Esser, Heinz Christian BK 2011 - BDPK

Schiedsverfahren gemäß § 125 Abs. 2 SGB V
* Zum Begriff „maßgebliche Verbände“ im Sinne von
§ 111b Abs. 1 SGB V:
§ 92 Abs. 6 Satz 2 SGB V
Vor der Entscheidung des Bundesausschusses über die Richtlinien zur Verordnung
von Heilmitteln nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 ist den in § 125 Abs. 1 Satz 1
genannten Organisationen der Leistungserbringer Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
§ 125 Abs. 1 1.Halbsatz SGB V
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der
Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf
Bundesebene sollen unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 92 Abs. 1
Satz 2 Nr. 6 gemeinsam Rahmenempfehlungen über die einheitliche Versorgung
mit Heilmitteln abgeben;