2. A - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg

Die GEW hält an ihrem Ziel einer Schule für alle fest. Die Zulassung von Gemeinschaftsschulen
im Rahmen des gegliederten Schulsystems ist ein erster Schritt zur Ablösung des gegliederten
Schulsystems. Nach dem Start der ersten Gemeinschaftsschulen im Jahr 2012/13 ist es
unerlässlich, einen Stufenplan zur Rückführung der Gliederung und zur Etablierung der Gemeinschaftsschulen
in den Städten und Gemeinden zu entwickeln. Dies ist nicht nur aus demografischen,
sondern vor allem aus pädagogischen Gründen notwendig.
3.4 B4 - Positionierung der GEW zu Privatschulen
Die GEW setzt sich ein für ein öffentliches, für alle Kinder und Jugendlichen zugängliches
Schulwesen, als elementare Säule einer demokratischen Gesellschaft.
Die öffentlichen Schulen sind finanziell und personell so auszustatten, dass sie ihrem Bildungs-
und Erziehungsauftrag uneingeschränkt nachkommen können.
Öffentliche Schulen brauchen mehr Spielraum bei der inneren und äußeren Schulenentwicklung.
Die Entwicklung innovativer pädagogischer Konzepte und Projekte im Rahmen des
schulgesetzlichen Bildungsauftrags darf nicht an restriktiven Vorgaben und Genehmigungsverfahren
der Kultusverwaltung scheitern.
Privatschulen bewirken vor allem im allgemeinbildenden Schulwesen soziale Differenzierungseffekte,
die einer den Prinzipien von Chancengleichheit verpflichteten Gesellschaftsund
Bildungspolitik zuwiderlaufen. Ein expandierender Privatschulsektor verleiht der in
einem selektiven staatlichen Schulsystem ohnehin geltenden ungleichen Verteilung von Bildungschancen
eine zusätzliche Dynamik und schwächt – gesamtgesellschaftlich betrachtet –
die Kraft, die das Erziehung- und Bildungssystem für Integration, Inklusion und soziale Kohäsion
beitragen kann. Eine weitere Stärkung des Privatschulsektors, zum Beispiel durch eine
höhere finanzielle Unterstützung seitens des Landes, ist deshalb abzulehnen.
Die Bedingungen zur Genehmigung von privaten Ersatzschulen gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 3
und 4 GG müssen durch die zuständigen Schulaufsichtsbehörden vor Aufnahme des Betriebes
einer Schule eingehend geprüft und bewertet werden. Die GEW fordert vom Kultusministerium,
dafür Sorge zu tragen, dass diese Bedingungen und das Verfahren auch tatsächlich
eingehalten werden. Privaten Ersatzschulen darf eine Genehmigung nur erteilt werden, wenn
der Träger die tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes anwendet oder einen eigenen
Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft geschlossen hat, der den tariflichen Regelungen des öffentlichen
Dienstes im Wesentlichen gleichkommt. Die GEW fordert die Landesregierung
dazu auf, das von ihr geplante Tariftreuegesetz auch an Privatschulen umzusetzen.
(Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die detaillierten Forderungen des GEW-Beschlusses
zu Anstellungs- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an Privatschulen vom
Juni 2010.)
3.5 B5 - Einfluss der Wirtschaft auf die ökonomische Bildung an
Schulen zurückdrängen
1. Der Einfluss der streng marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsverbände und ihrer
Vorfeldorganisationen auf die ökonomische Bildung an Schulen nimmt überhand. Seit 1999
äußert er sich besonders deutlich im Ruf nach einem eigenständigen Schulfach Wirtschaft,
„das rein wirtschaftswissenschaftliches Wissen vermitteln soll“ . Die GEW Baden-Württemberg
fordert von der Landesregierung angesichts dieser beunruhigenden Entwicklung, sicher­
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