Esser, Heinz Christian BK 2011 - BDPK

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Schiedsverfahren gemäß § 125 Abs. 2 SGB V Entscheidung des BSG vom 25.11.2010 Az.: B 3 KR 1/10 R: - Schiedsperson ist Vertragshelfer und keine Behörde (im Gegensatz zu Schiedsämtern gemäß § 89 - vertragsärztliche/vertragszahnärztliche Versorgung und (neu) für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen), - Schiedsspruch daher auch kein Verwaltungsakt - Es gibt keine „Leitlinie“ die regelt, wie das Schiedsverfahren abzulaufen hat.
Schiedsverfahren gemäß § 125 Abs. 2 SGB V Entscheidung des BSG vom 25.11.2010 Az.: B 3 KR 1/10 R: - Klageart gegen Schiedssprüche daher „Ersetzungsklage“ nach § 132a Abs.2 Satz 6 SGB V i.Vm. § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V, § 317 Abs. und § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB (eine Sonderform der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG) - Vergütung ist nach billigem Ermessen zu bestimmen, darf also nicht „unbillig“ sein
Seite 1 und 2: BDPK-Bundeskongress vom 29. bis 30
Seite 3 und 4: § 125 Abs. 2 Satz 5 und 6 SGB V: S
Seite 5 und 6: Referentenentwurf GKV-Versorgungsge
Seite 7 und 8: Schiedsverfahren gemäß § 125 Abs
Seite 15: Schiedsverfahren gemäß § 125 Abs
Seite 23 und 24: Erfahrungen Heilmittelbereich: Erge

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