2. A - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg

2.15 A15 - Personalausgabenbudgetierung abschaffen
Die GEW setzt sich dafür ein, dass die von der ehemaligen Landesregierung eingeführte Personalausgabenbudgetierung
wieder abgeschafft wird.
2.16 A16 - Mehr Freistellung für Örtliche Personalräte an Schulen
Die GEW fordert eine Anhebung der Freistellungsstunden für die örtlichen Personalräte an
Schulen und für die schulischen Personalräte in Stufenvertretungen (Bezirks- oder Hauptpersonalräte).
1. Verbesserung der Freistellung der örtlichen Personalräte:
Die GEW fordert eine Grundfreistellung von einer halben Stelle für jeden Personalrat (Gremium)
bis 200 Beschäftigte (§ 47 Absatz 4 LPVG).
2. Verbesserung der Freistellung der Personalräte in Stufenvertretungen (z. B Bezirksoder
Hauptpersonalräte)
a) Die Mitglieder der Haupt- bzw. Bezirkspersonalräte können für ihre Tätigkeit bis zur Hälfte
(bisher ein Viertel) des von ihnen jeweils abzuleistenden Regelstundenmaßes freigestellt werden.
b) Über diese Grundfreistellung (1.) hinaus können die Hauptpersonalräte und die
Bezirkspersonalräte das Doppelte der jetzigen Regelung erhalten.
3. Die GEW wird beauftragt, auf dem Hintergrund der Punkte 1. und 2. und dem LPVG
von NRW mit dem Kultusministerium zu verhandeln.
2.17 A17 - Schulleitungen auf Zeit
Die GEW setzt sich dafür ein, dass Schulleitungen künftig befristet auf Zeit ernannt werden.
Zulagen oder Zeiten einer höheren Besoldung auf Grund von Schulleitungsaufgaben müssen
in angemessener Weise ruhegehaltsfähig werden.
2.18 A18 - Entlastung der Schulleitung
Die GEW setzt sich dafür ein, dass an allen Schulen dem/der Schulleiter/in als pädagogischem/pädagogischer
Leiter/in eine Verwaltungsfachkraft zur Seite gestellt wird.
2.19 A19 - Ende der Probezeit bei Schulleitungen
Rechtzeitig vor Ende der Probezeit einer Schulleiterin / eines Schulleiters werden Personalvertretung,
Beauftragte für Chancengleichheit (BfC) und schulische Gremien um Stellungnahmen
gebeten, die Grundlage von Gesprächen der zuständigen Dienststelle mit Personalvertretung
und schulischen Gremien sind.
Das Ergebnis dieser Gespräche geht in die Entscheidung über die Ernennung der Schulleitung
auf Lebenszeit ein.
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