09.06.2013 Aufrufe

Esser, Heinz Christian BK 2011 - BDPK

Esser, Heinz Christian BK 2011 - BDPK

Esser, Heinz Christian BK 2011 - BDPK

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Schiedsverfahren gemäß § 125 Abs. 2 SGB V<br />

* Zum Begriff „maßgebliche Verbände“ im Sinne von<br />

§ 111b Abs. 1 SGB V:<br />

vgl. Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses<br />

§ 9<br />

Ermittlung der stellungnahmeberechtigten<br />

Organisationen und Sachverständigen<br />

(4) Bei Wegfall der Voraussetzungen wird das Stellungnahmerecht durch den<br />

Gemeinsamen Bundesausschuss aberkannt, soweit nicht die betreffende<br />

Organisation selbst auf das Stellungnahmerecht verzichtet.

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!