativen Methoden führt allerdings auch
zu einer Distanz zu praktisch nutz- bzw. anwendbaren Erkenntnissen. Schulpädagogik sowie
die Fachdidaktiken mit forschungsbasierten Arbeitsprofilen müssen deshalb als eigenständige
Bereiche in Forschung und Lehre angemessen repräsentiert sein.
• Die Landesregierung muss sicherstellen, dass alle Standorte, die Lehramtsstudiengänge anbieten,
die entsprechenden Ressourcen und Konzeptionen zur Verfügung stellen. Dazu muss
eine wissenschaftliche Kommission Standards (insbesondere für die personelle Ausstattung;
Forschung; lehramtsspezifische Curricula) entwickeln.
• Standorte, die nach einer Übergangszeit diese Standards nicht erfüllen, müssen die Lehramtsstudiengänge
abgeben. Das Studium für das Lehramt ist unter Beachtung der Vorgaben
des Bologna-Prozesses in seiner Grundstruktur (Bachelor-/Master-System) einheitlich zu gestalten.
• Die Arbeit in inklusiven Schulen fordert von den Lehrer/innen besondere Kompetenzen.
Für die Aus- und Weiterbildung aller Lehrer/innen müssen dafür zeitnah Konzepte entwickelt
und umgesetzt werden:
Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Konzeption (Module) zur die Qualifikation
der Referendarinnen und Referendare, bzw. der Anwärterinnen und Anwärter für die
besonderen Anforderungen des Unterricht an Gemeinschaftsschulen (GMS) zu entwickeln.
Entsprechendes gilt für die Fortbildung der Lehrkräfte, die aus Schulen des bestehenden gegliederten
Schulsystems in die GMS wechseln.
Im neu zu konzipierenden Studium für Lehrerinnen und Lehrer sollen künftig die für Gemeinschaftsschulen
(GMS) konstitutiven pädagogischen und didaktischen Konzepte vermit­
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telt werden. Alle Lehrkräfte müssen Kompetenzen in Bereichen wie Binnendifferenzierung
oder individualisiertem Lernen erwerben.
Hierbei bietet die GEW ihre Unterstützung an.
• Für das an den PHn neu eingeführte „Integrierte Semesterpraktikum“ (ISP) muss die Landesregierung
umgehend eine Fortbildungskonzeption für die betreuenden Lehrkräfte entwickeln.
Die Schulen und die beteiligten Lehrkräfte brauchen für die Betreuung des ISP eine angemessene
Entlastung durch Anrechnungsstunden (mindestens analog zu den Regelungen bei
der Betreuung des Schulpraxissemesters in Gymnasien / Beruflichen Schulen). Die vorhandenen
Anrechnungsmöglichkeiten für die Betreuung der Lehreranwärter/innen in der 2. Phase
dürfen nicht gekürzt werden.
• Hochschulen und Seminare (2. Phase) müssen ihre Ausbildung wesentlich besser aufeinander
abstimmen. Außerdem müssen sie in die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte (3.
Phase) stärker eingebunden werden.
• Die GEW führt eine hochkarätig besetzte Arbeitstagung zur Ausbildung der Lehrer/innen
durch, um eine aktuelle Positionsbestimmung voran zu bringen.
Anmerkungen
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6. E - Satzung und Organisation
6.1 E1 - Änderung Wahlordnung
LDV-Beschluss: Satzungsänderung zur Wahlordnung gem. § 48 der Satzung der GEW
BW
Die Landessatzung der GEW BW wird wie folgt geändert:
In der Wahlordnung gemäß § 48 der Satzung der GEW Baden-Württemberg wird im § 1, Absatz
3, der folgende Halbsatz gestrichen:
„darunter wenigstens ein der Fachgruppe Hochschule und Forschung angehörendes Mitglied“
6.2 E2 - Umbenennung der Fachgruppe Sonderpädagogische Berufe
/ Sonderschulen
Die Fachgruppe Sonderpädagogische Berufe/Sonderschulen beantragt ihren Namen zu ändern.Sie
soll künftig Fachgruppe Sonderpädagogische Berufe heißen.
6.3 E3 - Änderung Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe in
eine Personengruppe I
Die Fachgruppe „Sozialpädagogische Fachkräfte an Schulen“ (nach § 34, Satzung der GEW
BW) erhält den Status einer Personengruppe (nach § 35, dito).
6.4 E4 - Änderung Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe in
eine Personengruppe II
Änderung der Bezeichnung des Gremiums sozialpädagogische Fachkräfte an Schulen von
einer Fachgruppe nach § 34 in eine in eine Personengruppe nach § 35 der Satzung
6.5 E5 - Umbennenung der Fachgruppe "Gesamtschulen" in
Fachgruppe "Gesamtschulen / Gemeinschaftsschulen"
Die GEW Kreis Ludwigsburg beantragt die Umbenennung der Fachgruppe
b) Gesamtschulen
in
b) Gesamtschulen/Gemeinschaftsschulen
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6.6 E6 - Personengruppe Schulleiter/innen und stellvertretende
Schulleiter/innen einrichten
Die GEW Baden-Württemberg ändert die am 26.11.2010 beschlossene Satzung wie folgt: In
§ 35 (Personengruppen) Absatz 2 wird mit der Ziffer g eingefügt: Schulleitungsmitglieder
6.7 E7 - Antrag auf Änderung der Landessatzung der GEW Baden-Württemberg
Die Landessatzung der GEW Baden-Württemberg wird wie folgt geändert: In § 35 (Personengruppen)
Absatz 2 wird eingefügt: Schulleitungsmitglieder
6.8 E8 - Neustrukturierung der Kreise Rottweil und Tuttlingen
Der GEW-Kreis Rottweil/Tuttlingen wird neu strukturiert.
Die neu entstandenen Kreise heißen:
GEW-Kreis Rottweil
und
GEW-Kreis Tuttlingen
6.9 E9 - Bildung einer Landesarbeitsgemeinschaft-Erwerbslose
("AGEL")
Der GEW-Landesvorstand wird beauftragt, binnen 1 Jahres eine GEW-Landes-Arbeitsgemeinschaft-Erwerbslose
(„AGEL“) zu gründen, die in kontinuierlichen Arbeitstreffen und Tagungen
sich ein langfristiges Arbeits-/Aktionsprogramm setzt. Die Gründung dieser AG und die
Finanzierung dieser Arbeit wird dem Landesvorstand zugeordnet.
Anmerkungen
Der Antrag E9 wird an den Landesvorstand überwiesen.
6.10 E10 - Bildung vor Ort gestalten
Bildungs- und Schulpolitik befinden sich im Umbruch von der zentralen Steuerung durch die
zuständigen Ministerien hin zu Entscheidungen auf regionaler und kommunaler Ebene.
Auch in den Bildungseinrichtungen wurde der Gestaltungsspielraum deutlich erhöht.
Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsplatz von Beschäftigten in Bildungseinrichtungen.
Bildungsträger vor Ort, ihre Verbände und die Landespolitik befinden sich in
einem engen und intensiven Prozess des Austausches und der Zusammenarbeit. Die Gestaltungskompetenz
für Bildungsangebote in inhaltlicher und finanzieller Hinsicht wurde in den
vergangenen Jahren zunehmend auf die Bildungseinrichtungen und ihre Träger verlagert.
Die Landesdelegiertenversammlung fordert deshalb
- die GEW-Kreise und Ortsverbände auf, lokale und regionale Entwicklungen aufmerksam
zu begleiten, sich einzumischen und aktiv Einfluss auf Entscheidungsprozesse zu nehmen.
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Dazu arbeiten sie mit den GEW-Vertrauensleuten in den Bildungseinrichtungen zusammen.
- den GEW-Landesverband und die Bezirke auf, die Kolleg/innen und ihre Initiativen vor
Ort durch geeignete Maßnahmen sowie durch Informationen, Materialien und Veranstaltungsangebote
zu unterstützen.
- alle Gliederungen der GEW dazu auf, die Arbeit der GEW-Schul- und -Betriebsgruppen
zu stärken.
6.11 E11 - Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit der GEW durch
Stabilisierung und Ausbau der gewerkschaftlichen Infrastruktur
und der Ehrenamtlichen auf allen Ebenen
Die Durchsetzungsfähigkeit der GEW in gewerkschaftspolitischen, in bildungs- und hochschulpolitischen
Themen hängt maßgeblich von einer funktionierenden Infrastruktur und
handlungsfähigen und kompetenten Ehrenamtlichen auf allen Ebenen des Landesverbandes
sowie aktiven Mitgliedern ab. Ihre Stärkung muss deshalb kontinuierlich, konsequent und
strukturiert Teil der gewerkschaftlichen Arbeit sein.
Hauptamtliche Beschäftigte leisten bedeutende Arbeit für die GEW. Sie können und dürfen
jedoch ehrenamtliche Arbeit nicht ersetzen. Aber auch umgekehrt gilt: Ehrenamtliche können
hauptamtlich Beschäftigte nicht ersetzen.
Die LDV beauftragt den Landesvorstand, eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Koordinierungsgruppe
gb@ und Fortbildung und der Koordinierungsgruppe Organisation einzusetzen,
die Maßnahmen zur Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit der GEW durch Stabilisierung
und Ausbau der gewerkschaftlichen Infrastruktur und der Ehrenamtlichen auf allen
Ebenen koordiniert und umsetzt.
6.12 E12 - Die GEW zukunftsfähig machen II
Wir fordern, dass die GEW beginnend im Jahr 2012 ein Personalentwicklungskonzept erstellt,
das folgende Punkte beinhaltet:
• Eine Bestandsaufnahme des vorhandenen Personals (haupt- und ehrenamtlich) im Land
und den 4 Bezirken.
• Eine Bestandsaufnahme der Aufgaben, die derzeit von Haupt- und Ehrenamtlichen auf der
Landesebene und den 4 Bezirken und ihren Untergliederungen erledigt werden sowie eine
Bestandsaufnahme der Aufgaben, die zukünftig von den Geschäftstellen gewährleistet werden
sollen.
• Eine Aufgabenkritik im Hinblick auf Rollenklärung, zukünftige Aufgaben und Doppelarbeit
im Land und den 4 Bezirken mit dem Ziel, vorhandene personelle Kapazitäten effektiver einzusetzen.
• Die Weiterentwicklung eines Stellenplans im Rahmen des gemeinsamen, verbindlichen Personalausgabenbudgets.
• Eine jährliche Übersicht über die Entwicklung der Personalausgaben im Verhältnis zu den
Einnahmen.
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6.13 E13 - Für eine nachhaltige GEW Baden-Württemberg
Die GEW Baden-Württemberg wird ab ab dem Haushaltsjahr 2013 alle Druckaufträge (der
Druckereien Gollhofer und GO, SPV ausgenommen) mit dem Standard "Blauer Engel" vergeben
– so wie dies die GEW-Zeitung „Erziehung und Wissenschaft“ bereits seit einigen Monaten
durchführt.
Die Mehrkosten (Stand Sommer 2011) belaufen sich auf ca. 8.500 €/Jahr; das entspricht 4,8%
der Druckkosten und 0,09% der Gesamtaufwendungen der GEW von 9.510.146,33 € (Planansatz
Haushalt 2011). Nachhaltigkeit hat auch für die GEW Baden-Württemberg Priorität.
Nach ca. einem Jahr soll Bilanz gezogen und geprüft werden, ob die Qualität und Kosten in
dem kalkulierten Rahmen bleiben.
6.14 E14 - Keine GEW-Werbegeschenke aus Kinderarbeit
Die GEW Baden-Württemberg und alle Untergliederungen beziehen künftig ihre Werbegeschenke,
ihre Kleidungsstücke und alle sonstigen Verbrauchsgegenstände nur noch aus Quellen,
bei denen die folgenden Kriterien gegeben sind:
• Keine Artikel aus Kinderarbeit bzw. Arbeit, bei denen Kinder im Herstellungsprozess eingesetzt
wurden.
• Keine Artikel aus Kriegsgebieten.
• Keine Artikel aus Produktionsstätten, in denen die soziale Absicherung der Arbeitskräfte,
sowie die von den Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) vor Ort definierten
Produktionsbedingungen in den Herstellungsbetrieben nicht eindeutig nachgewiesen
und nach Möglichkeit zertifiziert sind.
6.15 E15 - Mitgliederverwaltung in der Hand von Hauptamtlichen
Daten der Mitgliederverwaltung der GEW werden grundsätzlich von den Mitarbeiter/innen
der Landesgeschäftsstelle und der vier Bezirksgeschäftsstellen verarbeitet. Es muss sichergestellt
werden, dass jeder GEW-Kreis Datenauswertungen (z. B. Listen, Aufkleber) von der
Landesgeschäftsstelle erhalten kann. Untergliederungen dürfen nicht zur Nutzung Von D'OrgNet
verpflichtet werden.
Geschulte Ehrenamtliche, die sich auf Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet haben, können
auf Wunsch in ihrem Bereich Mitgliederdaten lesen, verarbeiten und bearbeiten. Die
Nutzung von D'OrgNet wird regelmäßig datenschutzrechtlich geprüft und durch Fortbildungsangebote
begleitet.
Es muss sichergestellt sein, dass die durch Ehrenamtliche in der Spiegeldatei vorgenommenen
Änderungen erst nach der Überprüfung durch Hauptamtliche in die Datenbank übernommen
werden.
Anmerkungen
Material zum Antrag
1. Neben dem eigentlichen Mitgliederverwaltungsprogramm (Progammname D'Org) haben
Untergliederungen (Bezirksgeschäftsstellen, Beauftragte der Kreisvorstände) die Möglichkeit,
Daten von Mitgliedern in einer gespiegelten Datenbank (Programmname D'OrgNet) zu le­
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sen, und zu bearbeiten. Die Bearbeitung erfolgt als Vorschlag, der von der Mitgliederverwaltung
in der Landesgeschäftsstelle nach Prüfung angenommen und in die Hauptdatenbank
übernommen oder abgelehnt wird.
2. Der Zugriff auf die gespiegelte Datenbank erfolgt durch Benutzerkennung und individuelles
Passwort. Alle Nutzer erhalten eine einschlägige Schulung über die Möglichkeiten der
Nutzung und werden auf die erforderliche Sorgfaltspflicht hingewiesen. Bei Bedarf werden
Schulungen zum sicheren Umgang mit sensiblen Daten angeboten.
3. Die Nutzer verpflichten sich schriftlich zur Wahrung des Datenschutzgeheimnisses. Die
Vorschriften des Datenschutzes werden dabei eingehalten. Der/die Datenschutzbeauftragte
wird über alle Vorgänge laufend informiert.
4. Die Untergliederungen, die D'OrgNet nutzen, erhalten durch die Abteilung Mitgliederverwaltung
in der Landesgeschäftsstelle Unterstützung durch Hotline-Beratung, Schulung, User-
Workshops usw.
5. Alle Untergliederungen erhalten nach wie vor Unterstützung für ihre Mitglieder-Betreuung
auf Kreisebene durch die Abteilung Mitgliederverwaltung in der Landesgeschäftsstelle.
6. D'OrgNet ist ein Angebot an die Untergliederungen, das die Bezirksgeschäftsstellen und
manche Kreisvorstände gerne nutzen, weil sie über tagesaktuelle Mitgliederdaten verfügen,
die es ihnen erlauben, ihre Betreuungsarbeit effektiver zu gestalten.
7. Keine Untergliederung muss das Angebot nutzen. Unterstützung für ihre Mitglieder-Betreuung
auf Kreisebene bei der Erstellung von Listen, Etiketten oder bei anderen Versendungen
erhalten sie nach wie vor durch die Abteilung Mitgliederverwaltung in der Landesgeschäftsstelle.
8. Die Untergliederungen können für folgende Daten Änderungsvorschläge erfassen:
Name, Adresse, Kontaktdaten, Arbeitsstätte, Fachgruppe, gewerkschaftliche und personalrätliche
Funktionen.
Die Untergliederungen sehen als weitere Daten das Geburtsdatum, den Beschäftigungsumfang,
den Mitgliedsbeitrag.
In einem geschützten Mitteilungsfeld können Informationen (wie z.B. die Bankverbindung
oder eine Beförderung) an die Mitgliederverwaltung in der Landesgeschäftsstelle weiter gegeben
werden.
Beitragserhöhungen aufgrund von Beförderungen oder Erhöhung des Beschäftigungsumfangs
nimmt die Abteilung Mitgliederverwaltung in der Landesgeschäftsstelle nur nach ausdrücklicher
Zustimmung des Mitglieds vor.
9. Die Möglichkeit, Änderungen der Adresse, der Arbeitsstätte, der E-Mail-Adresse unmittelbar
in eine Maske einzutragen, die in der Landesgeschäftsstelle nach Prüfung durch Klick
übernommen werden können, erschwert die Arbeit in den Untergliederungen nicht, verhindert
aber Abschreibfehler in der Landesgeschäftsstelle.
10. Zweijährige Erfahrungen in Baden-Württemberg und dreijährige Erfahrungen in NRW
haben gezeigt, dass falsche Dateneingaben äußerst selten vorkommen und durch die Kontrolle
durch die Abteilung Mitgliederverwaltung in der Landesgeschäftsstelle verhindert werden
können.
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6.16 E 16 - Gleichbehandlung der Fachgruppe Tageseinrichtungen
für Kinder
Die Fachgruppe „Tageseinrichtungen für Kinder“ (ehemals Sozialpädagogische Berufe) wird
den schulischen Fachgruppen organisatorisch gleichgestellt, z. B. bei den VL- und Personalratswahlen
oder der Erfassung von Daten durch die MiBeV (Mitgliederverwaltung des GEW-­
Landesverbandes BW).
Anmerkungen
Entscheidung: Überweisung an den Landesvorstand
6.17 E17 - Beitragssenkung für Pensionäre
Der LV setzt sich auf Bundesebene für die Überprüfung der Möglichkeiten einer spürbaren
Senkung der Beiträge für Mitglieder im Ruhestand ein.
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