Esser, Heinz Christian BK 2011 - BDPK

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Amtliche Begründung: Schiedsverfahren gemäß § 125 Abs. 2 SGB V „Mit der Regelung wird für den Fall, dass sich die Krankenkassen ihre Verbände oder Arbeitsgemeinschaften und die Verbände der Leistungserbringer nicht auf Vertragspreise oder die Anpassung von Vertragspreisen einigen, eine Schiedsmöglichkeit eröffnet. Damit soll eine angemessene Vergütung der Leistungen im Heilmittelbereich erreicht werden.“
Referentenentwurf GKV-Versorgungsgesetz Stand 10.06.<strong>2011</strong>, vgl. Artikel 1 Ziffer 40 Schiedsverfahren gemäß § 125 Abs. 2 SGB V § 111c Abs. 3 SGB V „Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen“ „Die Vergütungen für die in § 40 Absatz 1 genannten Leistungen werden zwischen den Krankenkassen und den Trägern der zugelassenen Rehabilitationseinrichtungen vereinbart. Kommt eine Vereinbarung innerhalb von 2 Monaten, nachdem eine Vertragspartei nach Satz 1 schriftlich zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert hat, nicht oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Landesschiedsstelle nach § 111b festgesetzt. Diese ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden."
Seite 1 und 2: BDPK-Bundeskongress vom 29. bis 30
Seite 3: § 125 Abs. 2 Satz 5 und 6 SGB V: S
Seite 7 und 8: Schiedsverfahren gemäß § 125 Abs
Seite 23 und 24: Erfahrungen Heilmittelbereich: Erge

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