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9. Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung bei Industrieanlagen und Kraftwerken
In der Regel wird von diesem Instrumentarium allerdings kein Gebrauch gemacht. Dies hängt
damit zusammen, dass sich der Verhandlungsleiter auf einem schmalen Grat bewegt. Einerseits
muss er die Verhandlungsleitung in der Hand behalten, andererseits sollte er keine Befangen-
heitsanträge gegen sich provozieren, die die Verhandlung verschleppen könnten.
Erörterung mit Umweltverbänden
Um den Ablauf zu verbessern, schlagen einige Stimmen vor, den Erörterungstermin von vorne-
herein auf eine Diskussion mit den Umweltverbänden zu beschränken. Dies wird damit begrün-
det, dass in der Regel nur das Expertenwissen der Umweltverbände bzw. deren Sachbeistände zu
einem Erkenntnisgewinn beitragen. Grundsätzlich spricht für diese Auffassung, dass innerhalb
des beschränkten Teilnehmerkreises ein sachlicher und gezielter Austausch über die zulassungs-
relevanten Gegebenheiten möglich ist.
Es sprechen allerdings auch Argumente gegen die Beschränkung des Teilnehmerkreises:
Fraglich ist zum einen, ob sich alle Betroffenen durch Umweltverbände und deren Experten in
hinreichendem Maße vertreten fühlen und ob Einzelfallgestaltungen ausreichend berücksichtigt
werden (können). Die Einschaltung eines Gremiums könnte zu einer weiteren Kommunikations-
barriere führen, da der Einzelne seine Belange zunächst dem Umweltverband vortragen müsste,
bevor dieser im Erörterungstermin den Standpunkt des Einwenders (in dessen Vertretung) erläu-
tern kann.
Auf diese Weise wird die Kommunikation zwischen Vorhabenträger und Öffentlichkeit unnötig verkompliziert.
Zum anderen kann die Erörterung von bloß genehmigungsrelevanten Aspekten nicht
zu einer Befriedung der oftmals emotional aufgeladenen Konflikte führen. Insofern spricht einiges
für das bisherige Beteiligungsmodell, jedenfalls unter Einbeziehung der (klagebefugten) Betroffenen.
Erörterung mit Betroffenen
Ein mögliches Modell zur Verbesserung des Erörterungstermins wäre daher die konsequente
Beschränkung der Erörterung auf die Einwendungen von Betroffenen. Dies setzt eine EDV-unterstützte
Erfassung und Zuordnung jeder einzelnen Einwendung sowie eine Eingangskontrolle während
des gesamten Erörterungstermins voraus: Damit bestünde die Möglichkeit, die Betroffenenen-Einwendungen,
die Jedermann-Einwendungen und die interessierte Öffentlichkeit räumlich
getrennt zu platzieren.
Die Unterscheidung zwischen Jedermann-Einwendungen und Betroffenen-Einwendungen bereits
im Vorfeld des Erörterungstermins (und nicht erst im Rahmen von Klageverfahren) ist insbesondere
bei Masseneinwendungen sehr arbeitsintensiv und erfordert in jedem Einzelfall die Prüfung,
ob (z. B. im Bereich des Beurteilungsgebietes der TA Luft) Auswirkungen der Planungen auf den
Einwender möglich sind.
Eine inhaltliche, formale und EDV-gestützte Vorbereitung auf den Erörterungstermin kann zwar
insbesondere in Massenverfahren einen erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand bedeuten. Aller-
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