2. A - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg

proportional belastet werden. Denkbar ist eine stufenweise Erhöhung, um der demographischen
Veränderung Rechnung zu tragen.
- Eine Bürgerversicherung für alle
Auch Selbständige und neu eingestellte Beamtinnen und Beamte sollten in Zukunft ein
Wahlrecht in der Bürgerversicherung haben. Durch diese Ausweitung der solidarischen Finanzierung
auf alle Bürgerinnen und Bürger könnte der Beitragssatz insgesamt weiter sinken.
DS 1 DR1 - Repressionen gegen türkische Gewerkschafter
Wir verurteilen die neuerlichen Verhaftungen von Gewerkschaftskolleginnen und die fortgesetzte
Repression gegen Gewerkschaften in der Türkei. Die GEW setzt sich gegenüber der türkischen
Regierung für die Einhaltung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten ein und fordert
die sofortige Freilassung der Inhaftierten und die Aufhebung der unwürdigen Gerichtsurteile
gegen aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.
DS 2 DR2 - Radikalenerlass
Der GEW-Landesverband Baden-Württemberg initiiert im Jahr 2012 eine Veranstaltungs- und
Aufarbeitungskampagne zu 40 Jahren (sogenanntem) Radikalenerlass, Berufsverbote und Unvereinbarkeitsbeschluss.
Hierzu wird der Vorstandsbereich A-Grundsatzfragen beauftragt, bis
zum Sommer 2012 dem Landesvorstand / Geschäftsführenden Vorstand ein Konzept mit
Überlegungen vorzulegen.
DS 3 DR3 - Nicht-Diskriminierung in Bildungsplänen
Die Landesdelegiertenversammlung der GEW Baden-Württemberg fordert die Landesregierung
sowie das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport auf, Prinzipien der Vielfalt und
Nichtdiskriminierung in die Bildungspläne einzuflechten und wirksame Maßnahmen umzusetzen,
welche geeignet sind, homophoben und transphoben Haltungen in der Gesellschaft
entgegen zu wirken.
In einer demokratischen und die Würde aller Menschen achtenden Gesellschaft sollte es
selbstverständlich sein, dass jede einzelne Person in ihrer Individualität und Einzigartigkeit so
angenommen wird, wie sie ist. Rechtliche Gleichstellung der Individuen und Chancengleichheit
in Bezug auf den Zugang zu Ressourcen sind demokratische Grundsätze, die allerdings
auch in unserem Land noch lange nicht verwirklicht sind.
Der grün-rote Koalitionsvertrag weist ausdrücklich auf die Notwendigkeit der besseren Gleichstellung
von Lesben, Schwulen und Transgender in unserer Gesellschaft hin. Wortwörtlich
heißt es dort: „Wir werden baden-württembergische Schulen dazu anhalten, dass in den Bildungsstandards
sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten
verankert wird.“ (S.74)
Wir fordern die Landesregierung daher auf,
• ein Konzepts zur Implementierung der Thematik „Sexuelle Identität und Diversity“ zu im
Bildungswesen zu erstellen und dessen Wirksamkeit regelmäßig zu überprüfen.
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