Lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und ...

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1.3 Vollzugsdauer
Vollständigere Angaben für den Bereich der psychiatrischen Unterbringung enthält der
erstmals 2006 erhobene „Kerndatensatz” der Arbeitsgruppe Psychiatrie der obersten Ge-
sundheitsbehörden der Länder, dessen Auswertungen bisher nicht veröffentlicht wurden.
Danach betrug die durchschnittliche Belegung des Maßregelvollzugs im Jahr 2006 für die
Unterbringung nach § 63 StGB in allen Bundesländern außer Hessen, das sich an dieser
Erhebung nicht beteiligt hat, 6.688 Patientiennen und Patienten. 6 Die dort fehlenden Da-
ten für Hessen lassen sich anhand der Stichtagserhebung von Müller-Isberner et al. (2007)
ergänzen, so dass für 2006 bundesweit mit knapp 7.100 Personen zu rechnen ist, die nach
§ 63 StGB im psychiatrischen Maßregelvollzug untergebracht waren.
Die Belegungszahlen sind zahlreichen Einflüssen unterworfen. Dazu gehören die Ent-
wicklung der registrierten (schweren) Kriminalität und der von den Strafgerichten auf der
Grundlage psychowissenschaftlicher Gutachten – jedenfalls für die freiheitsentziehenden
Maßregeln (§ 246a StPO), aber typischerweise auch in Verfahren wegen Tötungsdelik-
ten, welche die Praxis der lebenslangen Freiheitsstrafe nach wie vor prägen – getroffenen
Sanktionsentscheidungen, aber auch die Entlassungspraxis und die Aufenthaltsdauer im
Vollzug.
1.3 Vollzugsdauer
Die tatsächliche Vollzugsdauer der drei unbefristeten Sanktionen lässt sich der Straf- und
Massregelvollzugsstatistik des Statistischen Bundesamtes nicht entnehmen. Gleichwohl
besteht ein großes Interesse an diesen Informationen. Dies veranlasste das Bundesminis-
terium der Justiz, im Jahre 2001 eine Umfrage unter den Landesjustizverwaltungen zur
tatsächlichen Dauer der lebenslangen Freiheitsstrafe, der Sicherungsverwahrung und der
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu initiieren. Die Daten dieser Er-
hebung wurden für die weitere Analyse der KrimZ übermittelt. Die Auswertung ergab
allerdings, dass die in Tabellenform zusammengefassten Ergebnisse aufgrund des hetero-
genen Antwortverhaltens der Länder unvollständig und empirisch wenig aussagekräftig
waren (Kriminologische Zentralstelle 2001).
5 Diese Praxis ist in Literatur und Rechtsprechung seit längerem umstritten. Siehe z.B. OLG Hamm, Beschluss
vom 25. November 2003 – 4 Ws 537/03 u.a. (= StV 2004, 274); dort wird eine Freiheitsentziehung
für unzulässig erklärt, soweit nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Rechtskraft
des Urteils ein Platz im Maßregelvollzug zur Verfügung steht.
6 Der Verfasser dankt Herrn Norman Till vom Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit
für die Mitteilung dieser Angaben am 2. Oktober 2008.
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