2. A - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg

2. A - Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit
2.1 A1 - LEGO I - Lehrereingruppierungstarifvertrag zügig verhandeln
1. Die GEW fordert die Landesregierung auf, sich nachdrücklich als Mitglied der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder dafür einzusetzen, dass die Tarifverhandlungen zur Eingruppierung
von Lehrkräften im Geltungsbereich des TV-L zügig fortgesetzt werden. SPD und BÜNDNIS
90/GRÜNE hatten sich in ihren Wahlaussagen dafür stark gemacht, die Eingruppierung der
Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis tariflich regeln zu wollen. Nun fordern wir die Einlösung
dieses Wahlversprechens.
2. Die GEW Baden-Württemberg wird aufgefordert, die organisatorischen und politischen
Voraussetzungen sicherzustellen, die notwendig sind, um bei den Verhandlungen auch den
notwendigen Druck ausüben zu können.
2.2 A2 - LEGO II: Entgeltordnung für Lehrkräfte verhandeln
1. Die Landesdelegiertenversammlung fordert die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder
(TdL) auf, mit der GEW die Verhandlungen zur Einführung eines Entgelttarifvertrages für
Lehrkräfte (L-EGO) wieder aufzunehmen.
2. Gleichzeitig soll die GEW alle notwendigen Schritte in die Wege leiten, um spätestens im
Herbst 2012 für unsere Forderungen streikfähig zu sein.
3. Von der GEW Baden-Württemberg fordern wir, dass sie die Tarifarbeit des Hauptvorstandes
unterstützt, dass sie Lobbyarbeit bei den Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen
für L-EGO leistet und dass sie die Mitgliedschaft auf einen möglichen - auch längerfristigen -
Streik vorbereitet, damit die gesamte Organisation diese Streiks unterstützt.
2.3 A3 - Schluss mit der Diskriminierung von Höherqualifizierten
Die LDV fordert die GEW auf, klar und eindeutig gegen weitere indirekte und direkte Verschlechterungen
der höheren Besoldungs- und Entgeltgruppen vorzugehen: Schluss mit der
Diskriminierung von Höherqualifizierten.
Es muss endlich ein Ende haben, dass Tarifbeschäftigte und Beamt/innen der höheren Entgeltgruppen
bzw. Besoldungsgruppen (ab E 9 bzw. ab A 11) ständig Sonderopfer bringen.
2.4 A4 - Sofortige Rücknahme der Absenkung der Besoldung für
neu eingestellte Beamt/innen
Noch unter der schwarz-gelben Landesregierung wurde seit 1.1.2005 neu eingestellten Beamtinnen
und Beamten ab Besoldungsgruppe A 12 keine Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld)
mehr gewährt (Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen vom 29.10.2003).
Mit dem Besoldungs- und Versorgungs-Anpassungsgesetz 2008 wurde beschlossen, dass die
Sonderzuwendung in die Besoldungstabellen integriert und damit dem willkürlichen Zugriff
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