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3. Einschätzung von Prozessbeteiligten zu Prozessen der Verkehrsinfrastruktur, Transparenz und Beteiligung
Neben der Bedarfsplanfestlegung nennen mehrere Gesprächspartner als weitere wichtige Pro-
zessschritte die Entscheidungen in der Linienbestimmung (LBV) zum Trassenverlauf und in der
Planfeststellung (PFV) aufgrund ihrer Rechtswirksamkeit. Andere Interviewte heben das Raum-
ordnungsverfahren (ROV) hervor, in dem Trassenvarianten erarbeitet und priorisiert werden.
Nach der Bedarfsplanung sind laut mehreren Gesprächspartnern insbesondere Vorhabenträger
und Genehmigungsbehörden die Schlüsselakteure.
3.2. Bürgerbeteiligung – Welche Ermessensspielräume gibt es und
wie weit sind die Ergebnisse verbindlich?
Bei formalen Beteiligungsangeboten sieht die überwiegende Mehrzahl der Befragten deren Wirksamkeit
und Ergebnisse als eher unverbindlich an. Als besonders intransparent und scheinbar
unverbindlich gilt der Abwägungsprozess im ROV und im PFV. Vertreter von TöB und BIs beklagen
Unklarheiten beim Umgang mit Einwendungen in der behördlichen Abwägung.
Wo dürfen Behörden Bürgerbeteiligung einsetzen? Auch bei geltendem Recht ist Bürgerbeteiligung
auf freiwilliger Basis überall möglich. Vorhabenträger und Genehmigungsbehörde haben
neben den formalen Vorgaben vielfältige Möglichkeiten, Bürger informell zu beteiligen.
Ein Behördenvertreter sieht während der Aufstellung des BVWP wenige Beteiligungsmöglichkeiten.
Hinsichtlich der Gestaltung des Gesamtnetzes bestehen diametrale Interessengegensätze, beispielsweise
von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, die auch durch Beteiligungsangebote unvereinbar
bleiben. Hinsichtlich der Komplexität des BVWP betont ein Vertreter der Verwaltung, dass
sich Beteiligung nicht bei jeder Phase eignet und die fachliche Planung nicht aus der Hand gegeben
werden darf.
Erwartungen an eine Beteiligung, beispielsweise bei der Szenarienentwicklung, könnten zu
Wunschvorstellungen führen, die an der Wirklichkeit vorbeigehen und spätere Verkehrsengpässe
provozieren. Neben den begrenzten personellen Kapazitäten des BMVBS für mehr Beteiligung
fürchtet ein Verwaltungsvertreter ebenfalls die Überforderung der Bürgerinnen und Bürger durch
die hohe Verfahrenskomplexität und den Fokus auf das Gesamtverkehrsnetz.
Obwohl gerade informelle Angebote keine Rechtsverbindlichkeit besitzen, ist es aus Sicht eines
Verwaltungsvertreters ein Akt der Fairness, sich als Behörde an Absprachen mit Beteiligten zu
halten.
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