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5. Empfehlungen: Bausteine für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Bundesfernstraßen
Baustein 3: Beteiligung an der Bedarfsplanung der Bundesländer
Bei der Sammlung von Verkehrsvorhaben der Bundesländer konsultieren die zuständigen Länder-
ministerien (oder die Landtage) die Bürgerinnen und Bürger sowie die TöB (d. h. neben Landes-
und Kommunalbehörden auch Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und sonstige aner-
kannte Vereinigungen). Länderparlamente werden verstärkt bei der Schlussentscheidung in die
Länderanmeldungen einbezogen.
Ziel
Bürger und TöB erhalten frühzeitig Informationen über alle Planungsgrundlagen zur Bedarfspla-
nung. Damit ist es ihnen möglich, sich an der „Ob-Frage“ zu beteiligen, Stellung zur Verkehrsstra-
tegie des Landes und zu den gesammelten Vorhaben zu nehmen sowie Vorschläge für weitere
Vorhaben einzubringen. Um „Wünsch-Dir-Was-Listen“ auszudünnen, empfiehlt es sich, mit den
Bürgern die Verkehrsbedarfe des Landes und die Notwendigkeit von Verkehrsprojekten auch auf
der Basis von Kosten-Nutzen-Fragen zu diskutieren. Dieser Baustein erhöht die Transparenz über
die Grundlagen der Entscheidungsfindung. Durch diese Vorgehensweise wächst bei den Bürgern
sowohl mehr Verständnis für die Verkehrsentwicklung in ihrer Umgebung und in ihrem Bundes-
land als auch für die Interessen und Positionen anderer Bürger und Verbände. Die Politik bekommt
damit eine verbesserte Entscheidungsgrundlage für den Beschluss über die Vorhabensammlung.
Zeitpunkt der Maßnahme
• Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und vor dem Beschluss der Län-
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derparlamente zur Vorhabensammlung.
• Beginnend mit der Aufstellung des BVWP 2015.
Inhalte und Methode
Die Länderministerien (oder die Landtage) konsultieren die Bürgerinnen und Bürger sowie die TöB
in Form eines Online-Dialogs und einer Präsenzveranstaltung zur Verkehrsstrategie des Landes
und zu künftigen Verkehrsvorhaben, die auf Ebene des Bundeslandes gesammelt wurden.
Die Beteiligungsangebote werden frühzeitig beworben, z.B. durch prominente Berichterstattung
in den Medien. In beiden Beteiligungsangeboten wird dem Bürger jedes Vorhaben beschrieben
und mit seiner Entstehungsgeschichte begründet. Dazu gehört, dass über die Ergebnisse der Fachplanungen
des Bundes zum BVWP 2015 informiert wird, Begründungen der Fachbehörden und/
oder regionalen Befürworter benannt werden und diese als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Im Rahmen der Online-Konsultation, die bekannt gemacht und beworben werden muss, hat
jedermann die Möglichkeit, zu den einzelnen Vorhaben Anmerkungen und Fragen abzugeben.
Zusätzlich können die Bürger weitere Vorhaben vorschlagen.