2. A - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg

4. C - Gesellschafts- und Sozialpolitik
4.1 C1 - Nur über tiefgreifende Veränderungen von Gesellschaft
und Bildungswesen sind Kinderarmut und Bildungsarmut zu
beseitigen
Es ist alarmierend: Ein seit Jahren stabiles Fünftel der Menschen, die den im Bildungswesen
Beschäftigten anvertraut sind, ist mit den oft schweren Handicaps dauerhaft erlittener Armut
gerade in den prägenden Jahren von Kindheit und Jugend belastet. Wichtige Erscheinungsformen
der Folgen dieser jahrelangen materiellen Entbehrungen werden unter den Begriffen
"Bildungs-" und "Kulturarmut" gefasst. Bildung ist zwar ein wichtiges Instrument, aber nicht
die Wunderwaffe im Kampf gegen Kinderarmut, weil sie deren Ursachen, die mangelhafte
Ressourcenausstattung von immer mehr Haushalten mit Kindern, nicht beseitigen kann.
Dazu bedarf es der Bereitstellung von mehr Arbeitsplätzen, von deren Lohn nicht nur die
darauf Beschäftigten, sondern auch die von ihnen abhängigen Kinder und Jugendlichen auskömmlich
leben können, staatlicher Unterstützungssysteme und/oder Transferleistungen, die
zum gleichen Ergebnis führen müssen.
Deshalb orientiert sich die GEW Baden-Württemberg im Blick auf die Kinderarmut an den
folgenden Grundsätzen:
1. Um Bildungsarmut und ihre lebenslang verheerenden Folgen wirkungsvoll zu bekämpfen,
ist die entschiedene Abkehr vom vielgliedrigen hochselektiven Bildungssystem unabdingbar.
Nur die Verwirklichung der Leitkonzeption „Eine Schule für alle“ wird das Ziel erreichbar machen,
die Folgen struktureller Selektion zu verhindern und über die Individualisierung von
Bildung und Erziehung möglichst alle - auch die sozialen - Handicaps zu kompensieren.
2. Um Kinderarmut zu verringern und schließlich zu beseitigen, bedarf es eines finanziell
großzügig ausgestatteten und auf dieses Ziel ausgerichteten Sozialsystems, das kein Kind ausschließt,
indem es dessen Teilhabe an Bildung, Kultur und Freizeitaktivitäten durch die Zuweisung
unzureichender Mittel einschränkt oder vereitelt (wie etwa das Bildungspaket der
Bundesregierung). Dafür müssen in einem ersten Schritt besonders die gesamten „Hartz-IV“-
Regelungen außer Kraft gesetzt werden. Sie verletzen die Menschenwürde all derer, die von
ihren Armut schaffenden und erhaltenden Bestimmungen bedroht und betroffen sind.
3. Um Bildungswesen und Sozialsystem entsprechend um- und ausgestalten zu können, muss
der Staat über ein gerechtes Steuersystem in die Lage versetzt werden, die nötigen Mittel bereitzustellen.
Dazu sind die vermögenden juristischen und natürlichen Personen endlich wieder
entsprechend ihren tatsächlichen Möglichkeiten zur Finanzierung der Sozialstaatsaufgaben
heranzuziehen. Das von der GEW vorgelegte Steuerkonzept kann als Richtschnur dienen.
4. Auch die Beschäftigungs- und Lohnpolitik muss zugunsten der abhängig Beschäftigten
grundlegend verändert werden. Da weder vollzeitbeschäftigte Geringverdienende, noch befristet
Beschäftigte, noch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, noch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mit Werkverträgen sicherstellen können, dass ihre Kinder in finanziell gesicherten
Verhältnissen aufwachsen, sind diese Beschäftigungsformen abzuschaffen. Zu fordern ist vielmehr
eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Damit
kann die Arbeitslosigkeit abgebaut werden und die Bedingungen, unter denen sie aufwachsen,
verbessern sich für viele Kinder. Aber selbst die ca. 50 % der Beschäftigten, die im Normalarbeitsverhältnis
stehen und nicht zu den Geringverdienenden gehören, sind wegen wachsender
Arbeitshetze und Überlastung, wegen schlechter Arbeitsbedingungen und bedrängender
Unsicherheit immer seltener in der Lage, die Zeit, die Kraft und die Muße aufzubringen,
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