Esser, Heinz Christian BK 2011 - BDPK

Schiedsverfahren gemäß § 125 Abs. 2 SGB V
Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab
dem Jahr 2009 - Krankenhausfinanzierungsreformgesetz – KHRG - (vgl. Artikel 3
Ziffer 7, In Kraft getreten am 24.03.2009)
§ 125 Abs. 2 Satz 4 SGB V:
„Soweit sich die Vertragspartner in den mit Verbänden der
Leistungserbringer abgeschlossenen Verträgen nicht auf die
Vertragspreise oder eine Anpassung der Vertragspreise einigen,
werden die Preise von einer von den Vertragspartnern gemeinsam
zu benennenden unabhängigen Schiedsperson festgelegt.“