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6. Prozessschritte: Von der Planung bis zur Realisierung von Industrieanlagen und Kraftwerken
Zustellung und Bekanntgabe des Antrags an Antragsteller, beteiligte Öffentlichkeit und
Behörden: Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und
dem Vorhabenträger sowie den Einwendern zuzustellen. Darüber hinaus ist der Bescheid bei
einem förmlichen Genehmigungsverfahren öffentlich bekannt zu machen.
Die Zustellung an die Einwender kann durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Ob die Behörde die Zustellung ersetzt, liegt in ihrem Ermessen. In der Regel ersetzt sie die Zustellung
– analog zu den rechtlichen Vorgaben bei Planfeststellungsverfahren – ab einer Einwenderzahl
von 50.
Die Bekanntmachung löst die einmonatige Frist aus, innerhalb derer Rechtsschutz gegen den
Bescheid zu ersuchen ist.
6.4. Beschreibung der Prozessschritte in der Bauphase
Nach der Genehmigung hat der Vorhabenträger drei Jahre Zeit, mit der Realisierung seines Vorhabens
zu beginnen. Nach drei Jahren erlischt die Genehmigung, wenn sie nicht durch die Behörde
verlängert wird.
Mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kann auf Antrag des Vorhabenträgers die
Anordnung des sofortigen Vollzugs erlassen werden. Diese Anordnung ermöglicht es dem Vorhabenträger,
sofort mit der Errichtung der Anlage zu beginnen und nicht erst nach Abschluss eines
etwaigen Rechtsschutzverfahrens. Der Vorhabenträger baut jedoch auf eigenes Risiko und mit
der Verpflichtung zum Rückbau, sofern die Genehmigung im gerichtlichen Verfahren aufgehoben
wird. Rechtsschutzverfahren werden in der Regel während der Bauphase geführt.
6.5. Rechtsschutz
Gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid kann grundsätzlich Rechtsschutz
ersucht werden. In der Regel ist unmittelbar gegen den immissionsschutzrechtlichen
Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. In wenigen Bundesländern, z.B. in Thüringen,
ist dem Klageverfahren noch ein behördliches Widerspruchsverfahren vorgeschaltet, in
dem die Behörde der Beschwerde des Rechtsschutzsuchenden abhelfen kann. Die Voraussetzungen
sind ähnlich, weshalb hier nicht weiter auf das Widerspruchsverfahren eingegangen wird.
Sachlich ist im Rechtsschutzverfahren zu unterscheiden zwischen dem Klageverfahren, mit dem
unmittelbar gegen den Bescheid der Behörde vorgegangen wird, und dem Eilverfahren, mit dem
gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung und damit gegen die Möglichkeit, sofort zu
bauen, vorgegangen werden soll. Außerdem kann nach den Rechtsschutzsuchenden unterschieden
werden.
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