BVI Jahrbuch 2009

len erstmals dazu, die Höhe von derartigen Zuwendungen
dem Kunden ungefragt mitzuteilen. Wie über die
Höhe der Vergütung zu informieren ist, lässt das BGH-
Urteil offen. Aufgrund der heterogenen Vertriebsstrukturen
wurden in der Praxis bislang unterschiedliche
Offenlegungsmodelle angewendet. Es bleibt abzuwarten,
ob und inwieweit diese einer gerichtlichen Überprüfung
standhalten werden.
■ „execution only“-Vertrieb
Anteile an Investmentfonds dürfen ausnahmsweise
ohne Angemessenheitstest vermittelt werden, wenn
das Geschäft auf Veranlassung des Kunden zustande
kommt und es sich auf nicht komplexe Finanzinstrumente
beschränkt („execution-only“-Vertrieb). Der Kunde
muss in diesem Fall über die fehlende Angemessenheitsprüfung
deutlich informiert werden. Die Voraussetzungen
für eine Einstufung als nicht komplexes
Finanzinstrument liegen bei allen in Deutschland aufgelegten
oder in Deutschland zum öffentlichen Vertrieb
zugelassenen Publikumsfonds im Sinne des Investmentgesetzes
vor.
■ Best Execution
Der Abruf von Anteilscheinen erfolgt nach den Regeln
des Investmentgesetzes über eine Depotbank und ist
mit dem Handel an Börsen nicht vergleichbar. Die Vorschrift
über die Preisermittlung in § 36 InvG gewährleistet
dabei einen angemessenen Kundenschutz. Der
deutsche Gesetzgeber hat deshalb bei der Umsetzung
der Finanzmarktrichtlinie klargestellt, dass der Vertrieb
von Investmentanteilen nicht den Anforderungen an
Best Execution unterliegt. Insoweit stellt die Ausgabe
und Rücknahme von Investmentfondsanteilen, deren
Vertrieb in Deutschland zulässig ist, keine Ausführung
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von Kundenaufträgen im Sinne der Best Execution-
Regelung dar. Die Vertriebsstellen sind letztlich nur verpflichtet,
den Kunden über die Möglichkeiten und Kosten
eines anderweitigen Erwerbs von Investmentanteilen
im Börsenhandel zu informieren.
■ Darstellung von Wertentwicklungsangaben
Die Rechtslage im Hinblick auf die Darstellung von Werbeinformationen
ist noch ungeklärt und steht im Spannungsfeld
zu den investmentrechtlichen Vorgaben. Vor
allem bei der Angabe von Wertentwicklungen hat sich
in der Vergangenheit in der Investmentbranche eine
flexible Praxis herausgebildet. Danach wird die Wertentwicklung
eines Investmentfonds nach Wahl des Produktanbieters
in Zeitperioden von einem, drei oder
fünf Jahren beziehungsweise seit Jahresbeginn oder
seit Auflegung des Investmentfonds dargestellt. Auch
unterjährige Wertentwicklungsangaben sind möglich.
Bei einer strengen Auslegung der MiFID-Vorgaben
könnte dies aber nicht mehr zulässig sein. So hat die
Europäische Kommission in ihrem Fragenkatalog zur
MiFID festgestellt, dass die Darstellung unterjähriger
Wertentwicklungen von „jungen Investmentfonds“
nicht zulässig und vielmehr auf einen Zwölfmonatszeitraum
abzustellen sei. Aus Gründen des Anlegerinteresses
erscheint es aber sachgerecht, auch in MiFID-relevanten
Werbemitteilungen weiterhin die investmentrechtlich
zulässigen Performanceangaben vornehmen
oder zumindest diese parallel zu den MiFID-Angaben
darstellen zu dürfen. Eine gefestigte Verwaltungspraxis
der BaFin existiert hierzu bislang nicht – es bleibt daher
abzuwarten, welche konkreten Anforderungen die Aufsicht
festlegen wird.