Bericht zur Erhaltung der Straßen - Hansestadt LÜBECK ...

Schleswig-Holstein fördert angesichts der prognostizierten Zuwächse im Personen- und Güterverkehr
weiterhin zukunftsorientierte Investitionen in den Erhalt und den bedarfgerechten Ausbau des
Verkehrsnetzes und hat dazu am 15.12.2006 das GVFG-SH beschlossen; es gilt zunächst vom
01.01.2007 bis 31.12.2019. Der Zeitraum von 2014 bis 2019 wird wegen der auslaufenden Kompensationsmittel
des Bundes allerdings als Revisionszeitraum bezeichnet, in dem die Fördermittel bislang
nur bedingt gesichert sind.
Der Bereich Verkehr der Hansestadt Lübeck beantragt als Straßenbaulastträger seit vielen Jahren
Fördermittel nach GVFG und FAG. Gegenstand der städtischen Förderanträge nach dem GVFG-SH
ist in der Regel der Bau oder Ausbau einer verkehrswichtigen, innerörtlichen Straße. Dazu gehören
alle klassifizierten Straßen (Bundes-, Land- und Kreisstraßen), aber auch Gemeindestraßen in besonders
zu begründeten Einzelfällen. Anlieger- und Erschließungsstraßen sind demnach nicht förderfähig.
Zur Förderung beantragt werden außerdem der Bau oder Ausbau von innerörtlichen Radwegen im
Zuge von Hauptverbindungen des Fahrradverkehrs mit überwiegender Bedeutung für den Alltags-
und Schulradverkehr, die Einrichtung von dynamischen Verkehrsleitsystemen, der Bau oder Ausbau
von Kreuzungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) oder dem Bundeswasserstraßengesetz
(WaStrG). Vorhaben zur Schulwegsicherung werden ausschließlich nach dem FAG gefördert.
Fördertechnisch noch nicht lange möglich, aber gerade in den letzten Jahren stark von der Hansestadt
Lübeck in Anspruch genommen wurden Fördermöglichkeiten von Deckenbaumaßnahmen an
klassifizierten Straßen in kommunaler Baulast.
Die Zuschussquote, mit der Maßnahmen gefördert werden, wird vom Ministerium festgesetzt. Die
Fördergrundquote beträgt 60 % der zuwendungsfähigen Kosten. Bei kreisfreien Städten beträgt die
projektunabhängige Erhöhung 15 %. Da die Summation der Zuschläge für die Hansestadt Lübeck
i.d.R. die GVFG-Höchstförderquote von 75 % überschreitet, werden Komplementärfördermittel aus
dem FAG bis zur dort maximal zulässigen Förderquote von 85 % gewährt. Abweichend von diesen
Regelförderquoten werden Vorhaben zur Schulwegsicherung mit einer gesonderten Förderquote von
60% und Deckenbaumaßnahmen mit einer Förderquote von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten
gefördert.
Insgesamt ist festzustellen, dass der Bereich Verkehr seit geraumer Zeit sämtliche (Bau-) Maßnahmen
im klassifizierten Straßennetz und insbesondere sämtliche Straßenerhaltungsmaßnahmen immer
nur unter Zuhilfenahme von Fördermitteln umsetzt. Ohne Fördermittel werden ausgesprochen
wenige Maßnahmen an den nicht klassifizierten Anlieger- und Erschließungsstraßen durchgeführt.
2.7 Abteilung 660.5 „Flächenmanagement“ im künftigen Bereich Stadtgrün und Verkehr
Derzeit befindet sich der Bereich Verkehr in einer Umorganisationsphase. Wie der Politik seit etwa
2004 bekannt (damals Monitoring-Maßnahme 5.1 „Zentralisierung der Bauhöfe – Technisches Betriebszentrum“),
sollen die bestehenden Bereiche 5.661 Verkehr und 5.670 Stadtgrün und Friedhöfe
zu einem neuen, gemeinsamen Bereich 5.660 Stadtgrün und Verkehr zusammen geführt werden.
Kern des neuen Bereiches wird eine bislang in dieser Form nicht bestehende Organisationseinheit
660.5 Flächenmanagement bilden, in der alle Aufgaben zur Unterhaltung der Grün- und Verkehrsflächen
übergreifend bzw. gemeinsam und damit zu bestimmten Zwecken und zu bestimmten Zeiten
(im Jahresgang) personaloptimiert bearbeitet werden sollen.
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