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4. Schlussfolgerungen und Ableitungen für die Empfehlungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Verkehrssektor
Bei öffentlichen Debatten über ein Vorhaben dominieren häufig die negativen Auswirkungen. Die
positiven Folgen und der Nutzen der Projekte werden nicht in ausreichendem Maße in die Dis-
kussion eingebracht. Eine breit angelegte Diskussion mit Bürgern über Strategien der Verkehrs-
planung und Gemeinwohlinteressen sowie über Vor- und Nachteile von Trassenvarianten findet
nicht statt.
Fazit: Ein umfassender Konsens und ein für alle Parteien zufriedenstellender Interessenausgleich
sind kaum zu erreichen. Moderne und attraktive Formen der Information und Bürgerbeteiligung
sind hilfreich, um Interessengruppen und Bürger zu mobilisieren und zu aktivieren, die sich normalerweise
nicht an Fernstraßenprojekten beteiligen. Sie können das Verständnis für die Planungen
in wenig berührten Teilen der Öffentlichkeit fördern.
Es kommt darauf an, Prozesse zu organisieren, die die komplette Bandbreite der Bürgerinteressen
und der Verbände sichtbar machen und die Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung widerspiegeln.
Formelle Formen der Beteiligung sollten modernisiert und um informelle Formen ergänzt
werden. Informelle Beteiligungsformen, wie offene Planungsdialoge vor Ort vor dem PFV können
z.B. direkt und indirekt betroffene Bürger motivieren, an der Ausgestaltung der Fernstraße und
der Minimierung der Belastungen für Mensch und Natur mitzuwirken.
Promoter für Fernstraßenprojekt fehlt bzw. ist vor Ort nicht präsent
An den Planungs- und Genehmigungsprozessen sind Akteure aus mehreren politischen und
administrativen Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen beteiligt.
In der Regel übernimmt keiner der am Verfahren beteiligten Akteure die Rolle des Promoters
vor Ort, der ein Gegengewicht gegenüber den Betroffeneninteressen darstellen könnte. Staatliche
Behörden, die das Verfahren verantworten bzw. als Vorhabenträger voranbringen, sehen ihre
Rolle und Aufgabe nicht darin, für das Projekt zu werben, die Vorteile und den Nutzen des Projektes
darzustellen und sich mit Bürgern vor Ort auseinanderzusetzen. Auch Kommunalpolitiker und
Interessengruppen, die das Projekt befürworten, übernehmen diese Aufgabe vor Ort häufig nicht.
Fazit: Eine Rollenveränderung der staatlichen Behörde (Vorhabenträger) ist erforderlich. Der Vorhabenträger
sollte zukünftig verstärkt aktiv für Information in der Bevölkerung und für die Aktivierung
von Interessengruppen vor Ort sorgen. Behördenmitarbeiter sollten für die Organisation
der Bürgerbeteiligung geschult werden, über kommunikatives Handwerkzeug verfügen und eine
beratende und moderierende Rolle einnehmen.
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