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9. Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung bei Industrieanlagen und Kraftwerken
dings bietet dieses Vorgehen die Chance einer verbesserten Durchführung eines Erörterungs-
termins sowie der zeitlichen und inhaltlichen Beschränkung auf die genehmigungsrelevanten
Betroffenen-Einwendungen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass unter dem Tagesordnungspunkt
„Sonstiges“ auch die Jedermann-Einwender Gelegenheit zur Äußerung erhalten.
Einschaltung privater Projektmanager
Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen und Kraftwerke können außerdem durch den Ein-
satz von Projektmanagern verbessert bzw. beschleunigt werden. Die Einschaltung eines Projekt-
managers ist in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach §2 Abs. 2 Nr. 5 der
9. BImSchV in Abstimmung mit und auf Kosten des Vorhabenträgers möglich. Projektmanager
haben nicht nur die Aufgabe, den Erörterungstermin vorzubereiten und zu leiten, sondern auch
alle Arbeitsschritte innerhalb des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu
koordinieren – vom Scoping-Termin über den Erörterungstermin, die Umweltverträglichkeitsprü-
fung bis hin zum Entwurf des Genehmigungsbescheides. Der Projektmanager wird auf Vorschlag
oder mit Zustimmung des Antragstellers von der Genehmigungsbehörde eingesetzt. Gesetzliche
Anforderungen an die Qualifikationen des Projektmanagers existieren nicht; Projektmanager kön-
nen neben Juristen auch Ingenieure oder andere geeignete Personen sein.
Die Einschaltung eines externen Projektmanagers kann dazu beitragen, dass die Genehmigungsbehörde
ihre Neutralität und Glaubwürdigkeit aus Sicht der Betroffenen besser wahren kann, als
wenn sie sich im Rahmen des Erörterungstermins selbst mit den Einwendungen bzw. der Form
ihres Vorbringens auseinandersetzen müsste.
Die Einschaltung Dritter im Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ist auch eine
Reaktion auf die in den vergangenen Jahren zunehmende Professionalisierung der Einwände und
deren Sach- und Rechtsbeistände. Der Sachverstand und die Vorkenntnisse dieser bundesweit
agierenden Einwender muss die Professionalität des Personals einer Genehmigungsbehörde, das
mit einem solchen Genehmigungsverfahren häufig zum ersten Mal befasst ist, zwangsläufig übersteigen.
Daher sollte auch das Personal der Genehmigungsbehörden im Hinblick auf die Durchführung
solcher Verfahren professionelle Schulungen durchlaufen.
Mediation in der Regel nicht möglich
Derzeit ist ein Erörterungstermin nicht erst dann zu beenden, wenn eine Einigung zwischen Einwendern
und Vorhabenträger bzw. Genehmigungsbehörde erreicht ist, sondern schon dann, wenn
die Einwender Gelegenheit hatten, ihre Einwendungen zu erläutern. Es besteht mithin kein Konsenszwang.
In den meisten Fällen wäre ein Konsens allerdings auch gar nicht möglich, denn regelmäßig
führt eine geringere Beeinträchtigung der Belange des einen Einwenders zu einer höheren
Beeinträchtigung der Belange des anderen Einwenders.
Wäre vor diesen Hintergrund eine professionelle Mediation der bloßen Behandlung der Einwendungen
während des Erörterungstermins vorzuziehen? In der Praxis hat sich gezeigt, dass Mediationsverfahren
nur in seltenen Fällen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, zum Erfolg füh-
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