Bericht zur Erhaltung der Straßen - Hansestadt LÜBECK ...

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nicht nur erarbeitet, sondern auch politisch bereits entschieden sein, bevor aus Sicht von Rechtsanwälten und Juristen ein Ausschreibe- und Vergabeverfahren in all` seiner Vielschichtigkeit (Mehrstufenverfahren) überhaupt möglich wird. Auch ist der Prozess bis zu einem Vertragsabschluss ausgesprochen aufwändig, damit Risiken und Sicherheiten beherrschbar bleiben und die Wirtschaftlichkeit für alle Beteiligten tatsächlich gegeben ist. Es ist daher davon auszugehen, dass ein derartiges Projekt bis zu seinem eigentlichen Start durch den privaten Partner einige Jahre beansprucht. Im Projekt des Kreises Lippe hat dies fast fünf Jahre umfasst und in diesem Zeitraum merkliche Kosten für externe Berater, Gutachter und Juristen verursacht. Dem gegenüber steht aber für Verwaltung und Politik der große Vorteil einer Planungs- und Kostensicherheit über einen extrem langen Zeitraum. Dabei sind die jährlichen Zahlungen an den Auftragnehmer des ÖPP wegen ihrer Vertragsgebundenheit als städtische Kosten im Haushalt fest verankert und können daher in den Haushaltsplanberatungen „nicht mehr anderen Wünschen zum Opfer fallen“. Für die technische Verwaltung und den damit verbundenen (Wert-) Erhalt des Straßennetzes in der Hansestadt Lübeck wäre dies allenfalls zu begrüßen. 4.7 Entwidmung und Rückbau von Straßen Als vermutlich letzte unter dem Diktat finanzpolitischer Zwänge stehende Möglichkeit zur Konsolidierung der Haushaltskonten zur Straßenerhaltung soll hier die Entwidmung und der damit einhergehend Rückbau von Straßen benannt werden. Es sei jedoch schon hier darauf verwiesen, dass diese Maßnahme wohl nur bei Straßen mit äußerst geringer Verkehrsbedeutung in Betracht kommen kann. Dies wäre bei der ausgesprochen flächengroßen Hansestadt Lübeck (rd. 214 qkm) wohl nur in den äußerst abseits gelegenen Periferiegebieten bzw. im ländlich geprägten Umfeld der Fall. Aber selbst dort wird es sicher immer irgendeine Betroffenheit ergeben, so dass Umwegfahrten entstehen bzw. Quellen und Ziele nicht mehr erreicht werden. Derartige Ansprüche müssten dann politisch diskutiert und eine Entwidmung mit Rückbau ggf. mit Mehrheiten politisch beschlossen werden. Seitens der Verwaltung ist das Thema daher nicht konzeptionell, sondern eher rechtlich zu sehen. Die bestehenden Widmungen sind hoheitliche Akte, durch den die Straßen einen öffentlichrechtlichen Sonderstatus erhalten. Mit ihr wird der öffentliche Zweck und damit in aller Regel der Gemeingebrauch geregelt. Der Akt allein genügt hier nicht, vielmehr müssen die Straßen dafür in Dienst gestellt worden sein, also der festgelegten Nutzung entsprechend auch zugänglich sein. Das Verfahren hierzu – und im besonderen auch der Akt der Widmung und Entwidmung – wird im Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein geregelt. Hier gelten gerade für den Teil der Entwidmung hohe Maßgaben, da besonders die Allgemeinheit von ihr bestimmten Straßen zum Zwecke der Ortsveränderung und zum Transport von Gütern („volkswirtschaftliches Wohl“) profitieren soll. Und selbst in den o.a. Randgebieten wären dann davon nicht allein die (vielleicht wenigen) Bewohner, sondern insbesondere auch Landwirtschaft und deren Nebengewerbe betroffen. Hinzu kommt, dass man Straßen nicht einfach verfallen lassen kann, um sich dann später ihrer mit der Begründung fehlender Finanzmittel zu entledigen (und in der Folge dann zu entwidmen). Wie bereits in Kap. 1 bzw. in [19] eingehend erläutert, ist die Verwaltung hier verkehrssicherungspflichtig. Verkürzt dargestellt muss man akzeptieren, dass derjenige, der eine Straße und damit Gefahrenquelle schafft, diese auch sichern und damit regelmäßig unterhalten bzw. erhalten muss. Möglicherweise ergeben sich in der ferneren Zukunft und damit langfristig dennoch Möglichkeiten und Notwendigkeiten zum Rückbau von Straßen, wenn Demographie, Siedlungsentwicklung und Lebensformen sich derart ändern, dass bestehende Wegeverbindungen tatsächlich unnütz werden. - 32 -
Aber selbst dann bleibt aber immer noch die offene Frage, mit welchen Mitteln ein Rückbau finanziert werden kann, um ggf. eine verkehrssichere Nachnutzung dennoch zu ermöglichen (z.B. für Freizeitzwecke oder bei einem Besitzübergang/ bei einem Verkauf in private Hände). Solange nämlich faktisch öffentlicher Verkehr auch auf ungewidmeten Verkehrsflächen statt findet, greift die mehrfach erwähnte Verkehrssicherungspflicht der Kommune. Zuletzt soll hier der Hinweis gegeben werden, dass ein Rückbau der B 104 („Wesloer Weg“) durch das Lauerholz bzw. durch den Wesloer Forst erfolgen wird, sobald der Neubau der B 104n abgeschlossen ist (zuständiger Baulastträger für beide Maßnahmen ist der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Lübeck). - 33 -
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