2. A - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg

4.7 C7 - Zivilklausel umsetzen
Die GEW Baden-Württemberg stellt sich den Tendenzen gesellschaftlicher Militarisierung
entgegen. Sie fordert friedliche und zivile Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen,
die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.
Dafür muss die Verpflichtung auf ausschließlich zivile und friedliche Forschung und Lehre in
den Grundordnungen der Hochschulen und im Landeshochschulgesetz (LHG) verankert werden.
Die GEW Bund ist seit Juni 2011 Mitglied im bundesweiten Bündnis 'Hochschulen für den
Frieden - ja zur Zivilklausel'. Dessen gemeinsame Erklärung endet mit den Sätzen: 'Wir werden
nicht tatenlos zusehen, wenn an unseren Hochschulen (wieder) für den Krieg geforscht
wird. Wir werden es nicht dulden, wenn an unseren Hochschulen wieder militärische Geheimforschung
betrieben werden soll. Wir fordern friedliche und zivile Hochschulen, die
ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.' In diesem Sinne verurteilt die GEW
Baden-Württemberg das Abrücken der grün-roten Landesregierung von der 'Zivilklausel' für
die Grundordnungen der Hochschulen und für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
und fordert ihre Aufnahme in das zu überarbeitende LHG ebenso wie in die gesetzliche Sonderregelung
für das KIT.
4.8 C8 - Bürgerversicherung: Gesetzliche Krankenversicherung
auch für Beamtinnen und Beamte
Die GEW unterstützt die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Weiterentwicklung
der solidarischen Krankenversicherung
Die Bürgerversicherung ist die sozial gerechte Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung
und ein konsequenter Ansatz für effektive Strukturreformen im Gesundheitswesen.
Die Bürgerversicherung kann so die Beitragssätze dauerhaft stabilisieren. - Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sowie Betriebe werden entlastet.
Dazu wären folgende vier Schritte möglich:
- Schrittweise Anhebung der Versicherungspflichtgrenze
Ziel ist, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger am Solidarausgleich beteiligen. Dadurch
könnte die Beitragsbasis nachhaltig stabilisiert werden. Private und Gesetzliche Kassen würden
dabei in einen neuen Wettbewerb um die Versicherten unter gleichen Bedingungen eintreten.
In Zukunft könnten sich alle Bürgerinnen und Bürger in der Krankenkasse ihrer Wahl
versichern - und zwar unabhängig vom Krankheitsrisiko. Deshalb ist die Bürgerversicherung
keine Einheitskasse.
- Einbeziehung anderer Einkommensarten
Dadurch könnten die Beitragssätze weiter gesenkt und langfristig, unabhängig vom Arbeitsmarkt,
stabilisiert werden. Denkbar ist eine eigenständige zweite Säule zur Beitragsbemessung
für Zusatzeinkommen. Erforderlich bei der Einbeziehung zusätzlicher Einkommensarten ist
ein Freibetrag, der sicherstellt, dass untere Einkommen, sowie Rentnerinnen und Rentner
nicht doppelt und dreifach belastet werden.
- Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze
Die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitseinkommen sollte zunächst nicht angehoben werden.
Damit wird verhindert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Betriebe über­
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