BVI Jahrbuch 2009

Regulierung zu verbessern und bürokratische Lasten
(und damit Kosten) für Unternehmen zu reduzieren.
Ein Kabinettsbeschluss vom Februar 2007 nennt Zahlen:
Bis 2011 sollen die Bürokratiekosten um 25 Prozent
gesenkt werden. Hier leistet die Selbstregulierung in
der Finanzbranche einen wichtigen Beitrag: Wenn
Marktteilnehmer existierende Problemstellungen zur
Zufriedenheit der Aufsichtsbehörden in Eigenverantwortung
und mittels Selbstregulierung lösen, wird
unnötiger bürokratischer Ballast und damit Kosten für
Unternehmen und Anleger reduziert. Die Investmentfondsbranche
geht hier mit gutem Beispiel voran. Im
Austausch mit den internationalen und nationalen
Regulierungsbehörden werden seit Jahren für alle Beteiligten
vorteilhafte Rahmenbedingungen erarbeitet.
Regulierung der Investmentfondsbranche –
eine Bestandsaufnahme
Das Investmentgesetz aus dem Jahr 2004 stellt einen
stabilen Rahmen für den Schutz der Anlegerinteressen
zur Verfügung. Kernelement ist die Ausgestaltung von
Investmentfonds als Sondervermögen, wodurch die Anlegergelder
auch bei Konkurs der verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft
nicht gefährdet sind. Vorschriften
zur Risikostreuung sorgen dafür, dass Verlustrisiken bei
einzelnen Vermögenswerten nicht zum Totalverlust der
Anlagegelder führen können. Die gesetzlich vorgeschriebene
Überwachung durch Depotbank, Wirtschaftsprüfer
und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) stellen eine lückenlose und
umfassende Kontrolle der Fondsgesellschaft und ihrer
handelnden Organe sicher. Hohe Transparenz- und
Governance-Anforderungen runden die Sicherungs -
mechanismen ab.
Selbstregulierung: soviel Freiheit wie möglich, soviel Staat wie nötig
Im Jahr 2007 wurden die Standards durch das Investmentänderungsgesetz
nochmals heraufgesetzt. So
erstreckt sich der Prüfungsauftrag an die Wirtschaftsprüfer
jetzt auch auf die Umsetzung der Verpflichtung
zum Handeln im ausschließlichen Anlegerinteresse. Der
Kontrollauftrag der Depotbank wurde erweitert; obligatorische
Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten
zwischen Fondsgesellschaft und Depotbank
sorgen dafür, dass dieser Auftrag auch erfüllt werden
kann. Ein von der KAG und ihren Eigentümern unabhängiges
Mitglied des Aufsichtsrates leistet einen weite -
ren Beitrag zur Berücksichtigung der Anlegerinteressen.
Eigene Wohlverhaltensregeln
Das Investmentgesetz bietet in verschiedenen Bereichen
einen weitgefassten Auslegungsspielraum. Insbesondere
das „Handeln im Interesse der Anleger“ ist eine
Anforderung, deren Inhalt sich nicht ohne weiteres
erschließt. Die Investmentbranche sieht sich daher in
der Pflicht, solche gesetzlichen Regelungen in enger
Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden mit Leben zu
füllen. So begannen bereits Ende 2001 die Arbeiten an
den „BVI-Wohlverhaltensregeln“, einem Standard
guten und verantwortungsvollen Umgangs mit dem
Kapital und den Rechten der Anleger. Mit den Wohlverhaltensregeln
schuf die Branche ein Regelwerk, das die
gesetzlichen Vorgaben an das Fondsgeschäft umfassend
konkretisiert. Der BVI ließ sich dabei von internationalen
Beispielen für Verhaltensregeln, etwa aus den
USA, Frankreich oder der Schweiz inspirieren, und
implementierte zugleich die Empfehlungen für „best
practice“ der europäischen Investmentvereinigung
EFAMA. Von der BaFin während des gesamten Verfahrens
positiv begleitet, wurde das Regelwerk im Herbst
2002 von der Mitgliederversammlung des BVI verabschiedet
und trat zum Jahresbeginn 2003 in Kraft.
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