2. A - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg

3. B - Bildungspolitik und Bildungsfinanzierung
3.1 B1 - Bildung braucht Ressourcen - Bildungsfinanzierung im
21. Jahrhundert
Die Ausgaben für Bildung in Baden-Württemberg müssen deutlich erhöht werden. Im Oktober
2008 haben sich Bund und Länder in Dresden auf einem ‚Bildungsgipfel‘ darauf verständigt,
die öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015
auf 10% des Bruttoinlandsproduktes zu steigern – auf 7% für Bildung und weitere 3% für
Forschung.
Die GEW fordert nach wie vor, dass dieses Ziel verwirklicht wird. Für Baden-Württemberg
bedeutet dies zusätzliche Bildungsausgaben von Land und Kommunen in der Größenordnung
von 2,5 Mrd. Euro. Damit würde Baden-Württemberg gemessen am BIP etwas so viel
ausgeben wie Rheinland-Pfalz. Die GEW lehnt die von der Landesregierung eingeschlagen
„Spar“- und Kürzungspolitik und die Unterwerfung der öffentlichen Haushalte unter die
Schuldenbremse ab.
Der Koalitionsvertrag darf nicht auf das Maß der Schuldenbremse eingedampft werden. Die
Sicherung und Verbesserung der Unterrichtsversorgung und die im Koalitionsvertrag angestrebten
Veränderungen und Reformen können nicht ausschließlich aus den durch den Schülerrückgang
frei werdenden Stellen finanziert werden, weil die demographische Rendite lediglich
eine fiktive Rechengröße ist Mit ihr kann die strukturelle Unterfinanzierung des Bildungssystems
in Baden-Württemberg nicht abgebaut werden.
Die GEW tritt nicht für hemmungsloses Schuldenmachen ein. Wir brauchen in Deutschland
zweifelsohne solide Staatsfinanzen.
Notwendig dazu ist eine Wende in der Finanz- und Steuerpolitik. Die Einnahmeseite der öffentlichen
Haushalte muss endlich verbessert und auf das Niveau vergangener Jahre angehoben
werden. Im langfristigen Durchschnitt ist die Steuerquote in Deutschland von 23 auf
unter 20 Prozent gefallen. Damit hat die Bundesrepublik neben der Slowakei die niedrigste
Steuerquote in der EU überhaupt. Wenn wir noch die Steuersätze und damit das Steueraufkommen
aus der Zeit vor Rot-Grün hätten, verfügte der Staat über 60 Milliarden Euro mehr!
Durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen von 53 auf 42 Prozent
verschenkt der Staat jährlich weitere 12 Milliarden.
Die GEW hat dazu ein eigenes Steuerkonzept als Diskussionsgrundlage vorgeschlagen, das in
der Summe bundesweit Mehreinnahmen von 79,5 Mrd. Euro bringt:
1. Lohn- und Einkommensteuerreform 8,3 Milliarden Euro
2. Unternehmenssteuerreform 19,7 Milliarden Euro
3. Vermögensbesteuerung 26,0 Milliarden Euro
4. Effektiverer Steuervollzug 12,0 Milliarden Euro
5. Finanztransaktions- und Finanzproduktsteuer 13,5 Milliarden Euro
Es muss Schluss sein mit der Umverteilungspolitik von unten nach oben. Die öffentlichen
Haushalte dürfen nicht länger dazu herangezogen werden, die spekulativen Verluste der Banken
und Finanzanleger auszugleichen. Die GEW lehnt deshalb den Europäischen Wettbewerbspakt
und die „Euro-Rettungsschirme“ ab. Beides sind letztlich Instrumente, um die drohenden
Verluste der Banken und Finanzanleger auf die Bevölkerung abzuwälzen.
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