Lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und ...

1.2 Belegungsentwicklung
im Jugendstrafrecht vorgesehen (§ 7 I JGG), wobei aufgrund des Grundsatzes einheitli-
cher Sanktionierung in aller Regel keine parallele Strafe in Betracht kommt (§ 5 III JGG).
Eine Entlassung aus dem Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln ist in erster Linie
im Anschluss an eine Aussetzung zur Bewährung vorgesehen (§ 67d II StGB); für die
Unterbringung in der Psychiatrie gibt es darüber hinaus die Möglichkeit der Erledigungs-
erklärung nach § 67d VI StGB.
1.2 Belegungsentwicklung
Die langfristige Entwicklung der Belegungszahlen im Justizvollzug und in den Einrichtun-
gen des psychiatrischen Maßregelvollzugs lässt sich den Daten der Maßregel- und Straf-
vollzugsstatistik entnehmen, 3 Diese amtliche Statistik enthält zum Justizvollzug bundes-
weite Angaben; die neuesten Daten beziehen sich auf den Stichtag 31. März 2007, für die
Sicherungsverwahrten sogar auf den 31. März 2008 (Abbildung 1.1).
Bei den Maßregelpatienten in psychiatrischer Unterbringung (§ 63 StGB) liegen die aktu-
ellen Belegungszahlen mit über 6.000 Personen im Frühjahr 2007 so hoch wie nie zuvor.
Das schon recht hohe Niveau in der 2. Hälfte der 1960er Jahre ist schon seit langem über-
schritten. Seit etwa 1990 ist eine Zunahme der Stichtagspopulation in den Einrichtungen
zu beobachten, die noch nicht zum Stillstand gekommen ist.
Die Zahlen der Gefangenen, die eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen, sind schon
seit der Strafrechtsreform der frühen 1970er Jahre fast kontinuierlich angestiegen. Nach
einem ersten Höhepunkt im Jahr 1969, als in der Bundesrepublik und Berlin (West) bereits
fast 1.100 Gefangene mit einer lebenslangen Strafe gezählt wurden, wird diese Marke seit
1987 zu jedem Stichtag überschritten. Im Frühjahr 2007 befinden sich bundesweit erstmals
fast 2.000 Gefangene im Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe.
Die niedrigsten Belegungszahlen zeigt die Kurve für die Sicherungsverwahrung, deren
bisher höchste Werte jedenfalls im hier betrachteten Zeitraum seit der Einführung der
Strafvollzugsstatistik mit 870 Gefangenen im Jahr 1964 bereits Mitte der 1960er Jahre
erreicht werden. In den frühen 1980er Jahren und bis 1996 liegen die Zahlen unter 200
Sicherungsverwahrten. Trotz diverser Gesetzesänderungen in den letzten Jahren fällt der
3 Die neueste Veröffentlichung, die hier berücksichtigt werden kann, ist (für die Sicherungsverwahrung)
Statistisches Bundesamt (2008). Für die Übermittlung der noch nicht veröffentlichten Zahlen der Maßregelvollzugsstatistik
(für die Unterbringung nach § 63 StGB) zum Stichtag 31. März 2007 dankt der
Verfasser Herrn Stefan Brings vom Statistischen Bundesamt.
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