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3. Einschätzung von Prozessbeteiligten zu Prozessen der Verkehrsinfrastruktur, Transparenz und Beteiligung
Aus dem Vorhaben der A38 beschreibt ein TöB-Vertreter, dass über eine Phase von mehr als zehn
Jahren schätzungsweise 70 Prozent der Vorschläge und Einwendungen in Form von Tunnelver-
längerungen, Lärmschutzwänden und wasserbaulichen Maßnahmen berücksichtigt wurden. Auch
Veränderungen der Trassen wurden durch Diskussionen mit Bürgern und TöB bewirkt. Durch
gute Beteiligungsangebote erhoffen sich einige Interviewte „Partnerschaften anstatt verbrannter
Erde“ zwischen Vorhabenträger und Beteiligten.
Von guten Beteiligungsmethoden erwarten unsere Gesprächspartner aufgrund einer wahrgenommenen
Verfahrensgerechtigkeit eine erhöhte Akzeptanz der Prozessergebnisse. Auch wenn ein
Konsens nicht möglich sei, seien Gegner eines Projekts nach einer offenen und ehrlichen Beteiligung
zufriedener. Eine gesellschaftliche Befriedungsfunktion, das Zusammenrücken der Gesellschaft,
ein gesteigertes Verständnis und eine erhöhte Akzeptanz von Genehmigungsverfahren
sowie das wachsende Interesse an Beteiligungsangeboten sind weitere Hoffnungen, die einige
Gesprächspartner in Beteiligungsangebote legen.
Ein Gesprächspartner sieht es als demokratische Selbstverständlichkeit an, der Öffentlichkeit zu
berichten, wer von den Vorhaben profitiert und welche Nutzen und Folgen sie haben können.
Wenn Politik Bürgerbeteiligung wirklich will und es ihr gelingt, dies zu zeigen, erwartet ein TöB-
Vertreter ein besseres Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.
Indem öffentliche Debatten angeregt werden, kann sich nach Ansicht mehrerer Gesprächspartner
die politische Kultur in Deutschland verbessern. Bürgerbeteiligung bietet damit einen Beitrag zur
lebendigen Demokratie und zu einem gesellschaftlichen Konsens. Der drohenden Frustration und
Abkehr von der Demokratie sowie dem Gefühl der Machtlosigkeit bei Bürgern hinsichtlich staatlicher
Entscheidungen kann entgegengewirkt werden.
3.5. Defizite – Welche Mängel bestehen bei Information,
Transparenz und Beteiligung?
Für die interessierte Öffentlichkeit herrscht nach Meinung eines Teilnehmers im Gesamtprozess
ein Defizit an Transparenz. Es bestehen nach außen Unklarheiten, wer zu welchem Zeitpunkt über
welche Sachverhalte formal entscheidet und wer auf informellem Weg Entscheidungen beeinflusst.
Insbesondere Prozessabläufe innerhalb und zwischen Behörden sind wenig transparent. Nicht nur
die Interessen des Vorhabenträgers bleiben unaufgedeckt, auch die Abwägung der Einwendungen
ist intransparent. Ein Vertreter einer Bürgerinitiative sieht einen ständigen Wissensvorsprung bei
der Verwaltung, der auf ihren finanziellen Möglichkeiten fußt und nach außen verteidigt wird. Projektbegleitende
Informationen existieren nur unzureichend, auch Zwischenergebnisse werden im
Verfahren nicht dargestellt.
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