international review of employment - Randstad

Gleichbehandlung
Bezüglich der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern sind sehr
wahrscheinlich große Veränderungen zu erwarten. Ungleiche
Bezahlung für Frauen und Männer wurde von Senator Obama
während seiner Wahlkampagne häufi g angeprangert. Es ist mit einem
neuen Vorstoß des Lilly Ledbetter Fair Pay Gesetzes, zu rechnen, das
mit dem Ziel vorgebracht wurde, eine Entscheidung des Supreme
Court aus dem Jahre 2007 zu kippen, die die Frist für die Einreichung
von Anzeigen wegen Ungleichbezahlung beschränkte. Das Ledbetter
Fair Pay Gesetz sieht eine Einführung der Vorschrift (Title VII) vor,
derzufolge Anzeigen wegen Ungleichbehandlung innerhalb einer Frist
von 180 Tagen nach Erhalt der fraglichen Lohnabrechnung vorliegen
müssen – gleichgültig, wie lange die Ungleichbehandlung tatsächlich
zurückliegt. Ein weiterer Gesetzesvorstoß, das Fair Pay Gesetz von
2007, würde einen Zusatz zum Equal Pay Gesetz und des Fair Labor
Standards Gesetzes (FLSA) bedeuten, wonach die Beweislast beim
Arbeitgeber liegt, wenn es darum geht, ungleiche Bezahlung zu
rechtfertigen und zu begründen, dass diese arbeitsbedingt ist.
Das Employment Non-Discrimination Gesetz (ENDA), das
von Obamas neu ernanntem Stabschef im Weißen Haus, Rahm
Emanuel, befürwortet wurde, würde Diskriminierung aufgrund von
sexueller Orientierung unter Strafe stellen, sei sie nun nachweislich
vorgefallen oder nicht. ENDA wurde bereits vom Repräsentantenhaus
verabschiedet und es ist gut möglich, dass das Gesetz in der
nächsten Sitzungsperiode im Kongress Priorität erhalten wird. Obama
befürwortete das Equal Remedies Gesetz und das Civil Rights Gesetz
von 2008, die beide die gegenwärtige Obergrenze von 300 000 $
für Wiedergutmachung und Schadensersatzzahlungen bei Verstoßen
gegen die oben erwähnte Vorschrift Title VII und das Americans with
Disabilities Gesetz (ADA) abschaffen würden.
Schlichtung
An der Möglichkeit eines Antrags auf außergerichtliche Beilegung
bei Streitfällen im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht könnte
sich während der Amtszeit Obamas etwas ändern. Das Arbitration
Fairness Gesetz wurde 2007 eingeführt und würde vorgerichtliche
Einigungsverfahren eliminieren. Auch wenn Schlichtungsmaßnahmen
bei Tarifverhandlungen nicht betroffen wären, würde diese
wichtige Veränderung des Federal Arbitration Gesetzes (FAA)
eine außergerichtliche Schlichtung bei arbeitsrechtlichen Fällen, im
Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz und Franchise-Verträgen
verunmöglichen und statt dessen viele Auseinandersetzungen von
den Schlichtungsstellen an die State Courts verweisen.
Einstufung von Mitarbeitern
Der designierte Staatschef Obama unterstützte auch das
Employee Misclassifi cation Prevention Gesetz, eine Nivellierung
des FLSA, das die Bußgelder und deren Vollstreckung gegen
Arbeitgeber in die Höhe treibt, die Angestellte fälschlicherweise
als unabhängige Vertragspartner einstufen. Arbeitgeber, die hier
falsche Angaben machen, können mit einer Strafe von bis zu 10
000 $ pro Verstoß belegt werden und müssen die Sozial- und
Krankenversicherungsbeträge nachzahlen.
Arbeit/Familie
Der neue Präsident Obama und seine Ehefrau haben sich offen
dafür ausgesprochen, sich mehr auf Themen der Arbeit und Familie
am Arbeitsplatz zu konzentrieren. Obama hat das Working Families
Flexibility Gesetz mit auf den Weg gebracht, das von den Arbeitgebern
verlangt, gegebenenfalls über eine Änderung der Arbeitszeiten
oder des Arbeitsplatzes zu verhandeln. Es liegen auch Vorschläge
zur Erweiterung des Family and Medical Leave Gesetzes (FMLA) vor,
das bislang Unternehmen betraf, die 50 oder mehr Arbeitnehmer
beschäftigen. Dieses Gesetz soll auf Arbeitgeber ausgeweitet
werden, die nur 25 oder mehr Menschen beschäftigen, und sie dazu
verpfl ichten, Arbeitnehmern für die Versorgung älterer Angehöriger
und von Opfern häuslicher Gewalt Urlaubszeiten zu gewähren und
Eltern bis zu 24 Stunden jährlich Urlaub zu genehmigen, wenn sie an
Aktivitäten im Zusammenhang mit der Schule ihrer Kinder teilnehmen
möchten. Rechnen Sie damit dass diese Vorstöße entschieden verfolgt
werden.
Die neue Regierung hat außerdem
demonstriert, dass sie erpicht darauf
ist, die gesetzliche Landschaft zu
verändern, und dazu gehören auch
Reglementierungen der Arbeitgeber.
Zusammenfassung
Die Welt der Arbeits- und Sozialgesetzgebung steht vor einem großen
Wandel. Auch wenn die Einsetzung des neuen Kongresses im Januar
den Prozess der Gesetzgebung etwas verlangsamen wird, und alle
oben genannten Gesetzesvorlagen neu eingeführt werden müssen, so
wird die vom amtierenden Kongress geleistete Vorarbeit der raschen
Verabschiedung der Entwürfe Vorschub leisten. Die neue Regierung
hat außerdem demonstriert, dass sie erpicht darauf ist, die gesetzliche
Landschaft zu verändern, und dazu gehören auch Reglementierungen
der Arbeitgeber. Die vorauszusehenden Veränderungen sind jedoch
komplex und betreffen viele Bereiche im Zusammenhang mit dem
Arbeitsrecht. Es ist Arbeitnehmern wohl geraten, wenn sie sich mit
ihren Rechtsbeiständen in Verbindung setzten und Vorkehrungen
treffen. ■
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