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9. Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung bei Industrieanlagen und Kraftwerken
ren. Die Rahmenbedingungen sind bei einem Erörterungstermin jedoch regelmäßig nicht erfüllt:
Zum einen bietet sich das Instrument der Mediation nur für die Behandlung einer überschauba-
ren Zahl von Einwendungen an. Glaubwürdigkeit und Neutralität verlangen hierfür immer wie-
der die Einschaltung eines Dritten. Zum anderen können rechtsverbindliche Ziele aus Sicht des
Vorhabenträgers (z.B. Klageverzicht) regelmäßig nicht erreicht werden. Den Erörterungstermin
mit einem Mediationsverfahren aufzuladen, birgt daher die hohe Gefahr der Verfahrensverschlep-
pung. Konflikte könnten auf diese Weise nicht ent-, sondern verschärft werden.
Informelle / Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
Die formellen – gesetzlich vorgeschriebenen – Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und
Bürger sind der Erfahrung nach nicht ausreichend, um Konflikte zu verhindern oder zu befrie-
den. Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Vorhabenträger und Öffentlichkeit bedarf
es daher der Ergänzung durch eine informelle Öffentlichkeitsbeteiligung. Dabei gilt: Je früher ein
Vorhabenträger von Belangen Betroffener Kenntnis erlangt, desto besser können diese Belange bei
der Umsetzung des Vorhabens geprüft und ggf. berücksichtigt werden. Außerdem führt eine rege
Beteiligung der Bürger zu der vom Gesetzgeber gewünschten breiten Grundlage für die Behörde
bei der Entscheidung über die Zulassung am Ende des Verwaltungsverfahrens.
Der Gesetzgeber hat die Defizite bei der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in behördlichen,
insbesondere in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erkannt und hat
daher mit dem Planvereinheitlichungsgesetz, das vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat
am 22.3.2013 angenommen wurde, einen neuen § 25 Abs. 3 VwVfG eingeführt. Demnach
soll zusätzlich eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Die zuständigen Behörden sollen
beim Vorhabenträger bereits vor Eröffnung des förmlichen Genehmigungsverfahrens - also vor
Antragstellung - auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hinwirken.
Die neue Vorschrift des § 25 Abs. 3 VwVfG gilt für alle Zulassungsverfahren mit Auswirkungen
auf eine größere Anzahl von Betroffenen. Inhaltlich umfasst die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
eine frühzeitig Unterrichtung über allgemeine Ziele des Vorhabens, die Mittel der Verwirklichung
und die voraussichtlichen Auswirkungen, die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung
sowie die Mitteilung der Ergebnisse an die Behörde und an die betroffene Öffentlichkeit.
Eine konkrete Ausgestaltung des Verfahrens wird nicht vorgegeben, sodass der Vorhabenträger
unter Umständen mit Unterstützung der Verwaltung oder unter Einbeziehung Dritter das Verfahren
selbst gestalten kann. Auf diese Weise soll die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung die bereits bestehenden
Beteiligungsrechte in Verwaltungsverfahren nicht ersetzen, sondern diese vielmehr ergänzen.
Die frühzeitige oder informelle Öffentlichkeitsbeteiligung sollte kontinuierlich über den gesamten
Planungsprozess, das gesamte Genehmigungsverfahren und den Zeitraum der Vorhabensrealisierung
fortgeführt werden. Hierzu sind Informationsveranstaltungen, Bürgerbesprechungen,
Bürgersprechstunden, Informationen über das Internet, wie z.B. durch Blogs, Diskussionsforen,
gezieltes Ansprechen der Öffentlichkeit durch Präsenz in hochfrequentierten Bereichen oder
durch Flyer geeignet. Während der Bauphasen können Baustellenbesichtigungen angeboten werden
(„Baustelle = Schaustelle“).
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