AKADEMIE -REPORT - Akademie für Politische Bildung Tutzing

Nach der Bundestagswahl:
Sind die Volksparteien am Ende?
Vertrauenskrisen, rückläufige Parteibindungen und neue Konfliktlinien in der
Gesellschaft verändern die politische Landschaft
„Die Volksparteien sind nicht am Ende, aber sie sind angekratzt“, so
lautet das Fazit des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer
fünf Tage nach der Bundestagswahl. Das Thema Volksparteien stand
unmittelbar nach der vorgezogenen Wahl im Mittelpunkt einer Tagung*
und bekam nicht zuletzt durch das bekannte Ergebnis größte
Aktualität.
Zur Eröffnung des Programms
hatte Kultusstaatssekretär
Karl Freller in einem durch die
Aktualität geprägten, parteipolitischakzentuierten
Grußwort bedauert, dass
die bürgerlichen Parteien nun ohne
Mehrheit seien. Die Unionsparteien
hätten sich bereits als Sieger gesehen
und die rot-grüne Regierung zu wenig
angegriffen. „Im Gefühl der Siegesgewissheit
haben wir einen zu ehrlichen
Wahlkampf geführt. Und der Ehrliche
ist offenbar der Dumme!“ sagte Freller.
Er haderte auch mit der wachsenden
Zahl von Kurzentschlossenen, die
ihre Wahlentscheidung erst kurz vor
der Wahl treffen. „Diese Leute sind
schlechter informiert und lassen sich
von aktuellen Stimmungen und Umfragen
treiben“. Freller sah angesichts der
großen programmatischen Gegensätze
keine Chance für die so genannte „Jamaika-Koalition“
und meinte, es laufe
auf eine Große Koalition von Union
und SPD hinaus.
Bei der Fehleranalyse der Unionsparteien
konnte ihm der Politikwissenschaftler
Niedermayer zum Teil zustimmen:
er sah die Hauptprobleme für
CDU/CSU in der Mehrwertsteuerdiskussion,
dem Streit um das Steuerkonzept
von Kirchhof und schließlich auch
die Äußerungen von Edmund Stoiber
und Jörg Schönbohm über die Menschen
in den neuen Bundesländern.
„Zum ersten Mal in der Geschichte der
Akademie-Report 4/2005
deutschen Wahlkämpfe ist es zu einem
Rollentausch gekommen: die Oppositionsparteien
argumentierten wie die
zukünftige Regierungskoalition und
die Regierungspartei SPD kämpfte
defensiv wie aus der Opposition heraus.“
Kultusstaatssekretär Karl Freller:
„Uninformierte Kurzentschlossene
entscheiden die Wahl.“
Fotos: ms/hama
Nicht mehr
repräsentativ
Gemessen am Wählerzuspruch könne
regional nur noch die CSU mit 49 Prozent
als Volkspartei gelten. Besondere
Probleme habe die SPD im Osten generell
und die CDU vor allem in Bran-
denburg. Die Zahl der Mitglieder sei
in allen Parteien stark rückläufig (siehe
Graphik) . Die beste Rekrutierungsfähigkeit
habe noch die CSU mit 1,8
Prozent, SPD und CDU liegen bei 1,0
bzw. 1,1 Prozent der Bevölkerung. Es
gebe dramatische Unterschiede zwischen
den Ländern: im Saarland sei es
am besten, in allen neuen Bundesländern
am schlechtesten.
Parteienforscher Oskar Niedermayer
erklärt den mangelnden Zuspruch
für die Volksparteien mit
dem scheinbar unlösbaren Problemdruck
in der Gesellschaft.
Die Parteien bieten längst kein repräsentatives
Abbild der Gesellschaft
mehr: Arbeiter sind überall unterrepräsentiert,
der Öffentliche Dienst in allen
Parteien überrepräsentiert. Auch
Frauen sind immer noch in allen Parteien
nicht gemäß ihrem Bevölkerungsanteil
vertreten. Lediglich Katholiken
sind in der Union stärker vertreten als
es ihrem Anteil an der Bevölkerung
entspricht.
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*Die Tagung „Volksparteien am Ende?“ wurde durchgeführt in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Bayern der
Deutschen Vereinigung für Politische Bildung, der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und der Fachgruppe
Geschichte/Sozialkunde Oberbayern des Bayerischen Philologenverbands
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