2. A - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg

der Gesetzgebung entzogen wurde. Gleichzeitig aber wurde mit § 3 a Landesbesoldungsgesetz
ein neues Element in die Besoldung eingeführt: die „besondere Eingangsbesoldung“. Damit
wurde per Gesetz geregelt, dass die seit 2009 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten eine
Absenkung der Besoldung um 4% für drei Jahre hinnehmen müssen.
Die GEW fordert von der Landesregierung die sofortige Rücknahme dieser absolut nicht
mehr zeitgemäßen und durch keinerlei Sparzwänge zu rechtfertigende Maßnahme.
2.5 A5 - Wiedereinführung einer tarifvertraglichen Altersteilzeitregelung
für Arbeitnehmer/innen
Die Landesdelegiertenversammlung fordert die Wiedereinführung einer tarifvertraglichen Altersteilzeitregelung
für die Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Diese Altersteilzeit
soll sich am Niveau des 2009 ausgelaufenen Tarifvertrages orientieren. Die Landesdelegiertenversammlung
begrüßt ausdrücklich, dass die GEW gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften
im öffentlichen Dienst im Oktober die Landesregierung aufgefordert hat, in Verhandlungen
über einen neuen Tarifvertrag Altersteilzeit einzutreten. Die Landesdelegiertenversammlung
fordert die Landesregierung auf, endlich auf dieses Angebot einzugehen. Es ist
völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung bisher jede Antwort schuldig geblieben ist.
Sollte die gemeinsame Tarifkommission der ÖD-Gewerkschaften nach dem nächsten Sondierungsgespräch
mit dem Arbeitgebervertreter, Herrn Mössler, beschließen, die Verhandlungen
zur ATZ nicht aufzunehmen, wird die GEW aufgefordert umgehend mit der Landesregierung
in Verhandlung zu treten, um für den Bereich der tarifbeschäftigten Lehrer/innen eine Altersentlastungsregelung
auszuhandeln.
2.6 A6 - Erhöhung der Altersermäßigung und Einführung der Altersteilzeit
für alle Beamt/innen
1. Die GEW setzt sich für die Einführung der Altersermäßigung in Höhe von zwei Unterrichtstunden
für Lehrerinnen und Lehrer ab 55 Jahren sowie eine Erhöhung der Altersermäßigung
ab 60 und 63 Jahren um jeweils zwei weitere Unterrichtsstunden ein.
2. Darüber hinaus führt die GEW Verhandlungen über die Einführung der Altersteilzeit für
alle Beamtinnen und Beamte.
2.7 A7 - Für das Tarif- und Streikrecht für Beamt/innen – Handlungsfähigkeit
der GEW herstellen
- Die GEW fordert die Landesregierung auf, endlich auch für Beamt/innen das Recht anzuerkennen,
Arbeitsbedingungen, Gehalt und Arbeitszeit in freien Verhandlungen vertraglich zu
vereinbaren. Dies schließt das Streikrecht mit ein.
- Die GEW lehnt es ab, auf das Ansinnen der Landesregierung einzugehen, unter dem Diktat
der Schuldenbremse und der Haushaltskürzungen die Absenkung der Einkommen bzw. der
sozialen Absicherung von aktiven Beamt/innen oder Pensionären mitzugestalten.
- Der Geschäftsführende Landesvorstand der GEW wird deshalb beauftragt:
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