Bericht zur Erhaltung der Straßen - Hansestadt LÜBECK ...

fangen. Spätestens nach diesem Zeitraum soll geprüft werden, ob diese Summe hinreichend oder
überbemessen war.
Insgesamt wird damit in Stuttgart ein Weg eingeschlagen, der den theoretischen Vorgaben kaufmännischen
Haushaltens entspricht. Aus Sicht der hiesigen Bauverwaltung kann dem nur gefolgt
werden und sollte ebenfalls Ansatz für politische Haushaltsplanberatungen in der Zukunft sein. Sofern
man sich dazu in der Hansestadt Lübeck nicht an den oben aufgeführten, durch fehlende doppische
Rechnungsperioden noch nicht bestätigte Zahlen orientieren möchte, sollten ersatzweise als
Grundlage mindestens die in Kap. 2.5 aufgeführten rd. 7,548 Mio. EUR pro Jahr in Betracht gezogen
werden.
4.6 Privat Public Partnership (PPP) und Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP)
Als Public Private Partnership (PPP) oder auch als Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) wird die
Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Im
weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern
mit Privaten. PPP geht in vielen Fällen mit einer teilweisen Privatisierung von öffentlichen
Aufgaben einher und ist nach heutigem, funktionalem Begriffsverständnis die meist „langfristig
vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, bei der die
erforderlichen Ressourcen (zum Beispiel Know-how, Betriebsmittel, Kapital, Personal etc.) von den
Partnern zum gegenseitigen Nutzen in einem gemeinsamen Organisationszusammenhang eingestellt
und … optimal verteilt werden“ [4].
Spezifisches Kennzeichen derartiger Partnerschaften ist dabei der Lebenszyklusphasen übergreifende,
möglichst viele der Aufgaben „Planen“, „Bauen“, „Finanzieren“, „Erhalten“ und „Betreiben“ umfassende
Aufgabentransfer vom öffentlichen Auftraggeber auf einen privaten Anbieter solcher integrierter
Dienstleistungen.
Nach [4] wird mit dem Begriff PPP in Kommunen oft die Hoffnung verbunden, bisher nicht finanzierbare
Vorhaben (bislang häufig Hochbaumaßnahmen, wie z.B. Verwaltungsneubauten und Schulbaumaßnahmen)
umsetzen zu können. Richtig ist, dass ohne entsprechende finanzielle Mittel ein
Projekt weder auf herkömmliche Weise noch als PPP umsetzbar ist.
Im Zusammenhang mit ÖPP besteht im Aufgabenfeld der Erhaltung von Straßen seit dem Jahr 2005
ein (Pilot-) Projekt des Kreises Lippe. Hier wurde im Jahr 2009 der Zuschlag für die bauliche Erhaltung
und Sanierung des Kreisstraßennetzes (435 km Fahrbahnen, 125 km Rad-/ Gehwege, 96 Brücken,
65 Stützbauwerke und 1.273 Durchlässe) im Lebenszyklusmodell an ein privates Konsortium
vergeben. Die Laufzeit des Projektes beträgt 24,5 Jahre und umfasst ein Finanzvolumen von 135
Mio. EUR. Aus Sicht der Auftrag gebenden Kreisverwaltung liegen die Vorteile dieses PPP-Projektes
gegenüber der eigenen Aufgabenerledigung in einer erwarteten Kostenersparnis zwischen 9 und 12
% (über den gesamten Zeitraum bis zum Jahr 2033), in hohen qualitativen Standards der Kreisstraßen,
in der verbleibenden Eigentümerschaft beim Kreis, der Sicherung der Infrastruktur im ländlichen
Raum, im eigenständigen Erhalt der kommunalen Steuerung, in den vermiedenen, aufwändigen Einzelausschreibungen
und in einer generellen Planungssicherheit für Verwaltung und Politik [16].
Aus Sicht der hiesigen Bauverwaltung ist dieses Projekt ein Weg weisendes und beachtenswertes
Projekt. Bei genauerer Betrachtung ist festzustellen, dass es hierfür einer umfassenden, äußerst
sorgfältigen Vorbereitung sowohl fachlich-technischer als auch rechtlich-administrativer Fragen und
Aufgaben bedarf. So muss das Straßennetz in allen technischen Belangen und seinem Zustand einwandfrei
bekannt sein und auch die Vorgabe hinsichtlich der erwarteten Qualitätsstandards müssen
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